Zahlreiche Stimmberechtigte geben an, noch unentschlossen zu sein. Laut Times of Israel geht dieser Anteil immerhin zurück, von rund 30 Prozent Anfang Januar auf nunmehr 14 Prozent. Dennoch ist zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten Parlamentswahl ein weiteres Mal sinken wird. Über die Zusammensetzung der 18. Knesset entschieden am 10. Februar 2009 weniger als zwei Drittel der zur Wahl aufgerufenen Israelis (vgl. Knesset Board of Elections).
Gründe für die Unentschlossenheit der Wähler, aber auch für ein verbreitetes Desinteresse an den Wahlen insgesamt sind vielfältig: Desillusionierung über die Politik und das politische Establishment, Ähnlichkeiten in der programmatischen Ausrichtung der Parteien, Zweifel an den Problemlösungsfähigkeiten der Politiker sowie die Einschätzung, dass die Wahlsieger ohnehin feststehen – warum dann überhaupt die Wahlkabine aufsuchen?
Um dieser Haltung entgegenzutreten und die Menschen in Israel aufzurufen, von ihrem demokratischen Stimmrecht Gebrauch zu machen, finden derzeit viele öffentliche Diskussionsrunden mit Kandidaten verschiedener Parteien statt. Derartige Veranstaltungen ergänzen die bekannten Wahlkampfmethoden wie publikumswirksame Einzelauftritte der Spitzenpolitiker, Straßen- und Telefonwerbung, Interviews in Funk und Fernsehen sowie Kampagnen in den sozialen Medien. Eine solche Debatte mit Repräsentanten acht großer Parteien fand am 16. Januar 2013 in der Großen Synagoge in Jerusalem statt. Eingeladen hatten die Jerusalem Post sowie die Association of Americans and Canadians in Israel, die damit speziell das englischsprachige Publikum erreichen wollten.
Vertreten waren die Liste „Likud Israel Beitenu“ mit MK Yuli Edelstein, Minister für Public Affairs und Angelegenheiten der Diaspora, die Awoda (Arbeitspartei) mit MK Isaac Herzog und Shas mit Menachem Shem Tov. Für das rechte Lager waren zudem HaBayit HaJehudi („Das Jüdische Zuhause“) und ihr Parteivorsitzender Naftali Bennett präsent, genauso wie MK Arieh Eldad von Otzma LeYisrael („Starkes Israel“). Außerdem entsandten HaTnuah („Die Bewegung“) und Jesch Atid („Es gibt eine Zukunft“) aus ihren Reihen Prof. Alon Tal bzw. Rabbi Dov Lippman. Einzige Frau auf dem Panel war Dr. Laura Wharton von Meretz. Die Diskutanten hatten zunächst Gelegenheit, in wenigen Minuten das Programm ihrer Partei vorzustellen, bevor das Publikum nachhaken konnte.
Soziale Gerechtigkeit
Eine der dringlichsten Fragen des diesjährigen Wahlkampfes ist die nach sozialer Gerechtigkeit. Im Sommer 2011 trieb die Forderung nach einer gerechten Verteilung des Wohlstands wie auch der Lasten in der Bevölkerung die israelische Mittelschicht zu Hunderttausenden auf die Straße. Eine Aufbruchstimmung war zu spüren, um an den festgefahrenen Strukturen endlich etwas fundamental zu ändern und die Regierung angesichts dieser Massenproteste zum Handeln aufzufordern. Doch nach Auffassung der Protestierenden und Zeltbewohner von einst ist seitdem wenig geschehen. Nach wie vor prägt der Sicherheitsdiskurs das Regierungsgeschäft, was die Debatte um den Iran oder die militärische Konfrontation mit der Hamas und anderen islamistischen Gruppierungen im Gaza-Streifen im November 2012 belegen.
Der Ansicht, dass die gegenwärtige Regierungskoalition sozialpolitisch inaktiv sei und einer gerechteren Lastenverteilung aus dem Weg gehe, sind vor allem Jesch Atid, deren Vorsitzender der ehemalige Fernesehmoderator Yair Lapid ist, und die Arbeitspartei mit Shelly Yachimovich an der Spitze. Vertreter beider Parteien machten deutlich, dass sich das Land ein Aufschieben dieser Problematik nicht länger leisten könnte. Die Integration der jüdisch-ultraorthodoxen Bevölkerung in den Arbeitsmarkt, aber auch in den Armee- bzw. einen nationalen Ersatzdienst sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit.
Während der Diskussion appellierten Rabbi Lippman und MK Herzog zudem an die Solidarität in der israelischen Bevölkerung. Derart tiefe Gräben zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, Religionsgemeinschaften und Immigrantengemeinden, wie sie Israel derzeit erlebe, stellten genauso eine Gefahr für das Land dar wie der ungelöste Konflikt mit den Palästinensern. Meretz und HaTnuah fügten dieser Botschaft hinzu, dass Löhne und Lebenshaltungskosten in keinem Verhältnis mehr zueinander stünden. Die arbeitende Mittelschicht gehöre inzwischen zum Prekariat. Diese strukturellen Missstände verlangten nach einer neuen Politik, wie insbesondere Rabbi Lippman und Prof. Tal hervorhoben.
Nach Auffassung von Menachem Shem Tov könne nur die Wählerstimme für Shas sicherstellen, dass sich in der kommenden Legislaturperiode Abgeordnete für arme Menschen in Israel einsetzen würden. Bei einer Regierungsbeteiligung würde sich die Partei, die sich als politische Kraft ultraorthodoxer sephardischer Juden versteht, Kürzungen von Sozialprogrammen, deren Adressaten zumeist strengreligiöse Familie sind, konsequent entgegenstellen. Regierungsmitglied Edelstein ging weniger auf sozialpolitische Probleme ein, als dass er auf die stabile israelische Wirtschaft – zumal im Vergleich zu europäischen Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien – hinwies. Diesen erfolgreichen Kurs gelte es fortzusetzen.
Sicherheitsfragen und der israelisch-palästinensische Konflikt
Das zweite dominierende Wahlkampfthema ist unbestritten die nationale Sicherheit. Und die Einstellungen der Parteien dazu begründen vermutlich die Unentschlossenheit bei Teilen der Wählerschaft. An dieser Frage spaltet sich die Parteienlandschaft in Israel zudem in ein rechtes und ein linkes Lager (während diese Zuordnung im europäischen Kontext stärker ökonomisch begründet ist). Positionen innerhalb des von Ministerpräsident Netanjahu geführten Likud variieren, wenngleich der moderate Flügel gegenüber den Hardlinern in den letzten zwei Jahren an Einfluss eingebüßt hat. Minister Edelstein rechnet sich eindeutig zur letzteren Gruppe. Er ist das einzige Kabinettsmitglied des Likud, das jenseits der Grünen Linie residiert: Sein Wohnsitz ist politisches Programm und kaum überraschend befürwortet er die Fortsetzung des Siedlungsbaus. Frieden, so Edelstein an jenem Diskussionsabend, lasse sich nur aus einer starken Haltung heraus erreichen.
Drastischer formulierte es MK Arieh Eldad von Otzma LeYisrael. Die Partei ging erst im Zuge dieses Wahlkampfes aus einer Abspaltung von HaIchud HaLeumi („Nationale Einheit“) hervor. Einen Rückzug aus dem Westjordanland lehnt Eldad rundweg ab, eher müsse man die „muslimische Besatzung in Israel“ beenden, so der gelernte Arzt, der seit 2003 der Knesset angehört. Ein palästinensischer Staat existiere bereits: „that is Jordan“.
HaBayit HaJehudi und ihr Spitzenkandidat Naftali Bennett erteilen der Aufgabe israelischer Siedlungen im Westjordanland ebenfalls eine unmissverständliche Absage. Die Gründung eines palästinensischen Staates gehöre momentan ohnehin nicht zu Israels wichtigsten Sorgen, verlautbarte er vom Podium aus. Dass seine Partei für den Vorschlag wirbt, die unter israelischer militärischer Kontrolle stehenden C-Gebiete im Westjordanland (62 Prozent des Westjordanlands) vollständig zu annektieren, ließ Bennett außen vor (The Israel Stability Initiative).
Parteien der Mitte und links davon bekennen sich allesamt zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Der gegenwärtige Stillstand in den Friedensverhandlungen sei nicht länge hinnehmbar, wie etwa MK Herzog von der Arbeitspartei anmahnte. Noch sei die Chance nicht vertan, eine für beide Seiten akzeptable Übereinkunft zu finden. Geschähe dies nicht, stimmte die Vertreterin von Meretz, Dr. Laura Wharton, zu, gefährde dies die Existenz Israels als jüdischen und demokratischen Staat. Die Partei der ehemaligen Außenministerin Tzipi Livni, HaTnuah, teilt im Grunde diese Haltung, wofür Prof. Alon Tal warb. Der Mitbegründer der Grünen Bewegung in Israel trat vor kurzem der Liste von Livni bei und betonte in der Diskussion die Notwendigkeit zur Aussöhnung mit Israels Nachbarn.
Aufmerksamkeit auf Randthemen lenken
Abgesehen von der Sicherheits- und der Sozialpolitik sollten scheinbar zweitrangige Themen nicht vernachlässigt werden, wie insbesondere die Parteien der Mitte immer wieder unterstreichen. Dazu zählt nach Auffassung von Prof. Tal der Umweltschutz, eine sichere und emissionsneutrale Energieversorgung genauso wie der Kampf gegen die Marginalisierung von Frauen in der israelischen Gesellschaft. Diesen Katalog ergänzten Awoda, Meretz und Jesh Atid um die Forderung nach einem transparenten politischen System, einer Wahlrechtsreform, einer pluralistischen Gesellschaft sowie nach Trennung von Religion und Politik.
Umfragen sehen rechtes Lager vorn
Laut einer Umfrage, die im Auftrag der Tageszeitung Haaretz am 16. und 17. Januar 2013 durchgeführt wurde, käme das rechte Lager bestehend aus Likud-Yisrael Beitenu, HaBayit HaJehudi, Shas und Vereinigtes Thora-Judentum auf 63 von 120 Parlamentssitzen. Auf das linke Lager mit Awoda, HaTnuah, Jesh Atid, Meretz, Hadash, Ta’al, Balad und Kadima entfielen 57 Sitze. Damit liegt es an den nach wie vor unentschlossenen Wählern, wer nach dem 22. Januar von Präsident Peres den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten wird.
Dr. Nadine Mensel
