Perspektive europske sigurnosne i obrambene politike - Ured zaklade Hrvatska i Slovenija
„Zur Sache!“
Perspektiven europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit @AKK
von Juro Avgustinovic und Marko Prusina
„Man hat aus der Vergangenheit gelernt, die Migrationspolitik muss auf der EU-Ebene gestaltet werden“
Migration, negative demographische Trends und Epidemien seien nur einige der zahlreichen nicht-konventionellen Sicherheitsbedrohungen für die EU und ihre Mitgliedsstaaten, sagte die Bundesministerin der Verteidigung und Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer am 5. März bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Universität VERN in Zagreb vor Studierenden. Kramp-Karrenbauer stellte sich im Anschluss an den informellen Rat der EU-Verteidigungsminister im Rahmen der kroatischen Ratspräsidentschaft bei einem Town Hall den interessierten Fragen junger Kroatinnen und Kroaten.
In einem bis zum letzten Platz ausgefüllten Saal an der Universität VERN betonte die Bundesministerin bei der Eröffnung der Veranstaltung, dass sie sich in Kroatien wie bei alten Freunden fühle. Sie zeigte sich sehr erfreut darüber, dass sie mit einer Generation diskutieren könne, die in den kommenden Jahren noch stärker Verantwortung übernehmen und die Zukunft Europas mittbestimmen werde.
Keine Wiederholung von 2015
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen an der EU-Außengrenze zur Türkei stellte die Bundesministerin fest, dass die heutige Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten viel schneller und effizienter sei und dass man besser vorbereitet sei als noch 2015.
„Ja, es gibt in der Tat noch unterschiedliche Interessen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, aber Europa arbeitet heute enger zusammen als je zuvor“, betonte sie.
Systemwettbewerb als Herausforderung
Außerdem stehe Europa zunehmend der Konkurrenz der großen Mächte gegenüber. Auf der einen Seite stehen die Vereinigten Staaten, deren Interessen, trotz der transatlantischen Bande, nicht mehr überall deckungsgleich seien mit den Interessen der Europäer. Auf der anderen Seite bemerke man einen wachsenden Einfluss von China, der ein wichtiger wirtschaftlicher Partner Deutschlands und der EU sei, gleichzeitig aber auch ein aggressiver wirtschaftlicher Konkurrent. Dieser strebe an zu beweisen, dass man wirtschaftlich erfolgreich sein könne, ohne die europäischen Vorstellungen von Freiheit, Demokratie und Individualität zu teilen. Deshalb sei es wichtig, dass Europa einen gemeinsamen Weg geht um weiterhin erfolgreich zu sein.
Deutschland und Kroatien als Partner
Das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und Kroatien befand die Ministerin für ausgezeichnet, insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dies liege daran, dass man in vielerlei Hinsicht ähnliche Sichtweisen teile, ähnliche Herangehensweisen habe und dass man in Einsätzen und Übungen von Afghanistan über Irak und Litauen bis zu EU Battlegroups oder NATO Readiness Initiative gemeinsame zusammenarbeite.
Engagierte Diskussion mit jungen Kroatinnen und Kroaten
Nach ihrem inhaltlichen Input stellte sich Kramp-Karrenbauer den Fragen der anwesenden jungen Kroatinnen und Kroaten. Die Studierenden und Jugendlichen interessierte u.a. ob Europa eine neue Migrationskrise drohe, wie die Zusammenarbeit einer möglichen gemeinsamen europäischen Armee und der NATO aussehen werde, wie die Grenzkompetenz der europäischen Armee sein werde und ob sich die Themen erneuerbare Energien und eine saubere Umwelt zu strategischen Sicherheitsfragen entwickeln könnten.
Die Bundesministerin zeigte sich überzeugt, dass die EU weiterhin den transatlantischen Fokus beibehalte, und dass die mögliche Schaffung einer einheitlichen und gemeinsamen Armee nicht die NATO ersetzen solle, sondern dass das Ziel eine bessere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten innerhalb der NATO selbst sei. Der Schwerpunkt der kroatischen und künftigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft (im zweiten Halbjahr 2020) liege auf der Stärkung der Handlungsfähigkeit innerhalb der NATO und dem Vorantreiben der sog. „ability to act“.
"Eine gemeinsame europäische Armee ist eine Vision für die Zukunft, aber man sollte sich nicht der Tatsache entziehen, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten weiterhin ihre militärische Souveränität behalten möchten“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Man müsse „Schritt für Schritt“ vorankommen. Die Trainingseinheiten und gemeinsame Friedensmissionen könnten einen Zusammenhalt schaffen, der später als Grundstein für eine höhere Ebene der EU-Verteidigungszusammenarbeit dienen könnte.
Im Fokus: die aktuelle Situation an der EU-Grenze zur Türkei
Auf die Frage, wie Europa auf gemeinsame Bedrohungen, wie die derzeit an der griechisch-türkischen Grenze, reagieren werde, antwortete die Bundesministerin, dass sich „FRONTEX zu einer echten EU-Grenzpolizei umwandeln sollte“. Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze beschäftige ganz Europa und sie hänge unmittelbar mit den militärischen und humanitären Entwicklungen in Norden Syriens zusammen. Obwohl der NATO-Mitgliedsstaat Türkei für die EU regional ein wichtiger Nachbar sei, sei Ankara aber auch eine schwieriger Partner. Bei all der Kritik, die mehr als gerechtfertigt sei, dürfe man nicht vergessen, dass die Türkei vier Millionen Menschen aufgenommen habe, was auch für innenpolitisch-gesellschaftlichen Dynamiken eine große Herausforderung darstelle.
Man habe viel aus den bisherigen Migrationsherausforderungen gelernt. Tatsache sei, dass man eine wirksamere und einheitlichere Migrationspolitik auf europäischer Ebene gestalten müsse. Der Schengen-Raum und die Euro Währung seien die größten EU-Projekte und versicherten den Zusammenhalt, und um solche Projekte zu erhalten, brauche man eine starke und sichere EU-Außengrenze, um auch von der Türkei unabhängig zu sein, erklärte Kramp-Karrenbauer.
Erneuerbare Energien als geopolitischer Faktor
Abschließend zeigte sie sich besorgt über die Frage der Energiezukunft Europas. Europa solle sich nicht nur im Bereich der Sicherheit und Verteidigung entwickeln, sondern auch im Bereich der Forschung. Insbesondere im Feld der erneuerbaren Energie, die in Zukunft zum wichtigen Faktor von geopolitischen Konflikten werden könnte.
