Kommunalwahlen in Estland

Estland ist das einzige EU-Land, in dem bei Kommunalwahlen landesweit per Internet gewählt (E-Voting) werden kann; nach einer Vorwahlwoche (13. bis 18. Oktober) in der genau das möglich war, konnte am 19. Oktober 2025 zudem vor Ort im Wahllokal physisch gewählt werden. Insgesamt waren 1.003.673 Personen wahlberechtigt (von knapp 1,3 Millionen Einwohnern). Die dabei erreichten 59,2 Prozent Wahlbeteiligung sind der zweithöchste Wert bei einer Kommunalwahl (im Vergleich: 2021 54 Prozent und 2017 53 Prozent). Landesweit stellten sich mindestens elf registrierte Parteien verteilt über das Land dem Votum (u. a. Reformpartei, Zentrumspartei, EKRE,
Isamaa, Sozialdemokratische Partei Estlands (SDE), Eesti 200, Grüne, Die Rechtskonservativen, Free Party, KOOS, „Estonian Nationalists and Conservatives“) zusätzlich zu 67 unabhängigen Kandidaten und zahlreichen kommunalen Wahlbündnissen auf den Stimmzetteln.
Klare Wahlgewinner sind die konservative Isamaapartei, die linksliberale Zentrumspartei sowie die Abspaltung der Isamaa, die Rechtskonservativen. Auch die sozialdemokratische SDE kann Zuwächse verbuchen. Wahlverlierer sind die beiden liberalen Parteien: Reform sowie Esti200 (Regierungskoalition auf nationaler Ebene).

Gesamtergebnis

*Neben den landesweit organisierten Parteien traten auch zahlreiche Wahlkoalitionen (valimisliidud) an. Diese unterscheiden sich von Parteien dadurch, dass sie keine dauerhaften politischen Organisationen sind, sondern lose Zusammenschlüsse unabhängiger Kandidatinnen und Kandidaten oder lokaler Gruppen, die sich speziell für eine Wahlperiode bilden. Sie treten meist mit stark lokalen Themen auf und lösen sich nach der Wahl häufig wieder auf.

Isamaa ist die klare Gewinnerin (außerhalb Tallinns) und stellt vielerorts die Bürgermeister/innen in konservativen Koalitionen. Die Zentrumspartei (nachfolgend auch „Zentrum“ genannt) verteidigte Tallinn und blieb in Ida-Viru stärkste Kraft nach den Wahlkoalitionen. Die Reformpartei (nachfolgend auch „Reform“ genannt) enttäuschte landesweit und fiel in den meisten Räten auf Platz drei oder vier zurück. SDE performte in Universitäts- und Innenstädten solide und wurde häufig Koalitionsmacher. Eesti 200 blieb unter Kommunalbedingungen dünn verankert und kam selektiv in Räte.

Regionale Verteilung

Im Norden dominiert Isamaa – unter anderem in den Landkreisen Harju, Lääne-Viru und Järva. In Tallinn gewinnt die Zentrumspartei und bleibt in den russischsprachigen Stadtteilen die führende Kraft; die SDE holt Kernbezirke in der Innenstadt. Eesti 200 verpasst den Einzug in den Stadtrat.

Im Osten bleibt die Zentrumspartei zusammen mit lokalen Wahlbündnissen die stärkste Kraft, etwa in Narva und weiteren Industriestädten der Region. Reform und Isamaa spielen dort meist nur eine Nebenrolle. KOOS schafft den Einzug lediglich in Kohtla-Järve.

Auch im Süden führt Isamaa in mehreren Regionen. In Tartu liegt sie mit einem Sitz vor der Reformpartei – ein historisches Ergebnis, da damit die Reformpartei erstmals seit Jahrzehnten als stärkste Kraft in Tartu abgelöst wird. Eesti 200 ist punktuell in einzelnen Räten vertreten.

Im Westen zeichnet sich insgesamt ein konservatives Bild mit Isamaa an der Spitze ab, etwa auf der größten Insel Saaremaa. EKRE gehört in einigen Kreisen zu den Top 3 (u. a. Pärnu), während Zentrum, Eesti 200 und KOOS dort überwiegend ohne entscheidendes Gewicht bleiben.

Angespanntes politisches Klima

Die Kommunalwahlen im Jahr 2025 fanden in einem angespannten politischen Klima statt. Die beiden Regierungsparteien – die Reformpartei und Eesti 200 – kamen über Wochen vor der Wahl zusammen nur auf 13 bis 15 Prozent. Die konservative Partei Isamaa lag hingegen mit rund 28 bis 29 Prozent deutlich vorn, gefolgt von der Zentrumspartei (ca. 20 Prozent) und der national-konservativen EKRE (ca. 17 Prozent). Das Vertrauen in die Regierung ist also stark gesunken. Dies wirkte sich auch auf die kommunale Ebene aus.

Neben der allgemeinen politischen Ermüdung tragen auch wirtschaftliche Belastungen zur wachsenden Unzufriedenheit bei. Die Erhöhung der Umsatzsteuer im Zuge der gestiegenen Verteidigungsausgaben hat die Lebenshaltungskosten spürbar steigen lassen, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen. Auch die Einführung einer landesweiten Pkw-Steuer stößt vor allem in ländlichen Regionen auf Widerstand, da dort Alternativen zum Auto fehlen und die Reformpartei als treibende Kraft hinter dieser Maßnahme gilt.

Tallinn und gesellschaftliche Bruchlinien zwischen Sprachmilieus

Wahlergebnis in Tallinn

In der Hauptstadt Tallinn gewann die Zentrumspartei klar in sechs von acht Bezirken, trotz wiederholter Korruptionsaffären. Die absolute Mehrheit wurde dabei nur knapp verfehlt. Sinnbildlich für den Erfolg der Partei ist, der massive Abstand von Mihhail Kõlvart (Spitzenkandidat der Zentrumspartei in Tallinn) im Gegensatz zu allen anderen Kandidaten. Kõlvart hat über 26.000 Stimmen gefolgt von Platz zwei und drei mit jeweils 10.000 und 8.000 Stimmen – beide Kandidaten sind ebenfalls von der Zentrumspartei. Die Zentrumspartei zielt vor allem auf die russischsprachige Bevölkerung als Wählergruppe. In Tallinn leben ca. 45 Prozent russischsprachige Menschen. Insbesondere der Stadtteil Lasnamäe gilt als Hochburg der russischsprachigen Bevölkerung. Ein starkes Abschneiden dort ist entscheidend, um ihre Position als führende kommunale Kraft zu behaupten und Einfluss in der Hauptstadtpolitik zu sichern.

Dieser Erfolg der Zentrumspartei hängt allerdings stark vom Abschneiden kleinerer Kräfte ab. Obwohl es sowohl als auch der rechtspopulistischen EKRE nicht gelungen ist, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, ist eine Alleinregierung der Zentrumspartei in der Hauptstadt nicht möglich. Unter anderem weil es den wirtschaftsliberalen
Rechtskonservativen gelungen ist in den Tallinner Stadtrat einzuziehen. Dass SDE, Isamaa, Reform und die Rechtskonservativen zusammen 42 Mandate haben, macht eine „anti-Zentrums“-Koalition realistisch und würde Zentrum von der Hauptstadtverwaltung fernhalten – ein symbolischer Verlust mit bundespolitischer Strahlkraft. SDE hat solche Vierer-Gespräche bereits angeschoben.

Ein Grund für das erneute Erstarken der Zentrumspartei ist sowohl der Unmut über die nationale Regierung (Reformpartei und Esti 200), als auch in russischsprachigen Gemeinden über die vollständige, landesweite Umstellung auf estnischsprachigen Unterricht. Die Partei konnte diese Stimmung nutzen und sich als Fürsprecher dieses Teils der Gesellschaft positionieren. Auch Inhaber von sog. grauen Pässen zählen zum Teil hierzu. Dabei handelt es sich um Personen ohne estnische oder russische Staatsbürgerschaft, die nach der Unabhängigkeit Estlands staatenlos wurden und ein spezielles estnisches Reisedokument besitzen. Mit diesem Dokument ist es möglich, frei im Schengen-Raum zu reisen. Diese durften nach einem Verfassungsgerichtsurteil das letzte Mal an Kommunalwahlen teilnehmen. Dies und die erstarkte Polarisierung zwischen den Sprachmilieus, könnten ein Grund für die gestiegene Wahlbeteiligung darstellen. Anhaltspunkte sind die gestiegenen Wahlbeteiligungen in Tallinn und in der Region Ida-Viru (zu der die estnische Grenzstadt Narva gehört): jeweils plus ca. 6 Prozent.

Zudem sorgt der Fall des wegen Spionage verurteilten Narvaers Ivan Dmitrijev für Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen. Die prorussische Partei „KOOS“ (dt. „Zusammen“) versucht dieses Klima für sich zu nutzen. Angeführt wird sie von Aivo Peterson, der wegen Hochverrats angeklagt ist. Laut Anklage habe Peterson versucht mit Unterstützung von Personen mit GRU-Bezug eine parallele, ggf. bewaffnete „Selbstverteidigungsstruktur“ in Estland aufzubauen. Er bedient gezielt Bruchlinien zwischen estnisch- und russischsprachigen Milieus und versucht, politische Rendite aus wahrgenommenen Benachteiligungen der russischsprachigen Community zu ziehen. Die Einführung des rein estnischen Unterrichts wird als Politik gegen Russischsprachige gebrandmarkt. Das schürt Identitätsangst und Abgrenzung nach dem Motto: „Unsere Rechte werden beschnitten.“, ein klassisches Kreml-Narrativ. Die gesellschaftliche Polarisierung zwischen der russisch- und der estnischsprachigen Bevölkerung bleibt damit auch in den Kommunalwahlen ein zentrales Thema.

Wahlrechtsänderung und demokratische Beteiligung

Im Frühjahr 2025 entzog eine Verfassungsänderung rund 72.000 in Estland dauerhaft lebenden Nicht-EU-Bürgern, die überwiegend Russen und Belarussen sind, das Kommunalwahlrecht. Dieser Schritt wurde mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit begründet, führte jedoch zu einer Verstärkung der Spannungen in russischsprachigen Gemeinden. 

Gleichzeitig versuchen alle Parteien neue Wählergruppen zu mobilisieren – insbesondere Jugendliche ab 16 Jahren, die seit 2017 an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Dort, wo Schulen politische Bildung und Engagement besonders fördern, ist die Wahlbeteiligung junger Menschen deutlich höher. Estlands Kombination aus e-Voting und frühzeitiger Demokratieförderung gilt europaweit als Modell für aktive Bürgerbeteiligung.

Isamaa – Entwicklung, Chancen, Personen

Aufstieg und Profil: Isamaa hat sich seit 2022 von etwa 10 Prozent auf rund 27 bis 29 Prozent hochgearbeitet. Dies ist vor allem auf die Rückkehr des früheren Außenministers Urmas Reinsalu als Parteichef sowie auf die Fokussierung auf wirtschaftliche Kompetenz und eine striktere Russland-Linie zurückzuführen. Reinsalu ist das Gesicht der Partei und mit seiner energischen und zupackenden Art ein mitreißender Faktor, der maßgeblich für den klaren Wahlsieg verantwortlich ist.

Spitzenkandidaten: In Tallinn trat Reinsalu selbst im Stadtteil Nõmme an. Weitere bekannte Kandidaten/innen waren Riina Solman, frühere Ministerin für Bevölkerungsfragen (2019–2021) sowie Ministerin für öffentliche Verwaltung (2022-2023) und stellvertretende Vorsitzende von Isamaa, sowie Jüri Ratas, ehemaliger Premierminister und früherer Vorsitzender der Zentrumspartei, der nun der Isamaa beigetreten ist.

Inhaltliche Schwerpunkte: Unter dem Slogan „Eesti vajab muutust“ („Estland braucht Veränderung“) setzt Isamaa im Kommunalwahlkampf auf die Themen Wirtschaft, Familie und ältere Generationen. Reinsalu fordert ein familien- und kinderfreundliches Lebensumfeld, bessere Bedingungen für Pflege und Altenversorgung sowie Maßnahmen zur Stärkung des Lebensstandards älterer Menschen. Wirtschaftliches Wachstum soll dabei die Grundlage sozialer Sicherheit bilden. Das starke Ergebnis für Isamaa stärkt die konservativen Kräfte auf nationaler Ebene und hat Potenzial die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen im Jahr 2027 zu beeinflussen.

Verteidigungs- und sicherheitspolitischer Konsens

Trotz der politischen Polarisierung besteht in Estland ein breiter parteiübergreifender Konsens in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Alle maßgeblichen Kräfte – von der liberalen Reformpartei über Eesti 200 bis hin zu den Konservativen von Isamaa – bekennen sich klar zur NATO-Mitgliedschaft, zu enger transatlantischer Kooperation und zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine.

Das Verständnis für die hohen Verteidigungsausgaben wächst in der Bevölkerung weiter. Wiederkehrende russische Grenzprovokationen, Drohnenvorfälle und Desinformationskampagnen haben das Sicherheitsbewusstsein in nahezu allen Bevölkerungsgruppen gestärkt. Die Verteidigungsausgaben liegen mit über 3,4 Prozent des BIP weiterhin deutlich über dem europäischen Schnitt; 2026 sollen sie auf 5,4 Prozent steigen (dies entspricht knapp 2,4 Mrd. Euro). Diese Politik findet über Parteigrenzen hinweg breite Zustimmung und ist zu einem der wenigen Themen geworden, bei denen Regierung und Opposition geschlossen auftreten.

Gleichzeitig verweisen einige politische Beobachter und Analysten auf mögliche Konsequenzen dieser Prioritätensetzung. Sie betonen, dass der starke Fokus auf Verteidigungsausgaben mittelfristig die Spielräume für Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur begrenzen könnte. Dies birgt eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt. Vor allem in ländlichen Gebieten.

Trotz solcher Bedenken gibt es keine relevanten politischen Kräfte, die die hohen Ausgaben grundsätzlich ablehnen. Lediglich der Weg zum Ziel stößt vereinzelt auf Kritik – etwa bei der Einführung der neuen Pkw-Steuer, deren Einnahmen zur weiteren Erhöhung der Verteidigungsausgaben genutzt werden sollen. Besonders Isamaa äußerte Vorbehalte gegenüber dieser Maßnahme. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik bleibt damit eines der stabilsten und zugleich öffentlich sichtbarsten Themen in Estlands politischer Landschaft und spielt somit permanent eine Rolle, welche auch in den Kommunalwahlen nicht ausgelassen wird.

Fazit und Ausblick

Die Kommunalwahlen 2025 sind mehr als nur ein lokales Ereignis, denn sie spiegeln die politischen und gesellschaftlichen Spannungen im Land wider. Zwischen Sicherheitsfragen, Minderheitenintegration und wirtschaftlicher Unsicherheit zeigt sich Estlands Demokratie zwar widerstandsfähig, jedoch auch belastet. Sie sprechen auch eine klare nationale Botschaft aus: Dämpfer für die Regierungsparteien und Rückenwind für die Opposition. Insbesondere die politischen Entwicklungen in und um die Parteien, die die russischsprachige Bevölkerung adressieren (Zentrum, „KOOS“) sind zu beobachten. Dass sie an Zustimmung gewonnen haben, ist kein gutes Zeichen im Sinne der inneren Harmonie und des Verständnisses füreinander im Land.

Der aktuelle Koalitionspartner der Reformpartei, Esti200, ein liberales Politprojekt von 2018, das 2023 erstmals in das nationale Parlament einzog, steht mit diesem Ergebnis und dem nationalen Abwärtstrend quasi vor dem Aus. Die Tatsache, dass der amtierende Außenminister, Margus Tsahkna (Esti200) lediglich 191 Stimmen im Tallinner Stadtteil Nõmme erreichen konnte, spricht Bände.

Das starke Abschneiden von Isamaa liegt zum Teil an ihren starken Führungsfiguren und der Fokussierung auf das Thema Wirtschaft. Allerdings darf man nicht die Augen davor verschließen, dass ein signifikanter Zugewinn aufgrund der schwachen Performance der Regierung und des damit einhergehenden Vertrauensverlustes in deren Parteien, erfolgt ist. Für Isamaa ist nunmehr wichtig, dieses Momentum bis zu den Parlamentswahlen im März 2027 hochzuhalten und das in sie gesetzte Vertrauen in gut gemachte Kommunalpolitik umzusetzen. Als klare Wahlgewinner könnten Isamaa und Zentrum somit auch eine Alternative auf nationaler Ebene zu den liberalen Parteien darstellen.

Als EU- und NATO-Ostflankenstaat ist Estland ein wichtiger Pfeiler, wenn es um die Stärke der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts geht. Ein stabiles und demokratisch starkes Estland muss somit das Ziel der herrschenden Parteien sein. Denn nichts würde Russland mehr in die Karten spielen als ein von Innen zerrissenes Estland mit schwacher und wenig Vertrauen ausgestatteter Führung.