Das politische Kiew verliert sich in taktischen Spielchen und juristischen Absurditäten

Seit nunmehr fast zwei Monaten warten die ukrainischen Bürger auf die Lösung der erneuten Zuspitzung der innenpolitischen Konflikte. Nach dem Austritt der Fraktion Nascha Ukraina – Selbstverteidigung des Volkes aus der Regierungskoalition am 2. September aufgrund vermeintlich verfassungsfeindlicher Gesetzesvorhaben von Premierministerin Julija Tymoschenko schien es zunächst, als wären ein Ukas des Präsidenten Wiktor Juschtschenko zur Auflösung des Parlaments und die Ansetzung vorgezogener Neuwahlen für den 7. Dezember 2008 der Ausweg aus der Krise. Stattdessen steigerten sich seitdem jedoch Premierministerin Tymoschenko und Präsident Juschtschenko in neue Tiefpunkte juristischer und politischer Auseinandersetzungen.

Julija Tymoschenko will die vorgezogenen Neuwahlen verhindern oder zumindest verschieben, um den Ministerpräsidenten-Posten nicht zu verlieren und die Plattform der Regierung für ihre Präsidentschaftsambitionen weiterhin zu nutzen. Dazu erwirkte sie zweifelhafte Gerichtsentscheidungen, die den Erlass des Präsidenten außer Kraft setzten. Außerdem blockiert ihre Fraktion immer wieder die Sitzungen des Parlaments, dessen Entscheidungen zumindest zur Bewilligung eines Haushaltsnachtrags zur Finanzierung der Neuwahlen zwingend nötig sind. Während Juschtschenko durch höchst fragwürdige Auflösungen von Gerichten und Entlassungen von Richtern den juristischen Anstrengungen der Premierministerin entgegen wirken konnte, ist er gegen die Blockaden der Werchowna Rada weitgehend machtlos. Daher wird die endgültige Entscheidung über vorgezogene Neuwahlen und den Termin dieses Wahlgangs unabhängig von der Rechts- und Gesetzeslage nur durch eine politische Einigung zwischen Juschtschenko und Tymoschenko getroffen werden können. Ein Kompromiss zwischen den beiden Protagonisten ist bisher aber nicht absehbar.

Nach jetzigem Stand scheint auch der durch den Präsidenten inzwischen auf den 14. Dezember geänderte Wahltermin sehr unrealistisch. Wahrscheinlich sind die Neuwahlen zum ukrainischen Parlament im Zeitraum Ende Januar bis Anfang Februar 2009 zu erwarten.

Die Ukraine reagiert auf die internationalen Krisen mit einer nationalen Krise

Während der Krieg in Georgien und die internationale Finanzkrise in anderen Staaten dazu führten, dass auch politische Gegner gemeinsam die Position ihres jeweiligen Heimatlandes zu stärken versuchten, reagierten die maßgeblichen ukrainischen Politiker mit der Zuspitzung ihrer persönlichen Machtkämpfe im Innern. Wieder einmal wird in der Ukraine offensichtlich, dass außen- und wirtschaftspolitische Problemlagen ausschließlich für das innenpolitische Machtgezerre instrumentalisiert werden, ohne dass sich einer der Akteure mit ihrer tatsächlichen Bearbeitung befassen würde. Die Ereignisse in Georgien mit ihren Implikationen für die Ukraine waren entgegen vieler Mediendarstellungen nicht der Auslöser der Kriseneskalation Anfang September, sondern lediglich ein willkommenes rhetorisches Instrument des Präsidenten zum Angriff auf die Premierministerin. Insgesamt wurde die Position der Ukraine sowohl gegenüber der Russischen Föderation als auch im Dialog mit der Europäischen Union und der NATO durch diese Zuspitzung der innenpolitischen Krise im Angesicht potentieller außenpolitischer Bedrohungen deutlich geschwächt.

Nachdem sowohl Juschtschenko als auch Tymoschenko die internationale Finanzkrise und mögliche Auswirkungen auf die Ukraine zunächst heruntergespielt hatten, um nicht aufgrund politischer Verantwortung im Machtkampf ins Hintertreffen zu geraten, sieht Tymoschenko nunmehr darin eine Möglichkeit, ihrer Position gegen die Neuwahlen Nachdruck zu verleihen. Sie nutzt die Finanzkrise als Szenario gegen Juschtschenko zur Verhinderung der Neuwahlen und zur öffentlichen Stimmungsmache, ohne tatsächlich etwas gegen die Auswirkungen der Krise auf die Ukraine zu unternehmen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Premierministerin mit Aufrufen zur Krisenlösung und zur Bildung einer Regierung der „Nationalen Rettung“ weniger die Bekämpfung der Finanzkrise als vielmehr ihre eigenen machtpolitischen Erwägungen im Blick hat.

Es steht dabei jedoch außer Frage, dass sowohl der Georgienkonflikt als auch die Finanzkrise und ihre Auswirkungen weiterhin für ukrainische Politik zentrale ungelöste Fragen aufwerfen. Dass die Ukraine darauf mit einer Verschärfung der innenpolitischen Auseinandersetzungen um rein persönliche Machtinteressen reagierte, zeigt die Unreife der politischen Klasse und löst eine tiefe Unzufriedenheit und Frustration bei den ukrainischen Bürgern aus.

Die Öffentlichkeit nimmt mögliche Neuwahlen deutlich kritischer auf als im Jahr 2007

Der Kontrast in der öffentlichen Meinung zwischen Auflösung des Parlaments und Neuwahlen im Jahr 2007 und den aktuellen ähnlichen Ereignissen könnte kaum deutlicher sein. Noch vor wenigen Monaten hatte Juschtschenko für die Auflösung der Werchowna Rada große Anerkennung geerntet. Die Ansetzung von Neuwahlen galt weithin als berechtigt und seine Zustimmungsraten waren sprunghaft angestiegen. Jetzt steht er dagegen im Abseits. Ein dritter Urnengang innerhalb von nur drei Jahren wird von den Bürgern als absolut unnötig angesehen. Mit seinen Aktionen gegen unliebsame Gerichte und Richter ging Juschtschenko nach Auffassung vieler Ukrainer deutlich zu weit. Die handstreichartige Auflösung des Kiewer Verwaltungsgerichts durch den Präsidenten und die Gründung einer neuen Kammer, die in der Sache sofort zu seinen Gunsten entschied, steht exemplarisch für den desolaten Zustand des ukrainischen Rechtsstaats, für dessen Verbesserung Juschtschenko einst als einer der wichtigsten Hoffnungsträger galt.

Aber auch Tymoschenkos Glaubwürdigkeit steht öffentlich stark in der Kritik. Bis vor kurzem hatte Tymoschenko vorgezogene Neuwahlen noch immerfort als demokratisches Konfliktlösungsinstrument angepriesen und neben den Parlamentswahlen des Jahres 2007 auch Kommunalwahlen in Kiew politisch durchgesetzt. Nunmehr präsentiert sie sich als erbitterte Gegnerin eines erneuten Urnengangs und übernimmt dabei die Argumente und Rhetorik ihrer einstigen politischen Gegner. Nach den unnötigen und erfolglosen Neuwahlen in Kiew, der gemeinsamen Abstimmung mit der Partei der Regionen und der destruktiven Blockadepolitik der letzten Wochen sank Tymoschenkos Zustimmung selbst im eigenen Lager deutlich. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und vor allem die extrem hohe Inflation werden in weiten Teilen ihrer Verantwortung zugeschrieben. Die Regierungszeit seit Dezember 2007 weist keinerlei Erfolgsbilanz auf und die von ihr stilisierte Opferrolle als Spielball präsidentieller Intrigen wird Julija Tymoschenko in der Öffentlichkeit nur noch teilweise abgenommen.

Enttäuschte Bürger hoffen auf den Beginn einer politischen Erneuerung

Die ukrainischen Bürger erwarten ein Zusammenstehen ihrer politischen Repräsentanten angesichts der Krise in Georgien und möglicher Auswirkungen auf die Ukraine sowie klare politische Handlungen zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie sehen sich stattdessen den politischen Spielen einer kleinen Gruppe von Parteiführern ausgesetzt, die die Interessen des Landes ihren persönlichen Machtinteressen klar unterordnen. In den Augen der Öffentlichkeit haben sich die ehemals „orangen“ Kräfte um Juschtschenko und Tymoschenko mit der aktuellen Eskalation der Krise vollends diskreditiert. In Folge der enttäuschten Hoffnungen und Erwartungen ziehen sich gerade die gesellschaftlichen Träger der demokratischen Erneuerung des Jahres 2004 zunehmend ins Private zurück und zeigen kaum mehr Bereitschaft, sich für Neuwahlen mobilisieren zu lassen. Es bleibt ihnen die Hoffnung auf neue Politiker wie den ehemaligen Außenminister und Parlamentspräsidenten Arsenij Jazenjuk oder den ehemaligen Verteidigungsminister Anatolij Hrytsenko und deren Ansätze zur Erneuerung der politischen Landschaft der Ukraine, die allerdings noch nicht in kurzfristig angesetzten Neuwahlen zum Tragen kommen können.

Deutlicher als zuvor wird in der ukrainischen Öffentlichkeit und den Medien in diesen Tagen die These vertreten, dass der Entwicklungsstand der politischen Eliten dem der Zivilgesellschaft bedauerlicherweise nicht entspricht. Schuld sei vor allem das Wahlsystem mit den geschlossenen Parteilisten, deren Zusammensetzung in Hinterzimmern und häufig für finanzielle Gegenleistungen ausgehandelt wird. Die ukrainischen Bürger hoffen auf künftige Wahlen mit offenen Listen, mehr Mitspracherecht und Einflussnahme. Es ist sehr wahrscheinlich dass Juschtschenko, Tymoschenko und Janukowytsch, die sich seit Dezember 2004 auf den Spitzenpositionen gegenseitig ablösen, bei vorgezogenen Neuwahlen einen deutlichen Denkzettel davontragen werden. Die Wähler werden vielfach auf vermeintlich neue Kräfte und Protestparteien ausweichen.

Präsident Juschtschenko wird von fragwürdigen Kalkülen angetrieben

Bei all dem bleibt für Beteiligte wie Beobachter gleichermaßen unverständlich, welche politischen Kalküle hinter Juschtschenkos Handlungen stecken mögen. Auf rationaler Basis sind der Austritt aus der Koalition und die Ansetzung von Neuwahlen kaum mehr nachvollziehbar. In Anbetracht Juschtschenkos sehr geringer Zustimmungsraten, die bei Parlamentswahlen auf die Partei Nascha Ukraina durchschlagen würden, und der bisherigen komfortablen Beteiligung von Nascha Ukraina an Koalition und Regierung machen Wahlen taktisch kaum Sinn, da nach Lage der Dinge die politische Bedeutung der präsidententreuen Kräfte nur sinken kann. Zudem setzte durch die Ankündigung der Neuwahlen eine Abwanderungsbewegung von Parteien und wichtigen Politikern aus dem Block Nascha Ukraina – Selbstverteidigung des Volkes ein, die sich von Präsident Juschtschenko abwenden. Dazu gehört Innenminister Luzenko ebenso wie Juschtschenkos ehemaliger enger Vertrauter Borys Tarasjuk mit der Ukrainischen Volksruch.

Mit der öffentlichen Unbeliebtheit und politischen Isolation ist Wiktor Juschtschenko nunmehr die Symbolfigur für das Scheitern der „orangen“ Erneuerung und die engstirnige Kompromissunfähigkeit der aktuellen Generation der politischen Eliten der Ukraine. Auch wenn man ihm zugestehen muss, dass er zu den wenigen Politikern gehört, die auf der Grundlage fester Überzeugungen handeln, und selbst, wenn man seine Skepsis gegenüber der demokratischen Gesinnung von Julija Tymoschenko teilt, sind die von Juschtschenko angewendeten Methoden die falschen und stehen im krassen Gegensatz zu den Idealen der Orangen Revolution. Juschtschenko konterkariert seine inhaltlichen Grundüberzeugungen durch die Anwendung zweifelhafter politischer und juristischer Mittel und erweckt zudem den Eindruck, von seinem kriminellen Präsidialamtschef Baloha erpressbar zu sein. Vor dem geschilderten Hintergrund können künftige Parlaments- und auch Präsidentschaftswahlen für Juschtschenko realistisch nur zu Niederlagen führen.

Neuwahlen zur Werchowna Rada werden ukrainische Probleme nicht lösen

Die voraussichtlichen Neuwahlen zu Jahresbeginn 2009 werden sich zu einer Art Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen Anfang 2010 entwickeln. Es ist anzunehmen, dass mit dem Block Julija Tymoschenko, einem möglichen „Block Juschtschenko“ sowie den Projekten von Janukowytsch, Luzenko, Symonenko, Lytwyn und möglicherweise auch Hrytsenko und Jazenjuk ausschließlich die auf jeweils einen Präsidentschaftskandidaten ausgerichteten Blöcke zu den Parlamentswahlen antreten werden. So wird man von diesen Wahlen nahtlos in einen langen Präsidentschaftswahlkampf übergehen, vor dessen Hintergrund Einigungen und konstruktive Politik im dann neuen Parlament aufgrund präsidentieller Ambitionen aller Akteure weiterhin kaum zu erwarten sind. Vermutlich wird es außerdem eine hohe Fragmentierung in der Werchowna Rada durch das Ausweichen der Wähler auf Protestparteien und neue politische Projekte geben. Die Gefahren der Zustimmung an den politischen Rändern und des Einzugs sowohl der rechten ukrainisch-nationalistischen Partei Swoboda als auch der orthodoxen Sowjetkommunisten des Blocks Witrenko in das Parlament sind zudem deutlich gestiegen. Die innenpolitischen Schwierigkeiten des Jahres 2009 mit der Fortsetzung der Dauerkrise sind damit leider jetzt schon absehbar.