Présentations & compte-rendus

„Wir müssen zurück zu Maastricht!“

Prof. Dr. Lars Feld und Karin Maag MdB geben vorsichtige Entwarnung bei der Schuldenkrise

Politik und Wissenschaft waren sich einig: Ohne den Euro wird sich die europäische Staaten-gemeinschaft im internationalen Wettbewerb der Zukunft nicht behaupten können! Zugleich müsse Europa aber Strukturreformen umsetzen und den Schuldenberg abbauen, mit der „Rettung“ des Euro sei es nicht getan. Vor gut 65 Gästen erläuterten im Literaturhaus die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Karin Maag und der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars P. Feld, Mitglied im Sachverständigenrat, am 14. März 2012 ihre Perspektiven zur Finanz- und Schuldenlage.

Karin Maag unterstrich die Umbruchsituation auf den Weltmärkten, die durch den Aufstieg einstiger Schwellenländer wie Indien, Brasilien und China entstehe. Die EU sei mit 500 Millionen Verbrauchern jedoch eine der wirtschaftlich attraktivsten Regionen der Welt. Europa müsse zudem als internationale Modellregion zusammenstehen. In einer Zeit, in der ein globaler Wirtschaftsrahmen erst im Entstehen sei, diene Europa als Beispiel, dass das Preisgeben nationaler Souveränität durchaus im eigenen Interesse erfolgen könne. Deutschland dürfe zudem – angesichts der Diskussionen über den Zusammenhalt des Euro-Raums – die Rolle des europäischen Binnenhandels nicht unterschätzen: 60 Prozent der deutschen Exporte gingen in die EU. „Wir exportieren mehr nach Belgien als nach Brasilien“, pointierte Maag. Trotz der Krise habe der Euro daher die besten Zukunftschancen. „Jetzt schlägt die Stunde der Reformer, Sparer und Flexibilisierer“, fasste Maag die Chancen der Krise zusammen. Dabei würdigte sie auch die Rolle der SPD bei deren Zustimmung zur Verankern der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Insellösungen nicht sinnvoll

Prof. Dr. Lars Feld ging auf die Sondersituation ein, in der sich Finanzwelt und Politik derzeit befänden. Bei seiner Analyse unterzog er die Lage der kriselnden Euro-Staaten, u.a. anhand des Aspekts der Entwicklung der Lohnstückkosten und entwickelte individuelle Ursachen der strukturellen Defizite. Durch den Euro seien einseitige Währungsabwertungen nicht möglich, somit könne es keine Insellösungen geben, mit denen sich einst europäische Länder aus Krisen befreien konnten (freilich zu Ungunsten der Länder, deren dann erstarkte Währung die Exporte hemmte). Bei den meisten Ländern ginge es aber heute bereits bergauf, so das Mitglied des Sachverständigenrats.

Im Krisenmanagement habe die Politik Neuland beschritten, und zum Teil auch beschreiten müssen. So sei das Aufkaufen von Staatsanleihen durch die EZB ordnungspolitisch problematisch gewesen. Gleichzeitig warnte er vor einer Verdammung von „Spekulanten“: „Ohne Spekulanten gäbe es für Griechenland nichts mehr!“ Feld wies auf einen „Konstruktionsfehler“ Europas hin: „Es gibt keine Insolvenzordnung von Staaten – die ist jetzt nötig!“ Ein Allheilmittel gegen die Bankenkrise sei diese jedoch nicht. Hier helfe die nun beschlossene Erhöhung der Kernkapitalquote.

Feld: Mehr Geld für den EFSF!

Feld verteidigte die von der Politik ergriffenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone: „Diese muss schon aus rein ökonomischen Gründen erhalten bleiben.“ Dabei sei eine Aufstockung des EFSF-„Rettungsschirms“ sinnvoll. Für eine nachhaltige Lösung des Schuldenproblems warb der Wirtschaftswissenschaftler für den vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Schuldentilgungspakt. „Wir sparen noch zu langsam!“

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