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Zur Selbstzensur gedrängt: Tansanias Kontrolle über die Medien

Von Katharina Lang, KAS Media Afrika

Ende September hat die tansanische Regierung die Veröffentlichung zweier führender Tageszeitungen aufgrund vermeintlich staatsgefährdender Artikel vorübergehend eingestellt. Sie mischt sich damit zunehmend in die redaktionelle Freiheit von Journalisten ein, oftmals durch repressive Methoden. Kritiker fordern besseren Schutz für Journalisten und mehr Unabhängigkeit in der Medienlandschaft Tansanias.

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Auf dem Papier hat jeder Einwohner in Tansania das Recht auf freie Meinungsäußerung. In der Praxis wird dieses Recht jedoch vor allem für Journalisten zunehmend eingeschränkt: Ende des letzten Monats wurden zwei der führenden Tageszeitungen in Tansania vorübergehend geschlossen. Die Zeitung Mwananchi informierte ihre Leser im Juli über neue Gehaltsstrukturen der Regierung. Daraufhin wurde die Veröffentlichung der Zeitung von der tansanischen Regierung für zwei Wochen eingestellt. Assah Mwambene, Leiter des Informationsministeriums der tansanischen Regierung, begründete seine Entscheidung damit, dass Mwananchi streng vertrauliche Dokumente verwendet habe, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren.

Daneben schilderte die Tageszeitung Mtanzania in dem Artikel "Muslims pray under tight security", die hohen Sicherheitsmaßnahmen an Gebetsstätten von Muslimen, unterstützt von einem Bild, auf dem ein Polizeihund zu sehen ist. Auch in diesem Artikel sieht die Regierung Tansanias regierungskritische Inhalte: Hunde gelten im Islam als unrein und sollten daher nicht an muslimischen Gebetsstätten eingesetzt werden. Die Zeitung habe beabsichtigt, Polizei und Muslime gegeneinander aufzubringen, so Mwambene. Bereits vorher habe Mtanzania aufrührerische Artikel veröffentlicht, heißt es. Die Mitarbeiter der Zeitung müssen nun für 3 Monate ihre Arbeit niederlegen.

Medienorganisationen in Tansania kritisieren die Entscheidung und reagieren mit Protesten auf die vorübergehende Schließung der beiden Zeitungen. Sie warnen in diesem Zusammenhang vor einer zunehmenden Selbstzensur unter Reportern in Tansania. Die Kritiker setzen sich dafür ein, dass beide Blätter ihre Arbeit wieder aufnehmen dürfen und fordern redaktionelle Unabhängigkeit.

Ein Bericht von Tom Rhodes, Referent des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) geht auf die repressiven Maßnahmen der Regierung Tansanias ein, mit denen Investigativjournalismus unterdrückt werden soll. In seinem Artikel „The invisible plight of the Tanzanian press“ erklärt Rhodes, der Newspaper Act von 1976 erlaube der tansanischen Regierung, verdächtige Artikel zu verbieten. Damit stehe dieser nicht im Einklang mit internationalen Standards der Pressefreiheit. Laut Rhodes bedarf es einer Reformierung des Mediengesetzes, um redaktionelle Unabhängigkeit in Zukunft zu gewährleisten.

Rhodes Bericht geht auch auf den Anstieg der Gewalt gegenüber Journalisten ein. Regelmäßig berichte die Presse über Angriffe auf Medienschaffende, die zum Teil tödlich enden. Laut Reporter ohne Grenzen wurden innerhalb von vier Monaten zwei Journalisten in Tansania getötet. Demnach bangen Journalisten häufig um ihre Sicherheit. Oftmals finden bei Morden an Journalisten keine hinreichenden Ermittlungen statt. Dies ist aber dringend geboten, um die Sicherheit von Journalisten in Tansania wieder zu erhöhen.


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Christoph Plate

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Leiter des Medienprogramms Südosteuropa
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