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Geißelt "Passportization" als hegemoniale Taktik: Dustin Dehéz erläutert Russland Versuche, das Völkerrecht und die territoriale Integrität von Grenzländern aufzuweichen.

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Nachdenklich: Der Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock und Dustin Dehéz diskutieren im Landesbüro Stuttgart der Konrad-Adenauer-Stiftung mit rund 25 interessierten Gästen.

"Der Konflikt Russlands mit der Ukraine ist eine ideologische Konfrontation wie vor 20, 25 Jahren!“ Klare Worte fand am Montagabend, den 26. Juni 2014, Dustin Dehez, Experte für Außen- und Sicherheitspolitik und Mitglied im Kreis junger Außenpolitiker der KAS. Mit 25 Gästen diskutierte er in einer gemeinsamen Veranstaltung von KAS und Deutscher Atlantischer Gesellschaft über die europäischen und transatlantischen Perspektiven des Konflikts. Mit dabei: der DAG-Sektionschef und CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock.

Wenig Verständnis brachte Dehez Meinungen entgegen, Russland habe auf angebliche Zusagen des

Westens zum Schutz seiner Hemisphäre vertraut. „Ich glaube nicht an solche Zusagen, und wenn,

wären sie nicht rechtens gewesen.“ Russland habe dagegen schriftliche Zusagen zur territorialen

Integrität der Ukraine, die es nach der Übemahme der Atomwaffen des Landes gegeben hätte,

eindeutig verletzt. „Die übergeordnete Strategie, die wir auch aus anderen Konflikten kennen, ist

die, dass Russland die außenpolitische Handlungsfreiheit der Ukraine durch einen ‘eingefrorenen

Konflikt‘ begrenzen will.“ Die Ideologie eines „Neuen Russlands“ werde durch das neue

Selbstverständnis Russlands verschärft, das sich nun als Schutzmacht aller Russisch sprechenden

Menschen verstehe. „Dieses Mittel der ‘Passportization‘ lässt gerade in den baltischen Staaten

massives Unbehagen wachsen.“

Russland lenke durch die militärische Strategie, die die gesamte Nachkriegsordnung Europas in

Frage stelle, von seinen eigenen, schwachen Wirtschaftsperspektiven ab. Dehez‘ Haltung gegenüber

Politikern, die Verständnis für Putins Strategie aufbringen, ist sketptisch: „Ich glaube nicht an einen

‘Wandel durch Anbiederung‘“, allein eine glaubhafte Verteidigungsstrategie der NATO sei in

Kombination mit wirtschaftlichem Druck in der Lage, internationalem Recht wieder

zu Geltung zu verhelfen.