Grenzen überwinden als Lebensaufgabe - Forum d'éducation politique du Bade-Wurtemberg
Présentations & compte-rendus
Die Gäste in Stuttgart ließen sich von den Fährnissen der Bahn nicht beeindrucken. Begrüßung, ein Grußwort, ein Kurzfilm und ein politisches Statement mit kurzer Diskussion - dann war alles bereit für den Europaparlamentarier (fast) der ersten Stunde und den Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering. Als er dann "pünktlich" eine Stunde später als geplant um 20.30 Uhr den Saal betritt, ist der Saal europäisch "vorgewärmt". Unter den erwartungsvollen Gästen waren waren unter anderem Vertreter der Wirtschaft, der Medien, der Kirchen, der Wissenschaft sowie etliche Stipendiaten und Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung. Mit Bundestagspräsident a.D. Dr. Philipp Jenninger und dem früheren Europaparlamentarier Siegbert Alber wurde die Zusammenkunft zudem zu einem "Familientreffen" christdemokratischer Schlüsselpersonen im europäischen Einigungsprozess.
Dr. Reinhard Löffler, CDU-Landtagsabgeordneter für Stuttgart und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, analysierte in seinem von humorvoller Ernsthaftigkeit geprägten Grußwort die "schwäbische Seele", ihr Verhältnis zu Europa, zum "Schaffe", die Eigenart des "Bruddelns" und auch deren Grenze, wenn Europa sich zu sehr in die persönlichen Belange einmische. Die Region sei naturgemäß offen für den europäischen Austausch und profitiere bundesweit an erster Stelle am Binnenhandel. Doch manche Vorgaben aus Brüssel seien kontraproduktiv. Darunter die geplante Reform der Rechenschaftslegung für öffentliche Haushalte, deren Umsetzung nicht nur kompliziert sei sondern auch bundesweit Belastungen in Milliardenhöhe generiere.
Nach der filmischen Einführung zum Hauptgast des Abends - der KAS-Landesbeauftragte für Baden-Württemberg, Dr. Stefan Hofmann, hatte zuvor auf die historischen Bindeglieder zwischen Pötterings Herkunftsregion und dem Südwesten hingewiesen - warf Dr. Petra Püchner von der Europa-Union spontan einige thematische "Steine ins Wasser". Bei aller begründeter Euro-Skepsis: "Die Leistungen und Erfolge der Europäischen Union werden auch von den Medien viel zu wenig gewürdigt!" Thematisiert würden gerne administrative Stolpersteine - von der Gurke über Glühbirnen bis zum Ölkännchen -, wichtige Fragestellungen und Problematiken würden zum Teil aus der medialen Debatte ausgeblendet. Wie die aktuelle Lage zeige, werde die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu einer der wichtigsten Herausforderungen der näheren Zukunft werden.
Im eloquent von Dr. Susanne Kaufmann, SWR, moderierten Gespräch, zeigte dann der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung persönliche, emotionale und institutionelle Etappen seines Weges nach und durch Europa auf (s. Beitrag unten) - und weckte Interesse an seinem frisch erschienenen Buch, dessen Verkaufserlöse an Renovabis, das Osteuropa-Hilfswerk der Katholischen Kirche, gehen. Fast eine Stunde musste Pöttering am Signiertisch bleiben. Und gerade Renovabis zog als Verkaufsargument bei jungen Gästen. So berichtete Gabriele Patommel von der Buchhandlung "Bücher&Kunst" im Haus der Katholischen Kirche von zwei jüngeren Käufern: "Wenn es für einen guten Zweck ist, kaufen wir auch eins!".
(sho)
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Impressionen der Buchpräsentation vom 7. April 2014 von Jona-Stipendiat Leon Hanser:
Pöttering in Stuttgart: „Die Psychologie im Europäischen Parlament ist anders.“
Wie fühlen sich 35 Jahre EU-Politik an vorderster Front an? Hans-Gert Pöttering war Abgeordneter und Präsident des Europäischen Parlaments. Seine Autobiographie stellte er am Montag in Stuttgart vor.
Stefan Hofmann ist nervös. Der Leiter des Politischen Bildungsforums Baden-Württemberg der KAS muss die Verspätung des wichtigsten Gastes der Veranstaltung verkündigen. „Vor der Deutschen Bahn sind wir alle gleich, auch wenn man ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments ist.“ Als Hans-Gert Pöttering einige Minuten später gelassen den Raum betritt, gibt es spontanen Applaus. Die 200 Gäste im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart haben hohe Erwartungen an den 68-Jährigen. Und der hat einiges zu erzählen.
Im Interview mit SWR-Redakteurin Susanne Kaufmann spricht Pöttering über seine Autobiographie „Wir sind zu unserem Glück vereint“, seinen Weg ins Europäische Parlament und seine Motivation, an der Einigung Europas persönlich mitzuwirken.
„Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa!“
Als Hans-Gert Pöttering bei der ersten direkten Wahl zum Europäischen Parlament ein Mandat erringt, ist der damals 33-Jährige der jüngste Abgeordnete. Die Institution hat 1979 noch wenig Befugnisse, gilt mehr als letzte Station einer politischen Laufbahn, denn als Karriere-Sprungbrett. „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“ – auch der Volksmund ist den europäischen Institutionen nicht wohlgesonnen. Doch Pöttering lässt sich nicht von seinem Weg abbringen. Der Grund für seine Entscheidung findet sich in seiner Biographie.
Hans-Gert Pötterings Vater fällt im Zweiten Weltkrieg an der Ostfront. Die Person, die Pöttering nie kennenlernt, prägt ihn bis heute am meisten. Als Konrad Adenauer 1955 den letzten Kriegsgefangenen aus Russland die Rückkehr nach Deutschland ermöglicht, kommt Pöttering zum ersten Mal mit der Christlich-Demokratischen Union in Berührung. „Ich wollte Teil dieser europäischen Politik werden, weil europäische Politik im Kern Friedenspolitik ist“, sagt der CDU-Politiker heute. Und diese Politik wird nicht in Berlin sondern in Straßburg gemacht.
Geduld und Fingerspitzengefühl – auch mit Recep Erdoğan
1999 wird Pöttering Fraktionsvorsitzender der EVP. Jetzt muss er Politiker aus damals 15 Mitgliedstaaten auf einen politischen Kurs bringen und dabei die Balance zwischen den „großen“ und „kleinen“ Ländern finden. Dafür benötigt er viel Fingerspitzengefühl und Geduld. „Die Psychologie im Europäischen Parlament ist anders als im Bundestag. Ich hatte immer das Ziel, jedem Abgeordneten zu zeigen, dass jede Meinung wichtig ist, egal, aus welchem Mitgliedstaat man kommt“, erklärt Pöttering. So schafft es der Fraktionsvorsitzende, zwischen den EVP-Politikern langsam Vertrauen aufzubauen und manchen nationalstaatlichen Graben zu überwinden. Denn nur mit solchen kleinen Schritten können auf europäischer Ebene Ziele erreicht werden.
Diesen Respekt bekommen aber nicht nur EU-Politiker gezollt. Nachdem Pöttering 2007 zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt wurde, besucht ihn der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Pöttering muss ihm mitteilen, dass die EVP einen EU-Beitritt der Türkei kritisch sieht. Als sein Gast merklich verstimmt reagiert, handelt Pöttering instinktiv: er ändert das vorgesehene Protokoll des Europäischen Parlaments und begleitet Erdoğan aus dem Gebäude hinaus bis vor seine Limousine. Eine Ehre, die sonst Staatschefs vorbehalten ist. Von Pöttering darauf hingewiesen, lässt Erdoğan von seinem Groll ab und lädt den Parlamentspräsidenten nach Ankara ein. Pöttering vertritt klare Positionen, weiß sie aber respektvoll an den Mann zu bringen: „Es ist alles eine Frage des Stils und wie ich mit meinem Gegenüber umgehe. Die Möglichkeit zum Dialog muss in der Politik immer gewahrt werden.“ Das gelte auch für die aktuelle Krim-Krise.
„Wollen Sie noch über die Gurken sprechen, Herr Pöttering?“
Hans-Gert Pöttering tritt dieses Jahr nicht mehr zur Europawahl an. Nach 35 Jahren gibt er als dienstältester Europaparlamentarier sein Mandat ab. In dieser Zeit hat sich viel getan. Das Europäische Parlament wurde vom harmlosen Beratungsgremium zum mitentscheidenden Gesetzgeber. Die EU zählt heute 28 Mitglieder. Der Vertrag von Lissabon hebt die Union auf eine neue Stufe der Integration. Und er trägt Pötterings Unterschrift.
Doch Moderatorin Susanne Kaufmann spricht Pöttering auch auf unruhige Zeiten an. Etwa das Scheitern des EU-Verfassungsvertrags, der Konflikt zwischen dem Europäischen Parlament und der Santer-Kommission und die viel belächelte EG-„Gurkenkrümmungsverordnung“ („Wollen Sie noch über die Gurken sprechen, Herr Pöttering?“). Pöttering reagiert gelassen: „Natürlich machen Menschen Fehler. Nur in Stuttgart ist alles in Ordnung“, sagt der KAS-Vorsitzende schmunzelnd. In solchen schwierigen Phasen hilft Pöttering ein Zitat von Konrad Adenauer: „Wenn die meisten nicht mehr daran glauben, fängt die Arbeit an“. So konnte etwa der gescheiterte EU-Verfassungsvertrag in Teilen im späteren Lissabon-Vertrag umgesetzt werden. Und die umstrittene Gurken-Regelung ist mittlerweile auch abgeschafft. Pötterings Politik der kleinen Schritte mag langsam und ineffizient wirken. Erfolgreich war sie allemal.
Leon Hanser
Leon Hanser (23) studiert Evangelische Theologie und Politikwissenschaft in Tübingen. Im Rahmen seines Stipendiums bei der Konrad-Adenauer-Stiftung erhält er durch die Journalistische Nachwuchsförderung (JONA) eine multimediale Ausbildung neben dem Studium.
