Tendenzen und Perspektiven der Migrationspolitik - Bureau de la Fondation au Maroc
Présentations & compte-rendus
Im Rahmen eines Dialogprogramms haben sich vom 26. bis 28. Oktober d. J. Herr Martin Neumeyer, Integrationsbeauftragter der Bayerischen Landesregierung, Herr Albert Weiler MdB und Younes Ouaqasse, Mitglied im Bundesvorstand der CDU, über den Stand und die Perspektiven der Migrationspolitik in Marokko informiert. Am Beispiel der Situation der Migranten in und um Melilla, die quasi wöchentlich, zuweilen sogar täglich versuchen, über den Zaun nach Melilla zu kommen, sollte im Gespräch mit allen Beteiligten dort ein umfassendes Bild der Lage gezeichnet werden.
Am Beginn stand ein Rundtisch-Gespräch mit den Betroffenen in und um Nador, der marokkanischen Grenzstadt gegenüber der spanischen Exklave Melilla, sowie mit denjenigen, die sich um diese Gruppen von Migranten kümmern. Das Gespräch konnte in den Gemeinderäumen der Katholischen Kirche von Nador stattfinden, deren Mitglieder sich seit langem für die Rechte dieser Menschen einsetzen. Ebenso finden sie Unterstützung durch lokale und nationale NGOs sowie vor allem durch die internationale Organisation für Migranten (OIM). Insbesondere die OIM verfügt über größere Möglichkeiten, zwischen allen Seiten zu sensibilisieren und auf eine umfassende sowohl humanitäre als auch politische Lösung der Probleme hinzuarbeiten.
Alles in allem gibt es jedoch wenig Konsens. Die Struktur der unterschiedlichen Interessen, Erwartungen und Handlungsmöglichkeiten ist weitgehend unvereinbar. Zu den ungeklärten Fragen gehören vor allem die nach der Legalität. Es gibt quasi keinen Diskurs zwischen der EU, Spanien und Marokko auf der einen und den weitgehend unorganisierten Migrantengruppen auf der anderen Seite. Gegenüber der Legalität der Staaten bleibt den hunderten, oft tausenden von Migranten, die teilweise jahrelang in den Wäldern und Berghöhlen um Melilla durchhalten, allein die Berufung auf das Menschenrecht zu leben. Vor diesem Hintergrund ist die Situation als ganze primär ein Menschenrechtsproblem.
Daraus ergeben sich jedoch auch eine Reihe anderer, ungeklärter Fragen: Wie ist in jedem Fall mit der Gewalt umzugehen, zu der es nicht nur bei den Erstürmungsversuchen am Zaun, sondern auch anschließend in den Krankenhäusern und auf den Friedhöfen kommt? Wie ist mit den politischen Flüchtlingen umzugehen, die sich mit den Migranten vermischen? Welche Rolle spielen die zahlreichen internationalen Beobachter, die regelmäßig auftauchen? Und vor allem: Wie sollen die lokalen Behörden, die regelmäßig überfordert und daher oft nur wenig hilfsbereit sind, auf Dauer hiermit fertig werden?
Seit einem Jahr verfolgt Marokko eine neue politische Linie: Sie eröffnet vielen dieser Migranten, die in der Regel keine nationale Identität nachweisen können und deshalb als "sans papiers" bezeichnet werden, die Möglichkeit, eine "Legalisierung" und damit eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Zwar ist die Zahl der Interessenten sehr groß, aber auch dies ist ebenso wenig eine umfassende Lösung wie die zahlreichen internationalen Hilfsleistungen. Für die meisten der Migranten auf den Hügeln bleibt der tägliche Blick auf Melilla. Und einer von ihnen hat es am Ende des Gesprächs auf den Begriff gebracht als er feststellte: "Wissen Sie, für Sie ist Migration ein Problem; für uns ist es die Lösung!"
Für die deutschen Teilnehmer gab es dann am Nachmittag noch die Möglichkeit, sich auf der spanischen Seite des Zauns die Grenzanlagen zeigen und erklären zu lassen. Dank der freundlichen Kooperationsbereitschaft der spanischen "Guardia Civil" konnte ein großer Abschnitt abgefahren und an vielen Stellen auf die praktischen Probleme, einen Grenzübertritt zu verhindern, hingewiesen werden. Am Abend wurde die Delegation dann noch vom Präsidenten der Region Melilla zu einem Gespräch empfangen.
