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„Eine Revolution ist noch keine Demokratie“

Die Euphorie der ersten Wochen des Neuanfangs,als sich das gesamte Land imglücklichen, mitunter jedoch freien Fallwähnte, und die internationale Gemeinschaftihrerseits dem „Land des Jasmins“die Gratulationsschreiben für die neuerreichte Freiheit körbchenweise ins alteKarthago schickte, sind vorbei. Nach derRevolution kommt die Ernüchterung, oder,wie es der Regierungschef der Interims-Regierung, Beji Caid Essebsi, sachlich undzugleich zutreffend formulierte: „Die Revolutionist noch keine Demokratie!“

Tunesien stand mit der Flucht seines Präsidenten

Zine el-Abidine Ben Ali am 14. Januar

2011 nach Saudi Arabien politisch und in

weiten Teilen gesellschaftlich am Anfang der

Stunde Null, wirtschaftlich nicht weit davon

entfernt. Der Implusion der Macht- und vor

allem Abhängigkeitsstrukturen Ben Alis, der

umtriebigen Geschäfte seiner Frau und ihrer

Familie sowie des dominanten Sicherheitsund

Kontrollapparates, einschließlich der

bis dato parallel-staatlich organisierten und

präsenten Staatspartei Rassemblement Constitutionnel

Démocratique (RCD), machten

einen Neuanfang nicht nur möglich, sondern

dringend notwendig.

Drei Übergangsregierungen

Zwei Übergangsregierungen – zum Teil besetzt

mit Mitgliedern des mittlerweile aufgelösten

RCD – unter dem ehemaligen Premierminister

Mohammed Ghannouchi mussten

letztlich dem Druck der Straße und den

anhaltenden Auseinandersetzungen unter

den Regierungsmitgliedern selber weichen.

Ende Februar nahm Interims-Staatspräsident

Fouad Mebazaâ den Rücktritt Ghannouchis

an und vertraute dem 84-jährigen Beji Caid

Essebsi, einst Minister unter Bourguiba und

frei von jedem Verdacht, sich während der

Zeit Ben Alis kompromittiert haben zu lassen,

die Regierungsgeschäfte an.

Ghannouchi wich nicht nur aufgrund des

Protests der Straße, sondern auch wegen

der Ungewissheit, was verfassungsrechtlich

und politisch mit Tunesien passieren sollte.

Präsident Mebazaâ wäre nach der zu dieser

Zeit noch geltenden Verfassung gezwungen

gewesen, spätestens bis zum 15. März 2011

einen neuen Präsidenten wählen zu lassen.

Dies jedoch stellte sich vor dem Hintergrund

der politischen Lage weder der Bevölkerung

noch den sich neu formierenden politischen

Kräften als vermittelbar dar. Denn eine solche

Wahl hätte – selbst bei einigen kurzfristigen

Änderungen – zwangsläufig auf der

Grundlage der alten, durch die 23-jährige

Regierungszeit Ben Alis in den Augen der

Bevölkerung total diskreditierten Verfassung

geschehen müssen.

Beginn einer geplanten Transition

Die Gründung der dritten Interims-Regierung

unter Essebsi kann somit auch als Befreiungsschlag

und Anfang einer nunmehr geplanten,

da nicht mehr ziellosen Transition verstanden

werden. Präsident Mebazaâ gab in einer

Fernsehansprache am 3. März 2011 den von

der Bevölkerung lang erwarteten Fahrplan

dazu bekannt, indem er für den 24. Juli 2011

die Wahlen zu einer Verfassungsgebenden

Versammlung ankündigte, deren vorrangige

Aufgabe es sein soll, eine neue Verfassung

für die Zweite Republik auszuarbeiten und

die sich daran anschließenden Parlamentsund

Präsidentschaftswahlen vorzubereiten.

Die bereits in der ersten Übergangsregierung

eingesetzte Hohe Kommission für die politischen

Reformen unter Yadh Ben Achour

wurde damit beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen

zu schaffen. Seitdem hat die

Transition in Tunesien zumindest eine Hausnummer,

jedoch stellt sich der politische, gesellschaftliche

und vor allem wirtschaftliche

Übergang nicht ohne Stolpersteine dar.

Hauptproblem Wirtschaft

Ein entscheidendes Problem der nach-revolutionären

Zeit in Tunesien liegt insbesondere

in der wirtschaftlichen Entwicklung: Bis

Ende Mai alleine sollen sich die Arbeitslosenzahlen

auf 700.000 erhöht haben, manche

Beobachter gehen davon aus, dass bis zum

Sommer die Millionengrenze überschritten

wird, wobei der informelle Bereich gar nicht

erfasst ist.

Der Tourismusminister erklärte in einer

Pressekonferenz im April, dass die Einnahmen

im Tourismusbereich im Vergleich zum

Vorjahr bereits um 48% gesunken seien.

Kehrtwende: Nicht absehbar.

Kurzfristig erneut aufkommende Unruhen

Anfang Mai sorgten für eine Verhängung der

Ausgangssperre, die mittlerweile wieder aufgehoben

wurde. Auch gibt es immer wieder

Zwischenfälle mit randalierenden und vandalierenden

Gruppen, die die Sicherheitskräfte

vor große Herausforderungen stellen. Hinzu

kommen die sich jede Woche neu formierenden

Streiks, mal der Müllabfuhr, mal der

Richter.

Der Illusion, dass sich alles innerhalb kürzester

Zeit verbessern würde, haften noch viele

an, jedoch ist das Gegenteil, wie so oft bei

Übergängen, zunächst der Fall. Zahlreiche

Offshore-Firmen, die in Tunesien Tausende

Arbeitsplätze sichern, haben Personal abgebaut

oder stehen vor der Schließung.

Ein derzeit wichtiger Lichtblick: Die Aussicht

auf eine sehr gute Ernte, die jedoch viele

Bauern veranlassen könnte, Bürgerwehren zu

gründen, um sich vor möglicher Zerstörung

durch Schutzgelderpresser zu wehren.

Unterstützung durch

Gelder und Expertise

Die Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung

werden denn auch als Schlüssel für

den Erfolg einer demokratischen Transition

angesehen: Die „Gruppe der 21“, ein internationaler

wirtschaftspolitischer Expertenkreis,

der Tunesien im Vorfeld des G8-Gipfels beraten

hatte, bezifferte die notwendige Summe,

die das Land benötige, bereits auf 20 bis 30

Milliarden US-$. Der Gipfel in Deauville

beantwortete diese Forderungen mit einem

umfassenden Angebot partnerschaftlicher

Zusammenarbeit über die G8-Staaten hinaus,

das insgesamt 40 Milliarden US-$ für Tunesien

und Ägypten umfassen soll.

Die deutsche Bundesregierung zielt zudem

darauf ab, dem tunesischen Arbeitsmarkt auf

der einen Seite kurzfristig Entspannung, auf

lange Sicht jedoch auch wieder Expertise zuführen

zu können, indem Ausbildungspartnerschaften

insbesondere mit in Tunesien ansässigen

deutschen Firmen getroffen werden.

„Invest in Democracy“: Schnell zur neuen Verfassung

Die wirtschaftliche Entwicklung wird somit

einen entscheidenden Anteil daran haben, ob

der politische Übergang, über den derzeit erneut

heftig diskutiert wird, gelingt. Inwiefern

die sich langsam erholende tunesische Wirtschaft

auf Dauer nachhaltig sein kann, hängt

nicht ganz unwesentlich von den nächsten

politischen Schritten ab.

Obwohl bereits viele im Vorfeld der Vorbereitungen

kritisiert hatten, dass die Wahl zur

Verfassungsgebenden Versammlung zum anberaumten

24. Juli weder logistisch noch mit

Blick auf die bis dato 81 registrierten Parteien

realisierbar sei, entschied der Ministerrat

– auch vor dem Hintergrund der politischen

Glaubwürdigkeit –, an dem gesetzten Termin

festzuhalten. Präsident Mebazaâ erließ daher

bereits am 20. Mai 2011 das entsprechende

Dekret zur Durchführung des Wahlgangs,

das am 24. Mai 2011 veröffentlicht wurde.

Mehr oder weniger zeitgleich formierte

sich jedoch Widerstand gegen dieses Datum

von Seiten der ebenfalls erst Mitte Mai gegründeten

neuen unabhängigen Wahlkommission,

deren Präsident, Kamel Jendoubi,

Ende Mai für eine Verschiebung des Termins

auf den 16. Oktober plädierte.

Die Übergangsregierung weiß um die

Schwierigkeiten, die sich bei der Erstellung

der neuen Wahllisten und Registrierung der

Wähler, zumal etwa knapp 1 Millionen Tunesier

über keine Identitätskarte verfügen,

stellen werden. Doch scheint man diese in Kauf zu nehmen, auch weil eine Verschiebung

zu nicht kalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken

und weiterer Instabilität führen könnte.

Die Wahlen werden von Regierungsseite als

entscheidendes Vertrauenszeichen auch gegenüber

inländischen wie vor allem ausländischen

Investoren gesehen. Zudem hat die internationale

Gemeinschaft die Überweisung weiterer

Hilfsgelder in Höhe von 5 Milliarden Euro

für die Zeit nach den Wahlen angekündigt.

Die Beibehaltung des ursprünglichen Termins

ist daher für die Regierung Essebsi auch eine

logische Konsequenz der gerade gestarteten

Wirtschaftskampagne „Invest in Democracy“,

die der Logik verhaftet ist, dass durch

eine bald gewählte Verfassungsgebende Versammlung

Stabilität und damit auch wieder

Vertrauen wachsen, von denen auch positive

wirtschaftliche Impulse ausgehen würden.

Baldige Wahlen: Wer proftiert?

Die Kritik derjenigen, die für eine Verschiebung

plädieren, ist dabei in weiten Teilen

nicht von der Hand zu weisen: Kamel Jendoubi

führt zu Recht die verbleibende Zeit

der Vorbereitung als nicht zufriedenstellend

an. Aber über dieses Faktum hinaus stellt

sich mit dem Festhalten am ursprünglichen

Wahltermin vor allem die Frage, wer von den

mittlerweile über 80 registrieren Parteien davon

am ehesten profitieren würde?

Mitten in diese Diskussion hinein veröffentlichte

die Firma SIGMA Ende Mai eine

repräsentative Umfrage, deren Ergebnisse in

den nächsten Wochen noch viel Zündstoff für

Diskussionen liefern werden. Demnach würden

15% der bereits entschiedenen Wähler die

islamistische Ennahda-Partei wählen, knapp

gefolgt von der Demokratischen Fortschrittspartei

(PDP) Najib Chebbis mit 14,6%. Weit

abgeschlagen wäre dagegen das Demokratische

Forum für Arbeit und Freiheit (FDTL) mit

etwas über 5%.

Die aktuelle Situation und das Festhalten

am ursprünglichen Wahltag dürften daher vor

allem den beiden Parteien Ennahda und PDP

dienen, die sich folglich auch für die Beibehaltung

des Termins aussprachen. Gerade die

neuen Parteien hätten aufgrund der geringeren

Zeit, die ihnen zur Verfügung stünde, kaum

Chancen, sich erfolgreich zu organisieren, geschweige

denn zu etablieren. Ein entsprechend

starkes Abschneiden der Ennahda-Partei und

der PDP erstaunt nicht wirklich, sind es doch

beides Bewegungen, die bereits vor dem 14.

Januar politisch aktiv waren und über entsprechende

Strukturen sowie einen relativ hohen

Organisationsgrad verfügten.

Islamisten: Tatsächlich gemäßigt?

Fraglich bleibt für viele Beobachter, ob die

mittlerweile „gemäßigten“ Vertreter der Ennahda

tatsächlich die politischen Ziele verfolgen,

die sie seit dem 14. Januar predigen:

den tunesischen Gesellschaftsentwurf, insbesondere

die Errungenschaften im Bereich der

Gleichstellung von Mann und Frau, Respekt

und Toleranz vor Andersdenkenden und Minderheiten

sowie die nicht ausschließliche Formulierung

von Gesetzen aufgrund der Scharia,

bewahren zu wollen. Die Ergebnisse der

gleichen Umfrage legen zumindest nahe, dass

die Mehrheit der Tunesier nicht bereit ist, hier

hinter das Erreichte zurückzutreten. Demnach

plädieren 75% der Tunesier für die gleichen

Rechte von Muslimen und Nicht-Muslimen in

der Gesellschaft, gut 70% gaben an, dass Gesetze

nach den Bedürfnissen der Gesellschaft

und den Wünschen der Menschen formuliert

werden sollten und nur in wenigen Fällen auf

Grundlage der Scharia. Die Ergebnisse zeigen

zumindest an, dass die gesellschaftliche Orientierung

Tunesiens nach wie vor eine breite,

offene und moderate ist, und dies landesweit.

Noch viele offene Fragen

Ungeachtet des Wahldatums, über das in den

nächsten Wochen sicherlich weiterhin diskutiert

werden wird, verlangt jedoch eine weitere

Frage nach einer Lösung: Ist der neu zu wählenden

Verfassungsgebenden Versammlung

wirklich die gesamte Arbeit der Formulierung

einer neuen Verfassung zu überlassen? Sollten

nicht durch eine gemischte Kommission aus

der Übergangsregierung und der politischen

Reformkommission bereits Vorarbeiten geleistet

werden, einschließlich eines festen Zeitplans

und Mandats für die Versammlung?

Was genau wird das darüber hinausreichende

Mandat der Versammlung sein?

Nach jetzigem Stand wird mit dem Zusammentreten

der Verfassungsgebenden Versammlung

die gesamte Übergangsregierung,

deren Mitglieder sich zudem verpf lichtet

hatten, nicht selber zu kandidieren, zurücktreten.

Einen neuen Regierungschef und vorübergehenden

Staatspräsidenten zu wählen,

wird dann Aufgabe der Versammlung sein.

Doch unter welchem zeitlichen Horizont die

Arbeiten der Versammlung an einer neuen

Verfassung stattfinden sollen, wie lange die

neue Regierung im Amt bleibt, inwiefern

das dann vielleicht für 2012 anberaumte Verfassungsreferendum

auch mit ordentlichen

Wahlen zum Parlament und zum Staatspräsidentenamt

verbunden wird – auf diese Fragen

gibt es bis jetzt noch keine Antworten.

Erschienen in der afrikapost 2/2011.

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