Опубліковувач

Регiональнi звiти

Ukrainische Präsidentschaftswahlen: Kraftprobe zwischen Janukowytsch und Tymoschenko

з Nico Lange

Stichwahl am 7. Februar 2010

Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch und Premierministerin Julija Tymoschenko setzten sich im ersten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 17. Januar durch und werden am 7. Februar bei einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Опубліковувач

Nach der bisherigen Auszählung von 90 Prozent der Stimmen erreichte Janukowytsch etwas mehr als 35%, Tymoschenko etwa 25%. Auf den weiteren Plätzen folgen Serhij Tihipko mit 13% und Arsenij Jazenjuk mit 7%. Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko erhielt etwas mehr als 5% der Stimmen. Damit sind größere Überraschungen im ersten Wahlgang ausgeblieben. Die Wahlbeteiligung lag bei für die Ukraine sehr niedrigen 67%.

Noch in der Wahlnacht begannen beide Kontrahenten umgehend mit dem Wahlkampf für die zweite Runde. Julija Tymoschenko äußerte sich enttäuscht über das Wahlergebnis, obwohl fast alle Umfragen noch vor wenigen Tagen eine deutlich geringere Zustimmung zu ihrer Person vorhergesagt hatten. Sie rief die Wähler des ehemals „orangen“ Lagers dazu auf, sie jetzt im Kampf gegen die „Verbrecher“ und „Geister der Vergangenheit“ zu unterstützen. Gleichzeitig machte sie dem Drittplatzierten Serhij Tihipko Avancen, dessen Unterstützer die Stichwahl letztlich entscheiden könnten. Tymoschenko bot Tihipko offen das Amt des Premierministers an.

Wiktor Janukowytsch sah im Wahlergebnis eine klare Abwahl der aktuellen Führung des Landes und forderte den Wechsel. Er machte deutlich, dass mit seiner Wahl zum Präsidenten auch eine Neuformierung der Mehrheitskoalition im Parlament und eine Neubildung der Regierung verbunden sein müssten. Im Gegensatz zu Tymoschenko formulierte Janukowytsch bisher keine direkten Angebote an die unterlegenen Kandidaten.

Der ehemalige Nationalbankchef und Wirtschaftsminister Serhij Tihipko zeigte sich trotz der von vielen Beobachtern empfundenen Sensation unzufrieden mit dem Ergebnis. Zwar habe man mit mehr als 13 Prozent ein beachtliches Ergebnis erreicht, der große Durchbruch sei aber aufgrund der geringen Wahlbeteiligung in den Städten ausgeblieben. Gleichzeitig kündigte Tihipko an, sich bei der Stichwahl nicht für einen der beiden führenden Kandidaten auszusprechen. Er setzt damit vor allem darauf, seine Unterstützung mit weiterhin steigender Tendenz in die wahrscheinlichen vorgezogenen Neuwahlen zum Parlament mitzunehmen und damit eine neue politische Kraft zu etablieren. Auch Jazenjuk und Juschtschenko kündigten an, keine Wahlempfehlungen für die entscheidende zweite Runde zu geben.

Der Wahlgang selbst verlief weitgehend ruhig. Noch in der Nacht gab das Wählerkommittee der Ukraine, die führende Nichtregierungsorganisation zur Beobachtung der Wahlen, bekannt, dass die Wahlen anerkannt werden würden. Nationale und internationale Beobachter hätten zwar einige Mängel festgestellt, gravierende Manipulationen und Unregelmäßigkeiten habe es jedoch nicht gegeben. Vereinzelt fotografierten vor allem Studierende ihre Stimmzettel, was auf Verkauf von Wählerstimmen hindeutet. Viele kleinere Probleme wurden, wie auch schon bei vergangenen Wahlen, durch unvollständige und fehlerhafte Wählerregister, die unübersichtliche und kurzfristig geänderte Gesetzeslage sowie schlecht ausgebildete Mitglieder der Wahlkommissionen verursacht. Sowohl die Beobachtermission der OSCE als auch des Europäischen Parlaments kündigten trotz festgestellter kleinerer Unregelmäßigkeiten informell bereits an, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen als frei und fair anzuerkennen.

Die Hauptkontrahenten Janukowytsch und Tymoschenko stritten sich im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahlen vor allem um zwei Punkte. Die Wahl von Zuhause mit der kurzfristigen Anmeldung ohne Voraussetzungen und die nachträgliche Eintragung von Wählern ins Wählerverzeichnis direkt im Wahllokal gelten als Einfallstore für Manipulationen. Von der Möglichkeit der Heimwahl machten am Sonntag 3,28% der Wähler Gebrauch. In vielen Stimmbezirken, vor allem in den Hochburgen der Partei der Regionen, nahmen die Wahlkommissionen Wähler kurzfristig neu in die Listen auf. Vorausgegangen war ein Streit zwischen der Partei der Regionen und dem Block Tymoschenko um Gerichtsentscheidungen und deren Anerkennung durch die Zentrale Wahlkommission. Noch in der Nacht forderte der Block Julija Tymoschenko die Ansetzung einer Sitzung des Parlaments für die kommende Woche, um die Wahlgesetzgebung zu ändern. Die Möglichkeiten einer kurzfristigen Neuregistrierung von Wählern sollen ausgeschlossen werden und die Wahl von Zuhause nur mit ärztlichem Attest möglich sein.

Der zweite Streitpunkt des Wochenendes war die Anmeldung von mehr als 2.000 Wahlbeobachtern aus Georgien, die vor allem im Gebiet Donezk, der Hochburg der Partei der Regionen, eingesetzt werden sollten. Aufgrund unvollständiger und mangelhafter Anmeldeformulare hatte die Zentrale Wahlkommission die Registrierung bis zuletzt verweigert. Gleichzeitig kolportierte die Partei der Regionen Behauptungen, dass es sich bei den Georgiern um „Spezialkräfte“ handeln würde. Vor dem Hintergrund der von Janukowytsch geforderten Anerkennung Abchasiens und Südossetiens und der klaren Positionierung des georgischen Präsidenten Saakaschwili auf der Seite des ehemals „orangen“ Lagers wird mit der Debatte um die georgischen Beobachter die Situation unnötig aufgeladen.

Die gegenseitigen Vorwürfe der Wahlmanipulation, der Streit um die Gesetzgebung und über die Kontrolle der Verwaltungsgerichte wie auch die Episode mit den georgischen Wahlbeobachtern lassen für die zweite Runde eine deutliche Anspannung der Situation erwarten. Schon jetzt beginnt die Partei der Regionen damit, die öffentlichen Plätze Kiews zu besetzen, so auch den traditionellen „Maidan“ im Zentrum der Stadt und das Gelände um das Gebäude der Zentralen Wahlkommission. Beide Seiten bereiten die nationale und internationale Öffentlichkeit klar darauf vor, ein knappes Wahlergebnis juristisch anzufechten und Proteste zu organisieren. Ein deutliches Ergebnis der Stichwahl wäre für die Stabilisierung der Situation und die Vermeidung einer erneuten harten Konflikteskalation in der Ukraine wünschenswert. Auch der internationalen Wahlbeobachtung kommt in der zweiten Runde eine sehr hohe Bedeutung zu. Die verhältnismäßig ruhig verlaufene erste Runde der Wahlen war in jedem Fall nur der Auftakt für die bevorstehende finale Kraftprobe zwischen Wiktor Janukowytsch und Julija Tymoschenko in den kommenden Wochen.

Поділитися

Опубліковувач

comment-portlet

Опубліковувач