Reportages pays

Schritt für Schritt zum Frieden?

de Ingo F.J. Badoreck

Bestätigung der Übergangsverfassung der DR Kongo

In den nächsten 24 Monaten wird sich zeigen, ob der drittgrößte Staat Afrikas nach 5 Jahren Krieg einen Weg zu Frieden und Demokratie gefunden hat. Nachdem alle Konfliktparteien im Dezember letzten Jahres mit einem Abkommen einen Leitfaden für die Übergangsperiode beschlossen haben, wurde diese Übergangsverfassung in Sun City, Südafrika, am 2. April 2003 schließlich feierlich bestätigt.

Der innerkongolesische Dialog zwischen den Konfliktparteien, d.h. der kongolesischen Regierung, der Opposition, der Zivilgesellschaft sowie der Rebellenbewegungen von RCD, MLC und Mai-Mai-Milizen, hat mit dieser Proklamation seinen Abschluss erreicht.

Die Bestätigung der Übergangsverfassung wurde vom UNO-Sondergesandten M. Niasse sowie vom südafrikanischen Präsidenten T. Mbeki begrüßt. Bereits die Abschlusszeremonie in Sun City und die letzten Entwicklungen im Osten des Landes verdeutlichen aber, wie unsicher die Umsetzung der Verträge in der Realität ist.

So nahm an der Zeremonie zwar die Regierung teil, nicht jedoch der Staatspräsident Joseph Kabila selbst. Diese Tatsache ist zum einen deshalb bedenklich, weil mit der Bestätigung das tatsächliche Inkrafttreten der Übergangsverfassung eingeläutet werden sollte. Darüber hinaus hätte die persönliche Anwesenheit des Präsidenten die politische Bedeutung des Ereignisses unterstützt.

Die aktuellen Ereignisse in der Region Kivu im Osten des Landes geben ebenfalls nicht Anlass zu der Hoffnung, dass die geschlossenen Abkommen automatisch zu einer Beruhigung der Lage im Ost-Kongo führen werden. Während in Sun City das Friedensabkommen mit Pomp bestätigt wurde, gab es erneut Kämpfe zwischen Mai-Mai-Milizen und der von Ruanda unterstützten Rebellenbewegung RCD-Goma, sowie Truppenbewegungen der ruandischen Armee auf dem Territorium der DR Kongo.

Auch nach dem offiziellen Ende des innerkongolesischen Dialogs bleiben zudem wichtige Streitpunkte ungeklärt. So besteht mittlerweile zwar Einigkeit darüber, dass die Kämpfer der Rebellenbewegungen zu einer einzigen nationalen Armee verschmolzen werden sollen. Die Schlüsselfrage, wer den Oberbefehl über diese Armee ausüben soll, muss jedoch erst noch beantwortet werden. Zum anderen ist die Präsenz der verschiedenen Rebellenführer in der Hauptstadt Kinshasa ein Streitpunkt, der noch nicht geklärt werden konnte.

Die dringlichste Aufgabe im Konflikt bleibt jedoch die Befriedung der Gebiete im Nordosten des Landes. Dort ist die Situation zum jetzigen Zeitpunkt noch schlimmer als vor der Unterzeichnung der Abkommen. In der Region Ituri im Nordosten des Landes wurden bei Kämpfen zwischen verschiedenen Milizen im letzten Monat bis zu 500 Menschen getötet.

Am 5. April 2003 ist die Übergangsverfassung in Kraft getreten. Am 17. April 2003 wird Joseph Kabila voraussichtlich als Präsident der Übergangsregierung vereidigt werden. An seiner Seite sollen vier Vize-Präsidenten agieren, davon zwei aus den Rebellenbewegungen, einer aus dem Regierungs- und einer aus dem Oppositionslager.

Im Rahmen der Übergangsverfassung ist ebenfalls ein vorläufiges Parlament vorgesehen. Dieses soll aus den Mitgliedern aller Konfliktparteien bestehen, die in der Übergangsverfassung einen festen Prozentsatz von Sitzen zugebilligt bekommen haben. Eine gewählte Volksvertretung soll dieses Parlament in zwei Jahren ablösen.

Trotz aller Zweifel bezüglich der Implementierung der Übergangsverfassung ist nach der Auffassung der Mehrheit der Kongolesen und nach überwiegender Meinung der internationalen Beobachter durch dieses Abkommen ein entscheidender Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens in der DR Kongo unternommen worden.

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