Auf der einen Seite kann das TPI Euro-Staaten in Zeiten multipler Krisen vor abrupten und ungerechtfertigten Zinsaufschlägen schützen. In einem solchen Fall würde die Transmission, also die Übertragung der Geldpolitik der EZB auf die Wirtschaft, und damit möglicherweise auch das primäre Ziel der Preisstabilität gefährdet. Ein Ersetzen des TPI durch das Outright Monetary Transactions (OMT) Programm in seiner jetzigen Form wäre jedoch unzureichend, da das OMT-Programm externe Reformvorgaben des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (ex post Konditionalität) vorsieht. Das wäre nicht angemessen für Euro-Staaten mit solider Wirtschaftspolitik und weitgehend gesunden ökonomischen Fundamentaldaten, die trotzdem von hohen Zinsaufschlägen betroffen sind.

Auf der anderen Seite kann das TPI hochverschuldeten Staaten unter anderem wegen unklarer Konditionalität Anreize geben, weniger auf fiskalische Nachhaltigkeit zu achten. Zudem bleibt unklar, wie die EZB zwischen berechtigten und unberechtigten Zinsaufschlägen unterscheiden soll. Außerdem geben die Anspruchsvoraussetzungen für die Euro-Staaten, die auf eine ex ante Konditionalität setzen, der EZB einen zu großen Ermessensspielraum. Des Weiteren bestehen gewisse Zweifel, ob das TPI in seiner aktuellen Form mit europäischem und nationalem Recht vereinbar ist.

Durch die geplante Reform des ESM wird mit der neuen Precautionary Conditioned Credit Line (PCCL) ein Instrument geschaffen, das wie das TPI auf ex ante Konditionalität basiert, indem es nur für Euro-Staaten mit solider Wirtschaftspolitik verfügbar ist. Die Anwendung des TPI könnte an die Nutzung der neuen PCCL gekoppelt werden. Damit wäre das TPI Teil des demokratisch legitimierten und rechtssicheren ESM. Das TPI könnte auch durch ein reformiertes OMT Programm ersetzt werden. Dieses müsste flexibler an ein ESM Programm gekoppelt sein, das spezifisch auf den Soliditätsgrad der Wirtschaftspolitik eines Landes zugeschnitten ist. Sofern das TPI jedoch in seiner jetzigen Form angewandt wird, sollte es sich wie das OMT Programm auf Staatsanleihen mit einer Restlaufzeit von einem bis drei Jahren begrenzen und nicht wie derzeit von einem bis zehn Jahren. 

Lesen Sie die gesamte Analyse: „Reforming Economic and Monetary Union: The ECB’s Transmission Protection Instrument“ hier als PDF.