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Zeigen, dass Politik Probleme lösen kann

Dr. Hardy Ostry im Interview mit KAS.de zum Ausgang der tunesischen Parlamentswahlen

Bis zuletzt zeichnete sich bei den tunesischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der säkularen Allianz Nidaa Tounes und der islamistischen Ennahda-Partei ab. Nun steht das Ergebnis fest: Nidaa Tounes zieht als eindeutiger Wahlsieger mit 85 der insgesamt 217 Sitze ins Parlament ein. Die Islamisten, bei den ersten freien Wahlen 2011 noch stärkste Kraft, mussten herbe Verluste hinnehmen und kommen auf nur noch 69 Sitze. Über Auswirkungen dieses Wahlergebnisses sprach Dr. Hardy Ostry, Leiter des Tunesien-Büros der Adenauer-Stiftung, im Interview mit KAS.de.

Das eineutige Wahlergebnis führt Dr. Hardy Ostry vor allem auf zwei Faktoren zurück. Einerseits hätten viele Menschen Ennahda für ihre relativ schlechte Regierungsbilanz abstrafen wollen, andererseits habe der Aufruf Nidaa Tounes', keine Stimme verloren zu geben, sondern sie stattdessen als 'nützliche Stimme' der eigenen Partei zu geben, Wähler an die Urnen getrieben. "Diese Strategie hat in den letzten zehn Tagen dazu geführt, noch einmal kräftig zu mobilisieren und diesen Erfolg möglich zu machen", so der Leiter des Auslandsbüros der Adenauer-Stiftung in Tunis.

Das sehr gute Abschneiden von Nidaa Tounes reiche zwar nicht für eine eigene Mehrheit, doch dies habe die Partei auch nicht im Vorfeld angestrebt. "Vielmehr war das Ziel, eine Allianz des bürgerlichen Lagers zu bilden. Doch das stellt sich im Moment relativ schwierig dar."

Solch eine Koalition wäre zwar möglich, doch sie würde nur mit mehreren Partnern funktionieren und hätte eine sehr knappe Mehrheit. Alternativ bestehe die Möglichkeit einer großen Koalition unter Einbindung der Ennahda. "Aufgrund der unterschiedlichen Programme und Gesellschaftsvorstellungen schließt sich das jedoch eher aus." Eine dritte Option liege darin, eine Technokraten-Regierung zumindest vorübergehend beizubehalten, bis sich andere Optionen eröffnen.

Enttäuschend sei die niedrige Wahlbeteilung von Jugendlichen und Frauen. Für Ostry liegt ein Grund dafür in den nicht erfüllten Hoffnungen und dem Eindruck, den alle Parteien vermittelt hätten, sich vor allem mit sich selbst zu beschäftigen, anstatt die drängenden Probleme der Menschen anzugehen. "Deshalb muss es jetzt darum gehen, die Problemlösungskompetenz und die Relevanz von Politik überhaupt zu zeigen. Insbesondere die Bereiche Arbeit, Wirtschaft und Sicherheit sind dabei von entscheidender Bedeutung."

Welche Auswirkungen dieses Ergebnis auf die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 23. November haben wird, sei unklar. "Nach jetzigem Stand wird es vermutlich keiner der insgesamt 27 Kandidaten schaffen, in der ersten Runde die absolute Mehrheit auf sich zu vereinigen." Deshalb sehe er vor allem zwei mögliche Szenarien. Entweder könnte der erfolgreiche Wahlkampf von Nidaa Tounes zu einem Push führen, der dabei helfe, Beji Caid el Sebsi in das Präsidentenamt zu bringen. "Es könnte jedoch auch sein, dass viele sagen, wir wollen nicht wieder eine so dominierende Partei und wählen deshalb einen anderen Kandidaten."

Das komplette Interview mit Dr. Hardy Ostry finden Sie als Audio-Mitschnitt in der rechten Spalte.

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