US-Präsident Trump - Bilanz nach 100 Tagen - Forum d'éducation politique de La Sarre
Présentations & compte-rendus
Nach Eröffnung der Veranstaltung und Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch
die Tagungsleiterin Helga Bossung Wagner, Leiterin des Politischen Bildungsforums Saarbrücken, gab diese das Wort an Herrn Dr. Bruno von Lutz, den Direktor des Deutsch-Amerikanischen Instituts Saarbrücken, der ebenfalls Worte der Begrüßung an die anwesenden Personen richtete und einige Eckpunkte zu Herrn Dr. Steffen Hagemann, den Referenten des Abends, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mitgab.
Herr Dr. Hagemann, Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Techni-schen Universität Kaiserslautern, führte in seinen Vortrag mit der Feststellung ein, dass der überwiegende Teil der Politikwissenschaft mit diesem Wahlausgang nicht rechnete. Vielmehr waren sich die meisten Wissenschaftler sicher, dass Hillary Clinton die Wahl für sich entschei-den wird. Das „Popular Vote“, also die Stimmverteilung auf der gesamtstaatlichen Ebene un-abhängig von den Verzerrungen durch das „Electoral College“, zeigte diese erwartete Mehrheit für die Kandidatin der Demokratischen Partei.
Aktueller Anlass über die ersten 100 Tage der Amtszeit Trumps zu sprechen, war nicht nur der Ablauf eben dieser Zeitspanne, sondern auch die am Vortag bekannt gewordene Entlassung des Direktors des FBI James Comey. Hieran zeige sich auf der einen Seite die Wankelmütigkeit des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, der Comey zuvor noch im Weißen Haus empfing und ihn nach der Wahl im Amt beließ. Darüber hinaus würden die tiefen Gräben und die Polarisierung der amerikanischen Politik, aber auch der gesamten Gesellschaft deutlich. Hierdurch verfestige sich der Eindruck, dass der Wahlkampf in den USA weiterhin anhalte. Donald J. Trump habe unter anderem wegen dieser andauernden Auseinandersetzungen die niedrigsten Zustimmungswerte aller Zeiten eines Präsidenten nach 100 Tagen. Er sehe die Schuld für diesen Verlust an Popularität allerdings nicht bei sich, sondern vor allem bei den Medien, die nach seiner Einschätzung unfair über ihn berichteten. Die Demokraten sprächen allerdings auch von „Broken Promises“ und zeigten so auf, dass Trump nicht das umsetzen würde, was er seinen Wählern versprochen habe.
Herr Dr. Hageman zog Parallelen zu Andrew Jackson (1767¬–1845), dem siebten Präsidenten der USA. Er war der erste Präsident, der nicht der Elite des amerikanischen Unabhängigkeits-krieges entstammte. Anhänger dieses sog. Jacksonianismus sähen die Freiheit des Einzelnen und den Missbrauch der Elite gegenüber der einfachen Bevölkerung im Vordergrund. So auch Trump: Er bediente in seinem Wahlkampf die unzufriedene weiße Mittelschicht und spielte allzu gerne die Landbevölkerung gegen die urbanen Zentren als Inbegriff des „schlechten Kapitalismus“ aus. Trumps Vision sei es – wie er auch in seiner Rede bei der Amtseinführung deutlich zum Ausdruck brachte – die Macht von den Eliten zum gesamten Volk zurück zu übertragen. Er geriere sich sozusagen als Volkstribun.
Bezüglich des politischen Systems der USA merkte Herr Dr. Hagemann an, dass Trump eigentlich recht günstige Rahmenbedingungen vorfindet. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat seien republikanisch dominiert. Dennoch wackele seine Unterstützung im Kongress allzu oft. Er bediene sich daher – ähnlich seinem Vorgänger Barack Obama – ver-mehrt der Möglichkeit, „executive orders“ zu erlassen. Unter anderem verfolgte er hiermit seine rigorose Einwanderungspolitik und erließ Einreiseverbote gegen Bürgerinnen und Bürger mehrerer muslimisch geprägter Staaten. Innenpolitisch waren die Haushaltspläne durch eine Erhöhung des Militäretats sowie damit einhergehende Streichungen in Bereichen wie Wissenschaft, Kunst und dem staatlichen Schulwesen gekennzeichnet.
Trumps Denkweise orientiere sich rein an einem Kosten-Nutzen-Vergleich. So sehe seine De-vise „America First“ Skepsis gegenüber Bündnisverpflichtungen sowie gegenüber Freihandel vor, wenn diese Amerika keine reinen Vorteile brächten. So sorgt er bei den Verbündeten der USA für Verwunderung und Irritationen. Innerhalb der amerikanischen Gesellschaft bildeten sich rasch nach seiner Wahl breite Protestmärsche und -demonstrationen gegen Trumps Agenda. Dies verdeutliche, wie stark die amerikanische Gesellschaft polarisiert sei und sich einzelne Bevölkerungsgruppen kritisch bis feindselig gegenüberstünden.
Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Dr. Hagemann bot sich Gelegenheit für Fragen. Hier-von wurde von den anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern rege Gebrauch gemacht.
Danach konnten gewonnene Erkenntniss sowie eigene Erfahrungen und Eindrücke während eines Empfangs vertieft werden. Herr Dr. Hagemann als Referent sowie das Tagungspersonal des Politischen Bildungsforums Saarland sowie des Deutsch-Amerikanischen Instituts Saar-brücken standen hierbei für Fragen und Anmerkungen zur Verfügung.
