„Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine Brücke“ - Forum d'éducation politique de La Sarre
Présentations & compte-rendus
Zur ersten Veranstaltung des Bildungsforums der KAS in Saarbrücken sind rund 80 Gäste gekommen. Ohne Beamer und Power Point steht Frank Priess vor den Zuschauerinnen und Zuschauern. Er braucht keine Hilfsmittel. Er weiß genau wovon er spricht, von seiner Arbeit: Die KAS und ihre Auslandsarbeit. Der Stellvertretende Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der KAS fasst kurz die wichtigsten Fakten zusammen. Die KAS sei in 100 Ländern vor Ort. „Wobei die Priorität in Europa und der Nachbarschaft liege.“ Die Stiftung fördere Rechtsstaat und Demokratie. Dafür gebe es Länderprogramme und Regionalprogramme, sowie Medienprogramme um die Pressefreiheit zu fördern. Ebenso setze sich die KAS für Umweltschutz und die soziale Marktwirtschaft ein und habe auch einen sicherheitspolitischen Schwerpunkt. Dafür würden Sicherheitsdialoge geführt und man beteilige sich u.a. am Round Table der Nato.
Hauptaufgabe: Dialoge fördern
Priess spricht davon, dass die Stiftung, Menschen aus den Ländern, in denen sie vor Ort ist, nach Deutschland einlädt, um so zu vermitteln, wie in Deutschland gelebt und gearbeitet wird, wie hier Politik gemacht wird. Wichtig findet Priess, dass die KAS eben auch beobachtet, ob es im Ausland Entwicklungen gibt, die für Deutschland interessant sind. Deutschland könne auch von anderen Ländern lernen. „Es ist ein lebendiger Dialog zwischen Deutschland und dem Ausland. Die KAS ist dabei eine Brücke.“
Finanzierung der Stiftung
Die KAS werde, wie die anderen politischen Stiftungen auch, aus Bundesgeldern, also aus Steuern finanziert. Sie bewerbe sich aber auch um Fördergelder der Europäischen Union. „Für die Adenauer-Stiftung ist es gut, wenn unsere Partei, die CDU, gut abschneidet, denn das Geld wird nach einer Quote, die eben auch von der Sitzverteilung im Bundestag abhängt, an die politischen Stiftungen verteilt.“ Früher habe es eine starke Trennung zwischen Sozialstrukturhilfe und Demokratieförderung gegeben. Sie wurden aus verschiedenen Töpfen bezahlt. In dieser Zeit habe die KAS viel klassische Entwicklungshilfe im Ausland geleistet. Dann habe sich die Stiftung allerdings auf die Kernkompetenz der Demokratieförderung und damit der Parteienförderung und der Förderung von Rechtsstaatlichkeit konzentriert.
Auslandsarbeit wird schwieriger
„Es ist im Ausland schwieriger für uns geworden. Die Naumann Stiftung ist z.B. aus Marokko rausgeschmissen worden“. Die Stiftung hatte einen regierungskritischen Journalisten ausgezeichnet. Israel verschärfe die Regelungen für Stiftungen. In Ägypten seien zwei Mitarbeiter der KAS verurteilt worden. Sie hielten sich nicht mehr im Land auf, wurden aber in Abwesenheit zu fünf und zwei Jahren Gefängnis verurteilt. „Das ist eine schwierige Situation für die Kollegen. Was ist, wenn Ägypten sie mit einen internationalen Haftbefehl suchen lässt, können sie noch in Urlaub ins Ausland, ohne nach Ägypten ausgeliefert zu werden?“
Die Auslandsarbeit der KAS
1962, in Zeiten der Kubakrise und des Wettbewerbs mit der Sowjetunion, habe die KAS mit der Auslandsarbeit unter dem Namen „Institut für internationale Solidarität“ begonnen. „Man wollte sich im gesellschaftlichen Bereich engagieren, weil Werte wichtig sind“, sagt Priess. 1963 seien Büros in Chile, Venezuela und Brasilien eröffnet worden. „Dort machte die KAS ihre ersten Gehversuche.“ In den Ländern gab es christdemokratische Bewegungen, die es der KAS ermöglichten dort Fuß zu fassen. 1982 sei die Stiftung nach Israel gegangen. Heute habe sie parallel auch ein Büro in den palästinensischen Gebieten, in Ramallah. 1983 gründete man Büros in Südafrika und Lateinamerika. Osteuropa erschloss sich die Stiftung 1990 mit Stellen in Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik. 1993 seien Mitarbeiter nach Vietnam und Kambodscha entsandt worden. Auch in Afghanistan sei die KAS mittlerweile tätig. In den einzelnen Ländern arbeite die Stiftung stark mit dortigen Partnerorganisationen zusammen. „Wir wollen das Einbeziehen was aus den Ländern kommt“, betont Priess.
Schwerpunkte der Auslandsarbeit
„Thematisch eine besonders große Rolle spielen im Moment Migration und Fluchtursachen“, so der stellvertretende Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der KAS. In diesem Bereich engagiere sich die Stiftung nicht nur im Ausland. Der im Libanon zusätzlich eingesetzte Kollege arbeite zu Syrien und könne so deutsche Politiker unterstützen, die sich die Lage vor Ort ansehen wollen. Bei der Suche nach Verbündeten helfe der Auslandsdienst der KAS. Die Mitarbeiter könnten Einschätzungen abgeben, wem man vertrauen könne. Außerdem fördere die Stiftung den Dialog und helfe Gesprächskanäle offen zu halten. „Der Kollege aus Budapest erklärt häufig, wie Herr Orban irgendwas gemeint hat, derjenige aus London spricht darüber, wie es mit Großbritannien und der EU weitergeht“, sagt Priess. Das sei ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der KAS-Auslandsarbeit: Darüber nachzudenken, wie die EU sich weiterentwickeln könne. „Gibt es z.B. Bereiche, in denen die Subsidiarität wieder zurückgebaut werden kann?“ Außerdem mache sich die Stiftung große Sorgen über das transatlantische Verhältnis. So fördere man den Austausch von v.a. jungen Leuten. An der Erarbeitung von TTIP mitzuwirken sei sehr wichtig: „Wir sollten uns aktiv an der Setzung von internationalen Standards beteiligen.“ Dass es bei dem amerikanischen Geheimdienst NSA enorme Verfehlungen gab, sei unumstritten. Trotzdem: „Wenn es die NSA nicht gäbe, wären wir bei Terrorismusbekämpfung nicht so weit, wie wir jetzt sind“, betont Priess. Die KAS setze einen Schwerpunkt in der Demokratieförderung. „Früher gab es den Gedanke: Demokratie kommt automatisch.“ Im Moment sehe man, dass mit China, ein Land wirtschaftlich sehr stark sei, das keine demokratischen Strukturen hat. „Wir müssen uns mit anderen Modellen auseinandersetzen, allerdings selbstbewusst – Demokratie muss sich nicht verstecken.“ Aber Priess ist sich sicher: „Wenn wir mit unseren Werten gehört werden wollen, müssen wir wirtschaftlich stark sein. Was wir als Adenauer Stiftung möchten, ist einen Dialog eröffnen.“ In einen solchen Dialog tritt Priess nun auch mit den Gästen.
Diskussionsrunde mit den Gästen
Die interessierte v.a. die personelle Struktur der KAS. In Deutschland arbeiteten bei der Stiftung rund 550 Menschen. 90 seien aus Deutschland in Auslandbüros entsandt und in jedem Auslandbüro arbeiten weitere fünf bis sechs Mitarbeiter aus dem jeweiligen Land. Die KAS habe insgesamt rund 1200 bis 1500 Mitarbeiter, so Priess. Die Leitlinien bestimme die Satzung der Stiftung. Auch die Arbeit der KAS im pazifischen Raum wurde angesprochen. Man stehe im Austausch mit Australien und Neuseeland. Ein Büro in Australien sei schwer zu finanzieren, denn in Australien müsse keine Entwicklungshilfe geleistet werden. In Japan und Singapur habe man Programme und in China sei man gar an zwei Standorten vertreten. In Peking kümmere man sich eher um politische Belange, in Shanghai stehe die Wirtschaft im Mittelpunkt der Arbeit. Auch in Hongkong und in Südkorea seien Mitarbeiter. Neu eröffnet wurde ein Büro in Myanmar. Die Gäste wollen wissen, ob sich noch genug Menschen finden, die für die Stiftung im Ausland arbeiten wollen. Priess räumt Rekrutierungsprobleme ein. Er sieht den Grund in den Doppelakademikerehen. „Wenn einer sich fürs Ausland interessiert, ist die Frage, ob der Partner dort auch was machen kann?“ Außerdem hätten viele junge Leute ihre Auslandserfahrungen schon vor dem Einstieg ins Berufsleben gesammelt. Für bestimmte Standorte, wie Peking, sei es einfach schwer jemanden zu finden, weil es dort enorme umweltpolitische Schwierigkeiten gibt. Kein Mitarbeiter bleibe länger als fünf Jahre an einem Standort. Oft sprechen die Auslandsmitarbeiter die Sprache des Landes, in dem sie arbeiten. „Der Kollege in China hat Sinologie studiert, er spricht chinesisch.“ Es gebe aber auch Länder, in denen die Mitarbeiter einen Dolmetscher benötigen. „Wir fördern Sprachkurse schon in Deutschland.“ Noch bei einem kleinen Empfang im Anschluss an die Veranstaltung stellen die Gäste interessiert Fragen an Priess.
