Sparen, Reformen und der Rettungsschirm - Forum d'éducation politique du Bade-Wurtemberg
Présentations & compte-rendus
Klaus Regling, Leiter des Euro- Rettungsschirms (EFSF) war am 21. März zu Gast bei der Konrad-Adenauer Stiftung in Stuttgart.
Die Vortragsveranstaltung „Sparen, Reformen und der Rettungsschirm – ein Dreiklang für eine neue Stabilitätskultur in der Eurozone“ lockte Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Banken und Wissenschaft gleichermaßen in das Haus der Wirtschaft nach Stuttgart. Alle Sitzplätze waren belegt, einigen Interessenten musste im Vorfeld sogar abgesagt werden.
Dr. Stefan Hofmann, Leiter des Bildungswerks Stuttgart und Landesbeauftragter für Baden-Württemberg der Konrad-Adenauer Stiftung, begrüßte die Gäste und stellte einige berufliche Stationen des Hauptredners hervor: So arbeitete der gebürtige Lübecker und studierte Volkswirt Klaus Regling von 1975 bis 1980 für den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Nach kurzen Stationen beim Bundesverband deutscher Banken und dem Bundesfinanzministerium kehrte er 1985-1991 zum IWF zurück. Dort wirkte er an der Schulden-Umstrukturierung von Marokko, den Philippinen und Indonesien mit. 1989 wurde er Leiter des IWF-Büros in Jakarta. Unter dem Bundesfinanzminister Theo Waigel kam er 1991 wieder an das Finanzministerium. Er war dort maßgeblich am Entwurf des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes beteiligt. Von 1993 bis 1998 war er Stellvertretender Gouverneur der Inter-American Development Bank und der Asian Development Bank, sowie Aufsichtsratsmitglied der Hermes Kreditversicherungs-AG. Er arbeitete dann zwei Jahre lang als Geschäftsführender Direktor der 'Moore Capital Strategy Group' in London, einen der führenden amerikanischen Hedgefonds .Von 2001 bis 2008 war er Generaldirektor für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten bei der Europäischen Kommission. 2008/2009 war er Dozent an der 'Lee Kuan Yew School of Public Policy' an der National University of Singapore. Von Neujahr bis Mitte Juni 2010 war Regling Direktor des Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd. Seit dem 1. Juli 2010 verwaltet er in Luxemburg den Hilfsfonds der EU, den sogenannten Euro-Rettungsschirm.
Regling stellte in seinem Vortrag erst einmal die Erfolgsgeschichte des Euro dar. Als Beispiele hierfür nannte er die niedrige Inflation als Ergebnis glaubwürdiger EZB-Politik, die Unterstützung der Haushaltsdisziplin durch den Stabilitätspakt, sowie die Bewahrung vor externen Schocks durch die Währungsunion.
Dennoch wurde auch festgehalten, dass die Währungsunion besser funktionieren muss: Die Probleme der ersten Dekade wurden zudem durch die globale Krise verschärft. Die Mitgliedstaaten reagierten darauf auf nationaler, europäischer Ebene und auf der Ebene der Währungsunion.
An den Beispielen von Irland, Italien, Portugal und Spanien zeigt Regling auf, wie die Länder die Reformen entschlossen umsetzen. Griechenland bezeichnet er jedoch als Sonderfall, denn hier liegt kein kurzfristiges Liquiditätsproblem vor sondern ein Solvenzproblem. Durch Einbindung der privaten Gläubiger, einem Schuldenschnitt und der Billigung des zweiten Hilfsprogramms versucht man, dem Problem entgegenzuwirken. Durch das Spannen des Rettungsschirms fließen erstmalig Liquiditätshilfen innerhalb der Währungsunion aber nur unter strikten wirtschaftspolitischen Auflagen. Zudem sind alle Hilfen befristet, das heißt, es ist kein Einstieg in eine Transferunion.
Schlussfolgerung Reglings: Europa hat die Defizite erkannt, für eine Stabilität sind jedoch noch einige Herausforderungen zu meistern.
