Janukowytsch weicht direkten Auseinandersetzungen mit Tymoschenko aus

Fernsehduelle zwischen politischen Kandidaten sind in Wahlkämpfen fast überall auf der Welt mittlerweile üblich. Auch die Zentrale Wahlkommission der Ukraine setzte für den 1. Februar 2010 eine solche Debatte zwischen den beiden Kandidaten der Stichwahl am 7. Februar an. Regierungschefin Julija Tymoschenko erschien jedoch ganz allein auf den ukrainischen Bildschirmen. Ihr Gegner Wiktor Janukowytsch blieb der Fernsehdiskussion fern. Das von vielen Wählern erhoffte rhetorische Duell geriet zu einem 90-minütigen Monolog Tymoschenkos.

Der einsame Fernsehabend der ukrainischen Premierministerin war symptomatisch für den Wahlkampf der vergangenen Wochen. Oppositionsführer Janukowytsch machte sich fast unsichtbar und vermied jede unmittelbare Auseinandersetzung. Tymoschenko versuchte alles, um Janukowytsch zur direkten Debatte zu bewegen und bezeichnete ihn schließlich als „Feigling“. Der Vorsitzende der Partei der Regionen schuldet als derzeitiger Oppositionspolitiker im Gegensatz zu der in Regierungsverantwortung stehenden Tymoschenko niemandem Rechenschaft und schwieg. Für Janukowytsch kommt es mit dem veritablen Vorsprung von zehn Prozent in der ersten Runde der Wahlen ohnehin nicht darauf an, neue Wähler zu überzeugen. Wenn er seine bisherigen Unterstützer mobilisieren kann, stehen die Chancen für ihn gut.

Der Wahlabend wird extrem spannend

Julija Tymoschenko muss dagegen um Zugewinne kämpfen. Sie machte klare Angebote an den mit 13,4 Prozent drittplatzierten Kandidaten der ersten Runde Serhij Tihipko und den mit 6 Prozent viertplatzierten Arsenij Jazenjuk. Mehrfach versprach sie Tihipko den Ministerpräsidentenposten und Jazenjuk eine Beteiligung an der Regierung. Während Jazenjuk klar ablehnte und keinen Kandidaten der zweiten Runde unterstützen will, flirtete Tihipko sowohl mit Tymoschenko als auch mit Janukowytsch, ohne sich jedoch bisher festzulegen.

Nach den Ergebnissen von 35 Prozent für Janukowytsch und 25 Prozent für Tymoschenko im ersten Wahlgang ist das Rennen um die Präsidentschaft am kommenden Sonntag völlig offen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Jahr 2007 verkürzte Tymoschenko einen Umfragerückstand von 10 Prozent zu Janukowytschs Partei der Regionen innerhalb kurzer Zeit auf nur vier Prozent, so dass ein Aufholen auch jetzt möglich scheint. Bereits in der ersten Runde der Wahlen übertraf das Ergebnis für die Premierministerin bereits deutlich die Erwartungen, was auf eine steigende Tendenz deuten könnte. Schon seit Anfang Januar durften offiziell keine Umfrageergebnisse mehr veröffentlicht werden. Die die internen Erhebungen der Parteien, die in Kiew gerüchteweise kursieren, unterschieden sich erheblich voneinander. Der 7. Februar 2010 wird ein extrem spannender Wahlabend werden.

Streit um das Wahlgesetz und um den Druck der Stimmzettel

Während in Bezug auf die Kampagnen überraschende Ruhe eingetreten ist, tragen die Parteien der Kandidaten ihre Auseinandersetzungen auf anderen Schauplätzen aus. Die Fraktionen beider Kontrahenten versuchten seit dem ersten Wahlgang, das Wahlgesetz zu ändern, brachten aber jeweils keine Mehrheit im Parlament zustande. Der Gesetzesentwurf des Blocks Tymoschenko sieht die Abschaffung der nachträglichen Aufnahme von Wählern in das Wählerregister am Wahltag und die Wahlen zu Hause nur mit ärztlichem Attest vor. In den bestehenden Regelungen sehen die Anhänger der Ministerpräsidentin Einfallstore für mögliche Manipulationen. Im Entwurf der Partei der Regionen stand die Abschaffung des Quorums für Entscheidungsfindungen in den Wahlkommissionen im Mittelpunkt.

Streit entfachten die Parteien der Präsidentschaftskandidaten auch um die Verwaltungsgerichte der Ukraine, die für Entscheidungen in Bezug auf Unregelmäßigkeiten bei Wahlen oder Anfechtung von Ergebnissen zuständig sind. Zuletzt besetzten einige Abgeordnete der Partei der Regionen das Kiewer Berufungsgericht für Verwaltungsangelegenheiten, woraufhin sich der Gerichtspräsident weigerte, die Arbeit fortzusetzen. Die Partei der Regionen protestierte mit der Besetzung gegen das Verfahren der Zuweisung von Fällen an die einzelnen Richter. Zwar schreibt ein Gesetz seit Jahresbeginn die Zuweisung per Zufallsprinzip durch ein Computersystem vor, aus Geldmangel ist ein solches System bisher aber nicht existent.

Abgeordnete der Partei der Regionen besetzten außerdem den Druckereibetrieb, der im Staatsauftrag die Stimmzettel für die Präsidentschaftswahlen herstellt. Sie behaupteten, dass im Auftrag von Regierungschefin Tymoschenko 1,5 Millionen zusätzliche Stimmzettel gedruckt werden würden. Beweise dafür wurden jedoch nicht erbracht. Beobachter vermuten vor allem wirtschaftliche Interessen im Hintergrund, da ein Teil der staatlichen Druckaufträge bisher an einen Monopolbetrieb eines Abgeordneten der Partei der Regionen vergeben wurden. Der Direktor des staatlichen Druckereibetriebs war in diesem Zusammenhang unter Druck von Seiten der Regierung geraten.

Innenminister Luzenko wurde entlassen

Auf Initiative der Partei der Regionen entließ das Parlament mit einer Mehrheit von 231 Stimmen der Fraktion der Parteien der Regionen, der Kommunisten, des Blocks Lytwyn und einigen aus der Fraktion „Nascha Ukraina“ Innenminister Jurij Luzenko. Es ist ein missliches Defizit in der ukrainischen Verfassung, dass das Parlament in der Ukraine einzelne Minister per Abstimmung aus dem Kabinett entfernen kann - noch dazu, ohne einen neuen Minister ernennen zu müssen. Um die Person Luzenkos, der einst die Wahlliste des Blocks „Nascha Ukraina“ anführte und jetzt Julija Tymoschenko unterstützt, hatte es in der Vergangenheit schon häufiger Auseinandersetzungen gegeben. Persönliche Konflikte zwischen Luzenko und einigen führenden Mitgliedern der Partei der Regionen sind lange bekannt. Ein Beweggrund für die Absetzung des Innenministers könnte außerdem gewesen sein, dass im Falle von Anfechtungen des Wahlergebnisses, Blockaden und öffentlichen Protesten dieses Ministerium mit der Kontrolle über Polizei und Sicherheitskräfte eine wichtige Rolle spielen könnte. Vor allem aber war die Abstimmung gegen den Innenminister ein Test für eine neue Mehrheit in der Werchowna Rada für eine mögliche neue Koalition aus der Partei der Regionen, dem Block Lytwyn und Teilen der Fraktion „Nascha Ukraina“. Der Block Lytwyn scheint von der Partei der Regionen überzeugt worden zu sein, im Falle eines Wahlsiegs Janukowytschs die Lager zu wechseln. Die Lage in der Fraktion „Nascha Ukraina“ ist aufgrund des Zerfalls in verschiedene Gruppen sehr unübersichtlich. Eine Mehrheitsbildung zugunsten eines Präsidenten Janukowytsch scheint nach dieser Abstimmung aber möglich. Die Fraktion „Nascha Ukraina“ des abgewählten Präsidenten Juschtschenko könnte dabei doch noch eine Schlüsselrolle spielen.

Manipulationsvorwürfe und juristische Streitigkeiten sind möglich

Präsident Wiktor Juschtschenko selbst wird in den kommenden Tagen womöglich noch einmal zur zentralen Figur. Auch der scheidende Präsident Kutschma nahm während der Ereignisse der Orangen Revolution bei den Präsidentschaftswahlen 2004 eine ganz entscheidende Rolle ein. Denn neben der wirklich spannenden Frage nach dem Wahlergebnis am Sonntagabend wird es in den Tagen danach darauf ankommen, ob der unterlegene Kandidat das Wahlergebnis anerkennen wird. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Anfechtungen, Protesten und juristischen Auseinandersetzungen kommen, müsste Juschtschenko die Rolle eines Vermittlers übernehmen und einen Kompromiss herbeiführen.

Tatsächliche Manipulationen der Wahlen dürften allerdings ausgesprochen schwierig zu bewerkstelligen sein. Die Wahlkommissionen auf allen Ebenen werden paritätisch besetzt. Die Vertreter beider Kandidaten werden peinlichst aufeinander aufpassen. Beide Kontrahenten werden am Wochenende tausende von Parteimitgliedern und Anhängern als Mitglieder von Wahlkommission in die regionalen Hochburgen ihres Gegners entsenden, um die Wahlkommissionen besetzen können. Selbst die Wahlzettel werden auf dem Transport von Anhängern beider Lager begleitet. Mobile Anwälte der Parteien können im Falle eines Konflikts direkt in das Wahllokal herbeitelefoniert werden, um die Situation aufzuklären und mit der Gegenseite eine Lösung herbeizuführen. Dennoch ist zu befürchten, dass die unterlegene Seite Manipulationsvorwürfe erheben wird, unabhängig davon, ob Beeinflussungen des Wahlergebnisses tatsächlich nachgewiesen sind. Die Partei der Regionen hat bereits vor dem ersten Wahlgang eine Zeltstadt rund um die Zentrale Wahlkommission und vor dem Präsidialamt in Kiew errichtet und sich somit klar auf Proteste vorbereitet.

Letzte Kundgebungen am Freitag

Die für die Ukraine typischen Zelte der beiden politischen Gegner stehen auch auf den zentralen Plätzen auf dem Hügel der Kiewer Altstadt. Vor der Sofienkathedrale errichteten die Anhänger Julija Tymoschenkos die weißen Zelte mit den roten Herzen ihrer Kampagne. Nur 150 Meter entfernt in Sichtweite stehen vor der Michaelskathedrale die blauen Stände „Janukowytsch 2010“ der Partei der Regionen. Wenn schon im Fernsehen kein direktes Treffen stattfand, so werden sich die Kandidaten bei ihren letzten großen Kundgebungen am Freitag vor der Wahl zumindest über den Platz hinweg duellieren.