Wie ist es um die Politische Kultur in Deutschland bestellt? Diese Frage stand im Blickpunkt einer Kooperationsveranstaltung des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. mit dem Roncalli-Haus e.V. Magdeburg und dem Katholischen Büro des Bistums Magdeburg. Nach Begrüßung durch Guido Erbrich (Roncalli-Haus) wies Dr. Reinhard Grütz (Katholisches Büro) in seiner Einführung auf die Polarisierung und auf Verwerfungen in unserer Gesellschaft hin: In vielen Politikfeldern gibt es heftige Diskussionen; statt Einigkeit herrscht vielerorts Uneinigkeit; Sympathien für aggressive Politiker wie Putin oder Trump sind weit verbreitet; auch im vorpolitischen Raum nehmen Verrohung und Gewalt zu (wie es sich etwa im Phänomen der „Gruselclowns“ zeigt). Insbesondere Dresden steht für diesen Zwiespalt: Auf der einen Seite das barocke Gesicht und die Kulturmetropole – auf der anderen Seite wöchentliche Demonstrationen und die Pöbeleien anlässlich der Einheitsfeier am 3. Oktober. Mit diesen Entwicklungen ist auch der Aufstieg neuer Parteien verbunden.

Zu Beginn seines Vortrages ging der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt auf die wissenschaftliche Definition des Begriffs „Politische Kultur“ ein, worunter die Einstellungen, Handlungen, Vorstellungen und Verhaltensweisen zur Politik stehen. In der Bundesrepublik Deutschland weist die Politische Kultur dabei sehr starke historische Prägungen auf, nicht zuletzt aufgrund der diktatorischen Vergangenheit. Herrscht oft ein weitgehendes Fernhalten von der Politik vor und ein „gute Ton zur Obrigkeit“, gibt es vereinzelt modische Bewegungen der Politisierung. Dies galt beispielsweise für die emotionalisierten und von Idealen geprägten „68er“, als deren Ausläufer sich die Grünen als politische Partei etablierten. Seit etwa zwei Jahren ist mit (Rechts-)Populismus ein ähnliches – ebenfalls emotionalisiertes - Phänomen zu beobachten, wenn auch mit dem Vorwurf konfrontiert, „Kälte und Hass im Herzen“ zu tragen.

Zu den wichtigsten Grundmerkmalen der Politischen Kultur in Deutschland gehört der Pluralismus, die legitime Vielfalt der Meinungen. Politischer Streit gehört zur Demokratie und es ist richtig, unterschiedlicher Meinung zu sein und Argumente auszutauschen. Der „zwanglose Zwang des besseren Arguments“ habe sich durchzusetzen, wie Jürgen Habermas einst den Diskurs charakterisierte. Zum politischen Streit gehören Wagemut, aber auch die Gefahr der Täuschung – schließlich besteht Politik aus Versuch und Irrtum, denn das Gemeinwohl ist nicht per Vorabdefinition festzulegen, sondern aus der Praxis ist zu lernen, was dem Gemeinwohl dient. Allerdings ist in diesem Kontext oft ein Moralüberschuss zu spüren: „Wehe, Du machst politische Fehler!“

Zur Politischen Kultur in Deutschland gehört die Vorliebe für Verhandeln, Ausgleich, Kompromiss, Konsens – dies nicht zuletzt als Erbe des Dreißigjährigen Krieges. In der bundesdeutschen Politik ist ein Verhandlungssystem üblich, bei dem „alle Beteiligten an einen Tisch“ gerufen werden. Hierin liegt ein wichtiger Beitrag Deutschlands für die politische Theorie des Westens. Ein Problem tritt allerdings auf, wenn der Konsens lediglich als Selbstzweck gilt, allein die mögliche Konfrontation oder ein Streit als Abweichung vom „richtigen Zweig“. Dies führt zu den Irritationen über die heftigen Konflikte auf wichtigen Politikfeldern (z.B. Zuwanderung) – die Folge ist, dass in der Öffentlichkeit lieber keine strittigen Themen aufgegriffen werden und sich weitgehend alle einig sind: Beispielsweise gibt es bei den meisten TV-Talkshows lediglich einen Gast, der die Rolle als „Prügelknabe“ einnimmt, während alle anderen Gesprächspartner eine ähnliche Meinung teilen. Dieses Konsensverlangen steht dem Pluralismus entgegen! Als politische Folge führt diese Konsenssuche zu Koalitionen der Mitte, die sich gegen die Ränder wehren. Allerdings tritt schnell eine gewisse Langeweile ein und es gibt kaum noch Debatten, stattdessen Streit untereinander.

Der Patriotismus als Teil der Politischen Kultur in Deutschland unterscheidet sich vom Patriotismus in anderen Demokratien und bezieht sich – angesichts des Missbrauchs des nationalen Gedankens durch die Nationalsozialisten – nicht auf die Nation. Vielmehr herrscht ein Verfassungspatriotismus vor, wie er von Denkern wie Dolf Sternberger oder Jürgen Habermas postuliert worden war: Im Mittelpunkt stehen die Werte des Grundgesetzes, um das sich – so Patzelt – eine Art „zivile Religion“ entwickelt habe, als deren „Hohepriester“ der Bundespräsident oder der Bundestagspräsident wirken. Ein Patriotismus, der sich auf das eigene Land, das Volk, die Kultur oder die Errungenschaften der Nation beruft und der den Stolz auf das eigene Land fördert, ist hingegen verpönt. Lediglich beim Fußball gilt Schwarz-Rot-Gold als anerkannt. Dieser Verfassungspatriotismus integriert allerdings weniger als erhofft – im Gegenteil: Er spaltet das eigene Land. Damit sind die Brüche in der Politischen Kultur verbunden und die Vorwürfe wie „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ – als Antwort darauf der „Faschismus“-Vorwurf gegen Vertreter anderer Meinung.

Ein weiteres Bestandteil der Politischen Kultur in Deutschland ist die Aussage, dass „Links“ im Kern „gut“ sein, „Rechts“ hingegen grundsätzlich „schlecht“. Das seit der französischen Revolution bestehende Grunddenken, auf der einen Seite geben es die „Fortschrittlichen“, auf der anderen Seite jene, die „dem Fortschritt im Wege stehen“, ist bis heute verbreitet. Links gilt dabei stets als „gut“, Rechts als die „Negation des Guten“. Demzufolge ist die konservative Grundhaltung defensiv geprägt. Zudem besteht die Polarisierung, ob es einen „Angriff“ auf Mitte/Links gibt, wodurch klassisches sozialdemokratisches Gelände „okkupiert“ wird, was allerdings zur „Sozialdemokratisierung“ der CDU führt – oder ob es zu einer Verhärtung konservativen Gedankenguts kommt, mit einer „klassischen“ CDU als Folge. Die Grundhaltung Links=gut/Rechts=schlecht hat sich durch die 68er verstärkt – in deren Ideologie galt die Bundesrepublik als „kryptofaschistischer Staat“ bzw. als „totgeweihtes bürgerliches System“. Auch nach dem Untergang der kommunistischen Systeme kam es nicht zu einer Umkehrung der „linken“ Dominanz – deren Hegemonie hat 1989 überdauert. Inzwischen richtet sich mit populistischen Entwicklungen ein Pendelschlag gegen Links: Kommt es zu einem geistigen Umbruch und zu einer Stärkung „rechter“ Einstellungen?

Prof. Patzelt ging auf den Populismus-Begriff ein, der sich zuletzt in der politischen Debatte festsetzte. Damit ist die Vorstellung einer Polarität des „Hier sind wir“ (Volk) versus „Dort sind die anderen“ (politische Elite) verbunden. Die „unten Stehenden“ sind überzeugt: „Wir wissen, dass wir recht haben. Wir sind einfache Leute, wissen objektiv Bescheid, da es alle wissen“. Aus dem „Wir hier unten haben was zu sagen!“ schöpfen sie Mut. Reaktionen aus weiten Kreisen der „Elite“ wie „Ihr da unten seid ganz furchtbar!“ oder Beschimpfungen wie „Pack“ befördern die „unten Stehenden“ weiter und führen zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Auch die im Gros der Medien veröffentlichten Reaktionen wie „Ihr plant was zusammen, weil ihr voller Hass und Kälte seid“ oder „Die von euch benannten Probleme gibt es gar nicht“ schlagen in diese Kerbe. Teilweise reagiert die Politik und nimmt Forderungen der „Populisten“ auf, wodurch diese innere Befriedigung erhalten. Aus Sicht der „unten Stehenden“ werden die wichtigen Probleme allerdings nicht ernst genommen - etwa der Demografische Wandel (z.B. Frage der Pflegekräfte oder Familienpolitik, oftmals mit dem Begriff „völkisch“ verbunden) oder die Einwanderung. Gerade mit der Einwanderungs-Thematik sind wichtige Fragen verbunden, etwa ob ein Fortschritt nur in einer multikulturellen Gesellschaft möglich ist, wie sich jeder selbst in der Einwanderungsgesellschaft sieht, was unter „deutscher Kultur“ zu verstehen ist oder welche Zielvorstellung die Integration hat.

Eine Negativfolge der genannten Phänomene der Politischen Kultur in Deutschland ist ein gewachsenes Instrumentarium für korrektes Denken und Sprechen. So ist der Begriff „Volk“ verpönt – es wird stattdessen von „Bevölkerung“ geredet. Der politische Streit wird dabei auch mit Beobachtungen wie „Was hat die Person XY in der Öffentlichkeit in welcher Weise geäußert?“ vergiftet. „Shitstorms“ sind die Folge, das Konsensverlangen führt zu Ausgrenzung und Ausschluss.

Was ist zu tun, um die Politische Kultur in Deutschland zu verbessern? Prof. Patzelt forderte vor allem auf, auf die Spielregeln der pluralistischen Demokratie zu vertrauen, sich zu streiten, großzügig mit sich selbst, aber auch mit seinem Gegenüber zu sein sowie keine Emotionalisierung/Feinbildpflege zuzulassen. Der Referent appellierte an die Rationalität. Dies beinhaltet die Bereitschaft, zu lernen und Verzerrungen in Rechnung zu stellen (Demut), die Unterscheidung zwischen Behauptung und Werturteilen, die Prüfung von Aussagen auf sachliche Richtigkeit oder das Eingestehen und Korrigieren von Fehlern. Zur Rationalität gehört ferner die Bereitschaft, sich auf Argumente der anderen einzulassen, damit verbunden auch die Kompetenz zum Perspektivenwechsel (Betrachtung der Lage mit den Augen des anderen) sowie das Wünschbare/Gesollte vom faktisch Gegebenen/derzeit Möglichen zu unterscheiden.

Insgesamt, so das Fazit von Prof. Patzelt, ist die Bundesrepublik Deutschland von einer gut funktionierenden Politischen Kultur derzeit weit entfernt.

In der anschließenden Diskussion – moderiert von Dr. Winfried Bettecken (MDR SACHSEN-ANHALT) – wurde ein Mangel an Rationalität ebenso thematisiert wie die Notwendigkeit einer Politisierung der Bevölkerung. Der weitere Umgang mit Populismus wurde diskutiert, ebenso der Rassismus-Begriff und dessen Missbrauch als Vorwurf gegen Menschen mit abweichender politischer Grundeinstellung, der voraussichtliche Lagerwahlkampf zur Bundestagswahl 2017 und die möglichen Koalitionsmodelle, die Ausgrenzung/Beleidigung durch Worte sowie ein Appell zur Politikberatung durch die Wissenschaft. Weitere Diskussionspunkte waren die Frage, ob es in Deutschland eine „gespaltene Politische Kultur“ gibt und welche Unterschiede zwischen Ost und West bestehen. Letztlich wurde über die Rolle der neuen Medien und über die Gesprächskultur in den sozialen Netzwerken diskutiert.