Comptes-rendus d'événement
In seinem Statement ging Innenminister Holger Stahlknecht MdL auf das Thema Sicherheit ein. Die objektive Sicherheit und die gefühlte Sicherheit müssen nicht übereinstimmen. Das Thema geht weit über die Innere Sicherheit hinaus. Er verwies auf die aktuellen internationalen Krisen, auf Unsicherheiten durch die Globalisierung, auf den internationalen Terrorismus. Die Krisen in der Welt werden erst so richtig durch die Fluchtbewegung wahrgenommen. Im vergangenen Jahr kamen 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Als Staat war Deutschland darauf nicht vorbereitet, aber auch die Gesellschaft war es nicht.
Armut als Fluchtursache ist menschlich verständlich. Er appellierte, sich der Situation zu stellen. Aktuell beträgt der Ausländeranteil in Sachsen-Anhalt 4,1 Prozent, bisher lag er bei ca. 2 Prozent. Leider wird mit dem Gefühl der Menschen und ihrer Unsicherheit auch Stimmung gemacht, stark auch über das Internet. Zur Wahrheit gehört auch, das Schutzsuchende in Asylunterkünftigen vor Deutschen geschützt werden müssen.
Wir leben in einer sich stark verändernden Welt. Das muss besprochen werden. Diejenigen, die anderer Meinung sind, müssen Ernst genommen werden und dürfen nicht als „Pack“ bezeichnet werden. Die Menschen wollen sich sicher fühlen. Nationalstaaten haben sich entgrenzt durch die Globalisierung, es gibt bei den Menschen nun einen Trend zu einem Zurück zu nationalem Verständnis und nationalstaatlichem Denken. Die Menschen wünschen sich zudem wirtschaftliche Sicherheit.
Es gibt immer noch eine Heimat. Patriotisches Verständnis darf es geben, aber es muss auch klar sein: Es gibt nur eine Welt! Und wir müssen uns klar machen, dass wir eigenständige Werte haben. Wir brauchen eine Definition, was die uns tragenden Werte sind. Wir haben ein unverhandelbares Rechtssystem. Dazu zählt vor allem die Würde des Menschen, Werte wie Religions- und Versammlungsfreiheit, die Gleichstellung von Mann und Frau etc. Wer zu uns kommt, muss unsere Verfassung akzeptieren. Sie ist nicht verhandelbar. Wer ohne Grund nach Deutschland kommt, muss das Land wieder verlassen. Das ist geltendes Recht. Notfalls muss von Zwangsmaßnahmen wie Abschiebung Gebrauch gemacht werden, um dem Recht Geltung zu verschaffen.
Besorgt zeigte sich der Minister über die zunehmenden Hasskommentare im Internet und den schlechten Umgang miteinander. In der Anonymität des Internets zeigt mancher sein wahres Gesicht. Schlechte Beispiele finden Nachahmer, siehe Gruselclowns. Wir müssen uns dagegen wehren, dass Werte in den Sozialen Netzwerken abnehmen.
Für Deutschland schätzt der Minister die Terrorgefahr als hoch ein, für Sachsen-Anhalt indes nicht. Es wird durch mehr Polizei, verbesserte Ausstattung und Sicherheitskonzepte auf die Gefahr reagiert.
Auch mit Blick in die Zukunft führte er aus, dass 2030 weniger Menschen im Land leben werden, vor allem weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter. Wir müssen uns dringend Gedanken um den Fachkräftemangel machen, um Wirtschaftskraft und Wohlstand halten zu können. Es wird auch darauf ankommen, Arbeitskräfte aus nichteuropäischen Ländern zu gewinnen. Aktuell sind wir in diesem Wettbewerb im Nachteil. Es kommt auf den Kampf um die besten Köpfe an. Dazu gehört ein Klima, dass sich Menschen, die zu uns kommen, willkommen fühlen. Wir sollten uns klar machen, dass wir sie brauchen. Er persönlich vertritt die Meinung, dass wir ein Einwanderungsgesetz brauchen. Er sieht sich als Befürworter der doppelten Staatsbürgerschaft. Zur Thematik der Veranstaltung gehört auch der soziale Frieden. Es darf nicht vergessen werden, dass der Mensch im Mittelpunkt steht.
Landtagspräsidentin a.D. Prof. Dr. Dagmar Schipanski mahnte, wir können 2030 nur gestalten, wenn wir uns mit unserer eigenen Geschichte auseinandergesetzt haben. Hierzu gehören auch die Einheit Deutschlands und die Geschichte der neuen Länder. Wir sollten uns erinnern, wie wichtig Rechtsstaatlichkeit ist und unser freies Leben ab 1990. Vermeintlich kamen wir aus der „absoluten Sicherheit“ und offiziell gab es in der DDR keine Kriminalität. Aber wir hatten keine Freiheit des Glaubens, des Lebens, es Denkens, keine individuelle Freiheit. „Die brauche ich“, führte sie aus. Auf die aktuelle Situation bezogen zeigte sie auf, wir haben Grundwerte, Toleranz: bewusste Akzeptanz und Respekt vor anderen Lebensvorstellungen.
Leider werden Sicherheit und Freiheit oft gegeneinander ausgespielt. In der heutigen Wertevielfalt braucht man eine innere Orientierung. Die fehlt leider oftmals, Gottvertrauen fehlt. Aus Angst haben Menschen weniger Bindung an Werte. Oftmals werden diese Werte weder in den Familien noch in Schulen vermittelt. Dass Werte in schweren Zeiten Orientierung geben können, verdeutlichte sie an Hand ihrer eigenen Lebensgeschichte: Als Christin war sie in der DDR ausgegrenzt, aber die innere Orientierung, „das innere Geländer“ halfen ihr.
Mit Stolz zeigte sie auf, dass Deutschland das Land der Sehnsucht für viele Flüchtlinge ist. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch wegen der Toleranz im Land, wegen des Miteinanders, wegen des Werteverständnisses. Immerhin verlassen Menschen ihr Land, ihre Heimat. Das sollten bedenken.
Bezogen auf die Ereignisse in Köln in der Silvesternacht sah sie die Diskussion einzig auf den Umgang mit Illegalität und auf den Ruf nach mehr Polizeieinsatz beschränkt. Sie hätte sich eine stärkere Diskussion über die Achtung gegenüber der Frau und die Werte unseres Landes gewünscht. Sie führte aus, dass unser Rechtssystem nur bedingt zur Begleitung krisenhafter Situationen geeignet ist, siehe auch die Aufarbeitung des in der DDR geschehenen Unrechts. Sie appellierte, unsere Gesetze in jetziger Situation zu überprüfen. Sie wünsche sich eine maßvolle Umgestaltung, die jedoch Zeit braucht. Schnellgriffe helfen hier nicht.
Wir müssen uns Populisten entgegensetzen. Und wir müssen mit Veränderungen für die Zukunft jetzt beginnen. Kritisch führte sie aus, dass die EU da einiges versäumt hat. Für Deutschland wünsche sie sich, dass wir nichts versäumen. Sie ging auf notwendige Maßnahmen für die Erhaltung der Inneren Sicherheit ein (Beschluss CDU-Parteitag). Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates muss erhalten bleiben (u.a. auch Schutz unserer Polizei, Erhöhung von Mindeststrafen auf ein Jahr etc.). Um den Terrorismus zu bekämpfen, muss auch die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen strafbar sein. Beispielsweise ist die Bundeswehr besser auszurüsten und eine bessere Ausstattung im „Cyber-Kampf“ vorzuhalten.
Auf die Zukunft bezogen fasste sie zusammen, wir stehen in unserem Land für Vielfalt, jedoch sind die geistigen Grundlagen sehr wichtig. In diesem Zusammenhang müssen wir uns mit anderen Wertvorstellungen auseinandersetzen.
Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser sah die Sicherheitslage und das Sicherheitsempfingen als Begriffspaar. Das Empfinden hat sich stark verändert, diesen Prozess gibt es schon seit längerer Zeit. Objektive und gefühlte Sicherheit driften auseinander. Das hat mit Kommunikation zu tun. Die veränderten Kommunikationsmöglichkeiten führen zu einem veränderten Empfinden. Der Prozess findet nicht mehr kontrolliert statt. Eine große Rolle spielen hier die Sozialen Netzwerke: Hier erfahre ich immer das, was ich hören will.
Er verwies auf das Begriffspaar „Sicherheitsgefühl und Identität“. Hier hat sich ebenfalls viel verändert. Man verspürt Unsicherheit, wenn man sich der eigenen Identität unsicher ist: „Je weniger ich weiß, wer und was ich bin, desto weniger kann ich anderes einschätzen“. Wenn Berechenbarkeit und Verlässlichkeit nachlassen, wächst das Verlangen nach Stabilität. Veränderungen kommen nahe, man kann nicht entfliehen. Es entstehen Bestrebungen, Veränderungen abzuwehren.
Das nächste Begriffspaar war „Integration und Desintegration“. Den Prozess der Desintegration erleben wir: Renationalisierung in Europa, Abschottung gegenüber Ankommenden, Angriffe gegen „die da oben“. Es wird nach immer neuen Schuldigen am eigenen Unwohlsein gesucht. Jedoch hilft diese Sichtweise nicht, vielmehr muss man sich mit Veränderungen auseinandersetzen. Dies ist aber eine schwere intellektuelle Herausforderung.
Das nächste Part war „Freiheit und Beliebigkeit“. Die Erarbeitung von Sachkunde wird bei komplexen Problemen nicht mehr als lohnende Herausforderung empfunden. Eher wird auf die „Lügenpresse“ geschimpft.
Im anschließenden Teil seiner Ausführungen ging Herr Steinhäuser auf den möglichen Beitrag der Kirchen ein. 1. Moderation und Wahrnehmung der Empfindungslagen der Menschen. Die von den Menschen vertretenen Positionen haben auch die Menschen in den Kirchen, Kirche ist Abbild der Gesellschaft. Diese Funktion muss von der Liebe zum Menschen getragen sein. 2. Die Gesellschaft braucht tätige Hilfe und ehrenamtliches Engagement. Die Befriedung der Gesellschaft ist wichtig und das muss durch die Arbeit der Kirchen gestärkt werden. 3. Die Ermutigung und Bestärkung verantwortlich Tätiger in unserem Land. Sie müssen in ihrem Engagement motiviert werden.
Dr. Moawia Al-Hamid von der Islamischen Gemeinde Magdeburg verdeutlichte, wie er Internetseiten betrachtet und Stimmungen im Internet einschätzt. Oftmals sieht er die Absicht, Hass und Schrecken in der Gesellschaft zu verbreiten. Er ging auf die Zahlen religiös gebundener Menschen in Deutschland ein. Davon seien etwa 5 Prozent Muslime, ca. 4 Mio in Deutschland. Bezogen auf eine Studie der Stresemann- Stiftung zeigte er eine Schätzung für 2030: Deutschland 7,1 Prozent, Europa 8 Prozent, weltweit 28,4 Prozent. Das Bild über die Anzahl der Muslime stelle sich somit als unwahr heraus.
Für Deutschland führte er aus, dass die Gemeinsamkeit der Rechtsstaat ist, er muss alles regieren. Wenn jemand dagegen agiert, sollte er bestraft werden. Er ging auf Gefahren durch Menschen ein, die versuchen, durch Religion Macht zu erlangen. Diese nutzen auch die Sozialen Medien sehr stark und verändern die Kontexte der Religion zu ihren Zwecken. „Es gibt leider Idioten, die mit ihnen gemeinsam kämpfen“, führte er aus. Aber 99,9 Prozent der Muslime der Welt sind gegen diese Ideologien und gegen die Terroristen. Solche Ideologien gehören nicht zum Koran. Das müssen wir klären, definierte er auch das Wirken der Islamischen Gemeinde.
Er appellierte an das Geschichtsbewusstsein und zeigte sich besorgt angesichts von Angriffen auf Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte. Die Menschen dürfen nicht nur danebenstehen und die Taten aufzählen, sonst wiederholt sich die Geschichte. Im Jahr 2015 gab es 21.933 rechtsextreme Straftaten, davon 1.408 Gewalttaten.
Die Ereignisse von Köln wurden auf die Religion geschoben, die Schuldigen ziehen die Werte „in den Dreck“. Die Taten dürfen nicht religiös gesehen werden. Die Täter sind „Tiere“, sie folgen nicht dem Koran und seinen Werten.
Bezogen auf die Diskussion über das Tragen von Kopftüchern vertrat er die Ansicht, dass Frauen das Kopftuch freiwillig tragen und die Religion freiwillig leben. Appellierend beendete er sein Statement mit den Worten: „Es gibt keine gewalttätige Religion, aber gewalttätige Menschen.“
Arbeitgeberpräsident Klemens Gutmann ging auf die Bedeutung der Wirtschaft in Zeiten von Veränderung ein. Wirtschaft mit den entsprechenden Rahmenbedingungen schafft Sicherheit. In seinem Unternehmen Regiocom arbeiten Menschen aus aller Herren Länder. Er führte aus, in Deutschland sei es schwer, Asylbewerber direkt zu integrieren.
Sicherheit für Menschen schafft man auch durch guten Umgang miteinander, z.B. durch Rat unter Kollegen. Sicherheit müssen wir aus uns heraus entwickeln. So sei es Kultur in seinem Unternehmen. Als Unternehmer mit 2000 Mitarbeitern muss man moderieren und Vorbild sein. Die Schnelllebigkeit in allem sei immens, aber erstaunlich sei die Kontinuität bei Menschen. Durch diese ist der Umgang mit raschen Veränderungen leichter. In direkter Umgebung der Regiocom ist ein Asylbewerberheim, hier kann er auf einen reibungslosen Umgang miteinander verweisen.
Beeindruckend verwies er auf seine eigene internationale Biografie, seine Erfahrung im Umgang mit anderen Kulturen und seine gelebte Weltoffenheit. Er stellte dar, wie Populisten Vorurteile schüren und verwies auf eine Aktion mehrerer Unternehmern gegen dieses Wirken. Diese Unternehmer sind ein Vorbild. Wegen einer allgemein verbreiteten Angst riet er dazu, sich zu beruhigen und meinte, Unternehmer gewöhnen sich eine gewisse Grundruhe an. Die Angst vor Überfremdung ist unbegründet.
Bezogen auf Deutschland analysierte er, dass es uns im Vergleich gut geht. Wir leben sicher im Vergleich zu anderen Ländern. Deshalb sollten wir unaufgeregter sein.
In der anschließenden Diskussion - die durch den Landtagsabgeordneten Tobias Krull moderiert wurde - ging es um die Gefühlslage der Menschen und die Angst, die Welt drehe sich zu schnell. Ein weiterer Schwerpunkt war die Frage, wie Integration gelingen kann. Es wurde auch auf das Engagement der Islamischen Gemeinde bei der Integration, z.B. Sprachkurse verwiesen. Ein weiterer Diskussionspunkt war das Kirchenasyl. Herr Steinhäuser erklärte, auch innerhalb der Kirchen gibt es darum Diskussionen. Es wird nicht als rechtsfreier Raum gesehen. Vielmehr soll es Zeit ermöglichen, um geltendes Recht zu prüfen.
