KAS Rabat

v.l.n.r.: Abderrahim Maslouhi, Univ-Professor; Hafid Benhachem, Generaldelegierter der Strafvollzugsverwaltung; Dr. Helmut Reifeld, Büroleiter KAS-Marokko.

Vor diesem Hintergrund veranstaltete das Büro der KAS in Kooperation mit dem Fachbereich „Öffentliches Recht“ der juristischen Fakultät der Universität Mohammed V in Rabat ein eintätiges Kolloquium zum Thema: »Gouvernance sécuritaire et l'Etat de droit au Maroc"

Auf dieser Veranstaltung sprach als erster Hafid Benhachem, Haut Commissaire für die Strafvollzugsverwaltung und damit der Hauptverantwortliche für alle Gefängnisse in Marokko. Das Spektakuläre hieran war, dass er zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung auf einer öffentlichen Veranstaltung sprach. Entsprechend groß war das Interesse der Medien. Erst am Vorabend hatte er die Erlaubnis der Krone bekommen, öffentlich zu reden, was seit Jahren nicht mehr der Fall gewesen war.

Inhaltlich führte er aus, dass auch das System der inneren Sicherheit - wie alle anderen politischen Institutionen in Marokko - demselben Umsetzungsprozess der neuen Verfassung unterliegt. Seit dem Plebiszit habe er gegen 76 der ihm unterstehenden Funktionäre Strafanzeige erstattet und 57 seien bereits entlassen worden. Bis heute seien 23 Verantwortliche verurteilt worden, 11 Verfahren laufen noch (davon 5 gegen Direktoren). Ferner wies Benhachem darauf hin, dass er die internen Kontrollen umfassend durchgesetzt habe und für alle neu eingestellten Kräfte Schulungen in Menschenrechtsfragen Teil der Ausbildung seien.

Für die marokkanische Öffentlichkeit waren nicht nur diese Zahlen neu. Vor allem die Tatsache, dass gegenüber den „bleiernen Jahren“ (Mitte der 70er bis Anfang der 90er Jahre des 20. Jh.) eine solche Veränderung Realität geworden ist, entspricht für die meisten Marokkaner den Erwartungen, die sie an die neue Verfassung geknüpft hatten.