Ziele dieses Projekts sind:
1. die Etablierung von effektiven Rechtshilfestrukturen, welche Opfern von Menschenrechtsverletzungen ein faires Rechtsverfahren ermöglichen,
2. die Unterstützung lokaler Menschenrechtler und relevanter zivilgesellschaftlicher Organisationen, sowie
3. die Förderung einer Reformierung der Justiz.
Die Projektaktivitäten konzentrieren sich dabei auf die vier thailändischen Südprovinzen Yala, Pattani, Narathiwat und Songkla.
Ausgangslage
Die überwiegend malaiisch-muslimisch geprägten Südprovinzen Yala, Pattani und Narathiwat waren seit langem schon durch separatistische Bestrebungen geprägt. Die Situation eskalierte jedoch im Jahr 2004. Seitdem wird die Region durch terroristische Gewaltakte und Gegenmaßnahmen durch thailändische Sicherheitskräfte heimgesucht, im Zuge dessen es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Auch weitete sich der Konflikt auf die bis dato relativ friedliche Südprovinz Songkla aus. Als Konsequenz der gewaltsamen Auseinandersetzung wird der sogenannte „tiefe Süden“ Thailands bis heute auf der Grundlage von Sondergesetzen regiert, welche den Sicherheitskräften nahezu uneingeschränkte Handlungsfreiheit sowie de facto Straffreiheit garantieren. Die Inanspruchnahme der durch die thailändische Verfassung garantierten Rechte ist für die lokale, meist mittellose Zivilbevölkerung daher nur eingeschränkt möglich, was wiederum das Vertrauen in die Zentralregierung unterminiert und Sympathien für den bewaffneten Aufstand entstehen lässt. Ein funktionierendes Rechtssystem kann daher als einer der wichtigsten Mechanismen zur Lösung des Südkonflikts angesehen werden.
Ziele und Maßnahmen
Das von der EU kofinanzierte Projekt „Improvement of Access to Justice for Civilians in the Deep-South Provinces of Thailand“ zielt daher darauf ab, den Rechtszugang für die lokale Zivilbevölkerung zu verbessern und somit einen immanent wichtigen Teil zur Lösung des Südkonflikts beizutragen. Dieses Ziel soll durch die Bereitstellung von kostenfreier Rechtshilfe für Bedürftige und die Übernahme von Verteidigungsmandaten, sowie die rechtliche Unterstützung von strategisch wichtigen Prozessen erreicht werden. Darüber hinaus werden auch anderweitige Maßnahmen wie beispielsweise Strategie-Treffen, die Vernetzung mit lokalen Behörden, sowie Fortbildungsmaßnahmen für Anwälte und juristische Hilfskräfte durchgeführt werden.
Projektaktivitäten
Das Projekt besteht aus mehr als einem Dutzend verschiedener Sets an Aktivitäten, welche sich in sechs Kategorien einordnen lassen:
1. Ausbau und Verbesserung von Rechtshilfe-Zentren
2. Treffen zu aus strategischer Sichtweise wichtigen Prozessfällen, sowie Seminare mit lokalen Behörden und weiteren wichtigen Akteuren
3. Umfangreiche Fortbildungsmaßnahmen für Anwälte und juristische Hilfskräfte
4. Praktikantenprogramm für Studenten und Absolventen der Rechtswissenschaft
5. Maßnahmen zur Personal- und Organisationsentwicklung für lokale Initiativen
6. Wissenschaftliche Begleitung des Projekts und Erstellung von Fallstudien und Politikempfehlungen
Angestrebte Ergebnisse
Die genannten Projektaktivitäten werden zu drei Ergebnissen führen:
1. Verbesserte Kapazitäten lokaler Menschenrechtsgruppen:
Dies wird durch eine Stärkung schon existierender Rechtshilfe-Zentren, die Errichtung eines weiteren Zentrums in der Songkla Provinz, sowie regelmäßig stattfindende Fortbildungen im Bereich der Personal- und Organisationsentwicklung umgesetzt. Die von den Rechtshilfe-Zentren angebotenen Leistungen umfassen grundsätzliche Formen der Rechtshilfe bis hin zur kostenfreien Übernahme von Strafverteidigungsmandaten.
2. Monitoring und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen:
Die Einhaltung von Rechtsstandards wird durch die zivilgesellschaftliche Organisation „Southern Paralegal Network (SPAN)“ überwacht. Durch umfassende Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Personal- und Organisationsentwicklung wird SPAN die nötigen Kapazitäten erlangen, um ein effektive Überwachung der Einhaltung von Rechtsstandards zu gewährleisten.
3. Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten von relevanten Behörden und Schlüsselakteuren:
Um das mittel- bis langfristige Ziel einer Justizreform zu erreichen werden verschiedene Maßnahmen durchgeführt, welche darauf abzielen die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen zu verbessern und zu fördern. Darüber hinaus wird eine Expertenkommission wissenschaftliche Gutachten bereitstellen und Politikempfehlungen formulieren.
Die durch die Projektaktivitäten zu erreichenenden Ergebnisse stellen ein wichtiges Element zur Etablierung eines funktionierenden Rechtssystems und damit auch zur zukünftigen Lösung des Südkonflikts dar.
Projektpartner
Das Projekt „Improvement of Access to Justice for Civilians in the Deep-South Provinces of Thailand“ wird von der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in Zusammenarbeit mit zwei Partnerorganisationen durchgeführt: der Cross Cultural Foundation (CrCF) und dem Muslim Attorney Center (MAC). Während die KAS in Bangkok die Planung und Koordination übernimmt, erfolgt die Implementierung vor Ort durch die beiden lokalen Partner, welche über große Expertise auf diesem Feld verfügen. So wurde MAC in 2008 von der nationalen Menschenrechtskommission Thailands als beste Menschenrechtsorganisation ausgzeichnet. Ferner nominierte die französische Botschaft in Thailand MAC für den französischen Menschenrechtspreis.
Weitere Informationen zu den Partnerorganisationen und ihre bisherigen Projekte finden Sie unter:
1. Cross Cultural Foundation (CrCF) - http://www.crcf.or.th and http://www.voicefromthais.wordpress.com
2. Muslim Attorney Center - http://th.macmuslim.com/