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Présentations & compte-rendus

Grenzenlose Gefahren – und Möglichkeiten

de Philipp Müller

Stellv. Generalsekretär zu politischen Gesprächen am G5-Sahel-Sekretariat in Mauretanien

Es ist eine dieser Regionen, in denen Gewalt, organisierte Kriminalität, staatliche Instabilität und Terrorismus nahtlos ineinander übergehen. Die Sahel-Staaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad haben sich deshalb im Rahmen der Organisation „G5-Sahel“ zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen diese strukturellen Entwicklungsherausforderungen vorzugehen. Gesteuert wird dies alles aus Nouakchott, der Hauptstadt Mauretaniens, wo sich der Stv. Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, nun zu politischen Gesprächen aufhielt.

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„Die Sicherheit der Sahel-Region ist für uns in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung“, sagte der stellvertretende Generalsekretär zu Beginn seiner zweitätigen Reise nach Mauretanien. Staatliche Instabilität, Flucht und Migration machten in Zeiten der Globalisierung nicht vor territorialen oder gar kontinentalen Grenzen halt, so Dr. Wahlers. Umso mehr gelte es, die Entwicklungen in unserer Nachbarschaft im Blick zu haben, um frühzeitig und gemeinsam an den strukturellen Entwicklungsherausforderungen arbeiten zu können. Erst Mitte Dezember 2017 hatten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der westafrikanischen Länder Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad eine Aufstockung der militärischen Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus in der Region vereinbart.

„Ownership“ vor Ort und internationale Unterstützung

Allerdings geht die Initiative zum Zusammenschluss der G5 auf die beteiligten Länder selbst zurück, wie der stellvertretende Generalsekretär der G5-Sahel, Guidio Kouldjim, im Gespräch mit Dr. Wahlers betonte. Ein starker „ownership“-Gedanke sei bei den Staats- und Regierungschefs der beteiligten Länder deutlich spürbar, gemeinsam wolle man auch grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte auf den Weg bringen, so Kouldjim.

Bei den Bemühungen, die militärischen Kapazitäten der G5 Staaten nachhaltig zu stärken, ist in den letzten Jahren mit finanzieller Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate eine Verteidigungsakademie für Militär- und Polizeikräfte der Mitgliedsstaaten entstanden. Deutschland und Frankreich haben sich nun bereiterklärt, die weiteren Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aus- und Fortbildung der regionalen Einsatzkräfte an der Akademie zu schaffen. Neben Ausstattungshilfe wird es vor allem um die Erstellung der Lehrpläne sowie die Konzeption von Trainingsmodulen gehen. Bei einer Begehung vor Ort und im Gespräch mit dem Kommandanten des Collège de Défense, General Vall, sagte Dr. Gerhard Wahlers auch die Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Auf- und Ausbau dieser Fähigkeiten zu. Gemeinsam werde man nun überlegen, inwiefern die Konrad-Adenauer-Stiftung zur erfolgreichen und zielgerichteten Aus- und Fortbildung der regionalen Streitkräfte beitragen könne. Die jahrzehntelange Erfahrung der Stiftung im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der Menschenrechts- und Demokratieschulungen in Kasernen könne ein erster Ansatzpunkt sein, so Vall und Wahlers übereinstimmend.

Keine Sicherheit ohne Entwicklung – Mauretanien als regionaler Stabilitätsanker

Mauretanien hat sich in den letzten Jahren im afrikanischen Vergleich als relativ stabil erwiesen. Im Gespräch mit der Ministerin für Handel, Industrie und Tourismus, Naha mind Hamdi Ould Mouknass, sprach Dr. Wahlers deshalb über die Herausforderungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der islamischen Republik. Ökonomische Chancen und Perspektiven seien mittel- und langfristig eng mit staatlich-politischer Stabilität und Sicherheit verbunden, so der stellvertretende Generalsekretär. Das durch große Wüstenflächen geprägte Land ist aktuell stark von Wirtschaftszweigen wie Landwirtschaft und Fischerei geprägt. Von zahlreichen Gesprächspartnern wurde zudem die demografische Entwicklung – ca. 38 Prozent der Menschen sind 14 Jahre oder jünger –, die mangelnden Bildungschancen für Kinder und Jugendliche sowie Ungleichgewichte zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen des Landes als strukturelle Entwicklungshemmnisse genannt.

Angesichts seiner regionalen Rolle soll auch der politische Dialog mit Mauretanien weiter ausgebaut werden. Darauf einigten sich Dr. Wahlers und der Parlamentspräsident der Islamischen Republik, Mohamed Ould Boilil. „Mit unseren Regionalprogrammen zum politischen und sicherheitspolitischen Dialog in der Region Westafrika verfügt die Stiftung über Möglichkeiten, regelmäßig Abgeordnete und Politiker auch aus Mauretanien über grenzüberschreitenden Herausforderungen mit Nachbarstaaten ins Gespräch zu bringen, um voneinander zu lernen sowie Lösungsansätze zu erarbeiten“, so Gerhard Wahlers während seines Gesprächs mit dem Parlamentspräsidenten.

„Staub aufwirbeln, um für Sicherheit und Entwicklung zu sorgen“ – Stiftungsprojekte in Afrika

Die Stiftung engagiert sich bereits seit Mitte der 60erJahre in Afrika. In den letzten Jahren ist ein besonderer Fokus auf die Region Westafrika sowie die Sahel-Staaten hinzugekommen. So existieren bereits mehrere länderübergreifende Programme mit den Schwerpunkten Parteien- und Politikdialog sowie zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Das Büro in Mali wird zukünftig ebenfalls stärker regional zur Sahel-Region arbeiten und den Dialog mit Parlamentariern und Sicherheitsexperten der G5 Staaten ausbauen. Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht das Bemühen, Entscheidungsträger aus Politik, Gesellschaft, Militär, Medien und Zivilgesellschaft miteinander ins Gespräch zu bringen, um gemeinsam Handlungsoptionen für strukturelle Herausforderungen wie Gewalt, organisierte Kriminalität, staatlicher Instabilität und Terrorismus zu diskutieren. Die KAS als Mittler ermöglicht dabei einen Austausch im Sinne einer track-two diplomacy, der weit über die offiziellen und institutionalisierten Formate hinausreicht.

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