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Présentations & compte-rendus

"Wir handeln nicht im luftleeren Raum"

Prof. Dr. Hans-Peter Burghof und Dr. Stefan Kaufmann diskutierten über die Finanzmarktkrise

Engagierte Plädoyers, besorgte Nachfragen, nuancierte Antworten. „Mach Schluss … so schnell wie möglich!“ riet der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Hans-Peter Burghof, Universität Hohenheim, mit Blick auf weitere Kredite für Griechenland. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Kaufmann, Stuttgart, warb dagegen für ein moderateres Vorgehen unter Einbeziehung der europäischen Partner.

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Unter der etwas provokanten Frage „Planlos durch die Krise?“ Hatte die KAS zur Diskussion über die aktuelle Lage der Finanz- und Wirtschaftskrise in die Alte Kanzlei, Stuttgart, eingeladen. Rund 70 Gäste diskutierten kompetent und engagiert über mögliche Folgen eines Schuldenschnitts für Griechenland, den Umgang mit Spekulationsbla-sen und die Gefahr von Domino-Effekten in Europas Finanzsystem.

Burghof: Vier provokante Thesen

Nachdem KAS-Wirtschaftsexperte Matthias Schäfer ins Thema eingeführt hatte, setzte Prof. Dr. Hans-Peter Burghof mit vier Thesen die ersten Eckpunkte der Diskussion:

  1. Griechenland sei als souveräner Staat pleite, seine Bürger wollten die Schulden nicht bezahlen. Unter diesen Bedingungen würde keine Bank weitere Kredite gewähren.
  2. Italien benötige keinen Rettungsschirm, da es – den Regierungswillen vorausgesetzt – seine Probleme aus eigener Kraft lösen könne.
  3. Europa sei ein Staatenbund mit gemeinsamer Währung. Für weitere Schritte mit Auswirkung auf die nationale Souveränität der Einzelstaaten fehle die demokratische Legitimation.
  4. Auch und gerade in der Krise müsse sich Europa an die selbst auferlegten Regeln halten – dies gelte insbesondere für die Unabhängigkeit der EZB.

Trotz der kritischen Worte bekannte sich Burghof zur Europäischen Idee: "Der Euro ist eine gewaltige Chance für Europa!" Nur durch eine starke gemeinsame Währung und eine Rückkehr zu den ordnungspolitischen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft könne sich unser Kontinent in der Welt behaupten.

Kaufmann: "Nein zu Eurobonds"

"Es wird keinen Befreiungsschlag geben", dämpfte Dr. Stefan Kaufmann die Hoffnungen bezüglich eines Schuldenschnitts für Griechenland. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sei ein zu komplexes Problem, um mit einfachen Schritten lösbar zu sein. Zwar stimmte Kaufmann, der zuletzt im Bundestag für den Euro-Rettungsschirm gestimmt hatte, in vielen Punkten der Analyse Burghofs zu und bekannte, die Entscheidung sei eine der schwierigsten in seinem parlamentarischen Leben gewesen. Doch mit Blick auf die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Abstimmung – insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland – nuancierte Kaufmann: "Wir agieren nicht im luftleeren Raum." Der Abgeordnete lehnte jedoch Eurobonds als Vergemeinschaftung von Schulden ab. Das Mittel könne die Märkte allenfalls kurzfristig beruhigen. Ebenso glaube er nicht an den Erfolg einer Transaktionssteuer. Die Marktteilnehmer würden dann auf andere, steuerfreie Terrains ausweichen. Eine europäische Wirtschaftsregierung sei indes ein erstrebenswertes Ziel.

Sorge um Eskalation

In der von Matthias Schäfer moderierten Diskussion mit den Gästen näherten sich die Positionen der Referenten an. "Es gibt keine guten Entscheidungen mehr – nur weniger schlechte", so Prof. Burghof zu den Szenarien eines Schuldenschnitts zu Griechenland. Auch eine Eskalation sozialer Konflikte sei dort im Extremfall zu befürchten: "Das Risiko haben wir!" Beim Für und Wider zu einem Trennbankensystem (kurz: Trennung von Kredit- und Investmentgeschäft) dämpfte Kaufmann die Hoffnungen auf eine einfache Ideallösung. International gebe es beide Modelle, die bei entsprechenden Regeln beide gut funktionieren könnten. Burghof widersprach der Verteufelung von Spekulanten. Diese schüfen Transparenz der Märkte und seien unproblematisch – sofern sie mit eigenem Geld spekulierten. Kaufmann warnte zudem vor der Verallgemeinerung von Problemen: "Irland ist nicht Griechenland!"

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Interlocuteur

Dr. Stefan Hofmann

Dr

Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Baden-Württemberg

stefan.hofmann@kas.de +49 711 870309-40 +49 711 870309-55

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