Bereits Anfang Mai 2004 verabschiedete das türkische Parlament problemlos eine zehn Punkte umfassende Verfassungsänderung. Staatspräsident Sezer bestätigte das Reform-paket am 21. Mai 2004 mit seiner Unterschrift. Meinungsverschiedenheiten zwischen AKP und der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) gab es nur zu Beginn der parlamentarischen Beratungen. Die CHP forderte, die teilweise Abschaffung der Immuni-tät der Parlamentarier in der Verfassung zu verankern.