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Buenos Aires-Briefing

Buenos Aires-Briefing Agosto 2019

de Olaf Jacob
El Buenos Aires-Briefing es un resumen de noticias destacadas del mes. Dicho documento se dirige al público germanoparlante.
Am Sonntag, den 11. August, fanden in Argentinien die Primarias Abiertas, Simultáneas y Obligatorias, kurz PASO, statt. Seit 2009 werden diese offenen Vorwahlen landesweit zum gleichen Zeitpunkt ausgerichtet und sind für alle wahlberechtigten Bürger verpflichtend. Die PASO dienen als Filter, da sie ausschlaggebend dafür sind, welche Allianzen und Kandidaten sich letztendlich im Oktober bei den entscheidenden Wahlen stellen dürfen. Dafür müssen diese mindestens 1,5 Prozent der Stimmen gewinnen. Da die wichtigsten politischen Allianzen bei den diesjährigen Vorwahlen jedoch jeweils nur ein Kandidaten-Duo mit festgelegter Ämterbesetzung zur Wahl stellten und somit die Hauptfunktion der PASO in den Hintergrund trat, hat das Ergebnis der Vorwahlen an sich keine direkte Auswirkung auf die offiziellen Wahlen im Oktober für diese Parteienbündnisse. Nichtdestrotz sollten jedoch weder der psychologische Effekt der Wahlergebnisse, noch deren Bedeutung als Indikator über die allgemeine Stimmungslage im Land und dessen Risikofaktor unterschätzt werden.

Die Vorwahlen auf nationaler Ebene

Das Wahlergebnis der diesjährigen PASO, an der sich 75,78 Prozent der stimmberechtigten Bürger beteiligten, bietet ein klares Bild über die politische Stimmung in Argentinien: mit 47,6 Prozent der Stimmen geht die politische Allianz des Peronisten Alberto Fernández und der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, Frente de Todos, als klarer Gewinner aus den Vorwahlen hervor. Das überraschend schlechte Ergebnis der Allianz des amtierenden Präsidenten Mauricio Macri, Juntos por el Cambio, die nur 32 Prozent der Stimmen erhielt, spiegelt hingegen die Unzufriedenheit der Bürger mit der wirtschaftlichen Lage des Landes wider, wie Präsident Macri nach der Wahl anerkannte. Die Wahlergebnisse der diesjährigen PASO stehen nicht nur in starkem Kontrast zu den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2017, als das Land von einer „gelben Welle“ (Farbe der Regierungsallianz) überrollt zu werden schien. Besonders auffallend ist zudem auch die enorme Divergenz zu den Resultaten, die im Vorhinein von renommierten Beratungszentren prognostiziert wurden. Auch wenn nahezu alle Umfrageergebnisse den Wahlsieg von Frente de Todos bereits im Vorfeld ankündigten, sollten die genauen Zahlen doch ganz anders aussehen: Nur wenige Tage vor den PASO kündigten selbst die der Opposition nahestehenden Meinungsforscher an, dass die Regierungsallianz mit nur wenigen (durchschnittlich drei bis fünf) Prozentpunkten hinter der Opposition liegen würde. Laut den Umfragen hatte Juntos por el Cambio in den letzten Monaten kontinuierlich an Zuspruch in der argentinischen Bevölkerung gewonnen. Da Präsident Macri auch bei den Vorwahlen 2015 mit neun Prozentpunkten hinter dem damaligen Gegenkandidaten des Peronismus, Daniel Scioli (Frente para la Vicotria), gelegen, die  Präsidentschaftswahlen letztendlich jedoch in der zweiten Runde gewonnen hatte, konzentrierte sich die Regierungsallianz im Vorlauf zu den PASO besonders auf den Aufruf zur Wahlbeteiligung. Je stärker die Wahlbeteiligung, so die Annahme, umso wahrscheinlicher, dass mehr Stimmen an Juntos por el Cambio gehen werden. Gleichzeitig appellierte Präsident Macri immer wieder an die Wählerschaft, gemeinsam in die Zukunft zu blicken. Ein Wahlsieg der Opposition hingegen, mit Alberto Fernández als Präsident und der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner als Vizepräsidentin, würde einen „Schritt zurück“ bedeuten.

In Anbetracht der starken Polarisierung der Gesellschaft, bemühten sich die beiden großen Allianzen, Juntos por el Cambio und Frente de Todos, den Wahlkampf für die Vorwahlen zu nutzen, um die eigene Wählerschaft zu konsolidieren. Inhaltlich risikoreiches Territorium wurde dabei ausgeklammert: während sich die Kandidaten der Frente de Todos nicht zu den Korruptionsvorwürfen und laufenden Gerichtsverfahren äußerten, schwieg Juntos por el Cambio zu den wirtschaftlichen Fehltritten der aktuellen Regierung. Dass genau letztere jedoch ein entscheidender Faktor bei der Stimmabgabe bei den Vorwahlen war, wird in den Wahlergebnissen nur allzu deutlich. Wie die argentinische Wochenzeitung Buenos Aires Times schlussfolgerte, stand bei den PASO „der Geldbeutel über [dem] Gefühl“. Darüber hinaus wiesen die Beratungsfirmen auf die hohe Anzahl von votos vergonzantes hin: die Wähler weigerten sich, ihre Stimme Juntos por el Cambio zu geben, um so die Regierung Macri für ihre Wirtschaftspolitik abzustrafen. In Folge der langanhaltenden Rezession und Inflation konnte die Allianz des Präsidenten Macri allein in der Provinz Córdoba mit 48,1 Prozent sowie in der autonomen Stadt Buenos Aires mit 44,7 Prozent die Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen, während die auf Landwirtschaft ausgerichteten Provinzen in den diesjährigen PASO mehrheitlich für die Gegenallianz stimmten (La Pampa 50 vs. 32,33 Prozent, Santa Fe 43,66 vs. 33,83 Prozent, Entre Ríos: 45,12 vs. 46 Prozent). Am Tag der PASO schien Argentinien nicht mehr von einer gelben, sondern von der blauen Welle der Opposition überrollt zu werden. Der vorherige Zusammenschluss der Opposition Frente de Todos mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Sergio Massa spielte dabei eine nicht unbedeutende Rolle und erklärt den enormen Stimmenzuwachs von fast zehn Prozentpunkten gegenüber den PASO im Jahr 2015.

Die Vorwahlen in der Provinz Buenos Aires und der Autonomen Stadt Buenos Aires

Ein ähnliches Szenario spielte sich auch auf kleinerer Ebene in der Provinz Buenos Aires ab. So konnten die Bürger in den PASO nicht nur eine Stimme für ihren bevorzugten Präsidentschaftskandidaten, sondern auch für den Gouverneurskandidaten der Provinz Buenos Aires abgeben. Dieser sollte ursprünglich bereits am Anfang des Jahres gewählt werden. Da in den Kreisen der Regierungspartei jedoch davon ausgegangen war, dass eine Wiederwahl der amtierenden Gouverneurin María Eugenia Vidal (Juntos por el Cambio) zugleich die Position des Präsidenten stärken würde, legte die Regierung die Gouverneurswahlen in der Provinz Buenos Aires mit den Präsidentschaftswahlen im Oktober zusammen. Die Ergebnisse der PASO lassen jedoch den vorläufigen Schluss zu, dass die Strategie der Regierung nicht wie geplant aufgegangen ist: entgegen der allgemeinen Erwartung konnte Vidal in den PASO nur 32,5 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Axel Kicillof, Gouverneurskandidat der Opposition Frente de Todos und ehemaliger Wirtschaftsminister unter Cristina Fernández de Kirchner, gewann hingegen fast 50 Prozent der Stimmen. Auch hier steht das letztendliche Ergebnis im starken Kontrast zu den vorherigen Umfrageergebnissen, die teilweise den Sieg Vidals mit zwei Prozentpunkten Vorsprung prognostizierten.

Die PASO verdeutlichen einen Verlust von 19 Wahlbezirken, die zuvor mehrheitlich für die amtierende Gouverneurin gestimmt hatten. Dies wird besonders deutlich im Gürtel um die Stadt Buenos Aires, wo allein zwei Bezirke mehrheitlich für Vidal stimmten. Auch hier konnte die Allianz Frente de Todos viele wichtige Stimmen durch den Zusammenschluss mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Sergio Massa dazugewinnen. Vizepräsidentschaftskandidat von Juntos por el Cambio, Miguel Ángel Pichetto, erklärte das schlechte Ergebnis der amtierenden Gouverneurin Vidal mit dem Wahlverhalten der Mittelklasse, welche mit ihrer Stimmabgabe ihren Unmut über die Wirtschaftspolitik der Regierung Macri zum Ausdruck brachte. Vidal selber äußerte sich nicht zu der Behauptung, sie hätte als Sündenbock für die Fehler der Präsidenten hinhalten müssen. Stattdessen zeigte sie sich am Tag nach der Wahlen versöhnlich und versprach, sich auf das Regieren zu konzentrieren und die verbleibenden Wochen bis zu den Wahlen im Oktober dazu zu nutzen, um all denjenigen zuzuhören, die in den letzten Jahren unter der aktuellen Regierung nicht genug zu Gehör gekommen seien.

Neben den schlechten Ergebnissen auf nationaler und Provinzebene, konnte die Allianz des Präsidenten jedoch auch einen vorläufigen Sieg verzeichnen, denn die PASO galten ebenfalls für die anstehende Wahl des Regierungschefs der Autonomen Stadt Buenos Aires. Den Ergebnissen der Vorwahlen zufolge ist zu erwarten, dass der aktuelle Amtsinhaber Horacio Rodríguez Larreta in den Wahlen im Oktober wiedergewählt wird. In den PASO gewann er mit rund 45 Prozent der Stimmen und lag somit gut 12 Prozentpunkte vor dem Kandidaten der Opposition, Matías Lammens (Frente de Todos).

Auswirkungen der PASO auf die argentinische Wirtschaft

Das schlechte Ergebnis der Regierungsallianz von Präsident Macri bei den PASO führte zu einer Abwertung des argentinischen Pesos um rund 28 Prozent zwischen dem 9. und 30. August. Der US-Dollar sprang vorübergehend sogar auf einen Höchstwert von 63 Peso. Um nach den PASO den Wechselkurs zu stabilisieren, verkaufte die argentinische Zentralbank Reserven in der Höhe von 1.061 Millionen US-Dollar, mit dem Ziel den Wechselkurs auf 1 USD/58 ARS zu senken. Während Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei Alberto Fernández den Verkauf der Reserven kritisierte, gab der nach den Vorwahlen neu ernannte Wirtschafts- und Finanzminister Hernán Lacunza (PRO) an, dass es bei so einem volatilen Wechselkurs nicht zielführend sei, an den Reserven festzuhalten. Diese seien für solche Fälle angelegt worden. Argentinien besitzt derzeit Reserven im Wert von 58.259 Millionen US-Dollar. Lacunzas Vorgänger, Nicolás Dujovne, hatte unmittelbar nach der Bekanntgabe der Vorwahlergebnisse und der damit einhergehenden Währungskrise seinen Rücktritt angekündigt.
Seit März nahm die argentinische Zentralbank verschiedene Maßnahmen vor, um eine Entschleunigung der Inflation sowie eine Stabilisierung des Pesos herbeizuführen. Ziel war es, die Preise auf einem konstanten Niveau zu halten. Seit dem Beginn der Wirtschaftsrezession erreichte das Inflationsniveau im Juli mit 2,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat ein Rekordtief. Berechnungen des privaten Wirtschaftsforschungsunternehmens Ecolatina, haben sich in Folge der Vorwahlergebnisse die Prognosen zur Wirtschaftsleistung des Landes erneut verschlechtert. Unmittelbar nach der Wahl sei eine erneute Beschleunigung der Inflation und ein damit einhergehenden Verlust der Kaufkraft zu verzeichnen gewesen. Ging die Zentralbank letztes Jahr noch von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,5 Prozentpunkte aus, wird der Rückgang nach den jüngsten Ereignissen eine Untergrenze von zwei Prozentpunkten verzeichnen. Auch sei die kumulierte Inflationsrate in der Höhe von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr nicht gesunken. Da die Staatsschulden zu 80 Prozent aus ausländischen Devisen bestehen, führte der Einbruch des Wechselkurses auf dem internationalen Finanzmarkt zu den Befürchtungen eines möglichen Zahlungsausfalls. Renommierte Ratingagenturen stuften Argentiniens Kreditwürdigkeit daher bereits ab. Fitch Ratings stufte das Land am Río de la Plata von B auf RD (eingeschränkter Kreditausfall) herunter, während S&P eine Abstufung von B auf –B vornahm und das wirtschaftliche Profil Argentiniens als anfällig bezeichnete.

Der Besuch der Hauptstadt Buenos Aires der Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 26. August, anlässlich der bevorstehenden Auszahlung einer weiteren Rate des gewährten Kredits in der Höhe von 56 Milliarden US-Dollar, stand ebenfalls unter dem Zeichen politischer Spannungen und wirtschaftlicher Spekulation. Die IWF-Delegierten trafen sich sowohl mit Wirtschafts- und Finanzminister Lacunza, als auch mit dem Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidaten Alberto Fernández. Im Rahmen der Kreditvereinbarung, musste die Delegation sowohl die neu entstandene wirtschaftliche Situation, als auch das Szenario eines möglichen Regierungswechsels beurteilen. Da Argentinien jedoch die bisherigen Vorgaben des IWF eingehalten und die Finanzziele teilweise übertroffen hat, zeigte sich Wirtschafts- und Finanzminister Lacunza bezüglich der Auszahlung der 5,3 Milliarden-hohen Kreditrate optimistisch.

Maßnahmen der Regierung nach den PASO

Der nach den PASO abgewertete argentinische Peso führte zu einem erneuten Anstieg der Waren- und Dienstleistungspreise. Um eine Entlastung der Bürger herbeizuführen, beschloss die argentinische Regierung am 16. August die Mehrwertsteuer auf 14 ausgewählte Grundnahrungsmittel bis Ende des Jahres auszusetzen. In Folge dessen erhoben bereits dreizehn Gouverneure der 24 Provinzen des Landes mit einer Sammelklage Einspruch beim Obersten Gerichtshof, um eine Entschädigung in Höhe von 30 Milliarden Pesos von der nationalen Regierung einzufordern, da das Aussetzen der Mehrwertsteuer eine zeitweise Reduzierung des Provinzfinanzausgleiches zur Folge hat.

Abgesehen von der umstrittenen Mehrwertsteuerbefreiung, kündigte Präsident Macri unmittelbar nach den Vorwahlen weitere wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen an:
 
  • Keine preisliche Anpassung der ausstehenden Raten der staatlich geförderten Hypotheken bis einschließlich Dezember. Dies betrifft rund 93.000 Familien;
  • vorübergehende Einfrierung der Benzinpreise;
  • Bonuszahlungen an kinderreiche Sozialhilfeempfänger;
  • Erhöhung des Mindestlohns um 35 Prozent auf 16.000 Pesos (knapp 250 Euro);
  • Bonuszahlungen für Arbeitslose sowie für Angestellte des öffentlichen Dienstes;
  • Erhöhung des Stipendiums PROGRESAR um 40 Prozent;
  • Anhebung der Untergrenze der Einkommenssteuerbefreiung und Verlängerung der Zahlungsfristen von kleinen und mittelständischen Unternehmen (PyMES) bezüglich der Umsatzsteuer.

Von den Maßnahmen sollen rund 17 Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien sowie Unternehmer des Mittelstands profitieren. Nach Angaben der Regierung entstehen durch die Verabschiedung des Maßnahmenpakets Kosten in Höhe von 40 Milliarden Pesos (rund 622 Millionen Euro). Analysten gehen teilweise von einem höheren Betrag aus und schätzen die Mehrkosten auf 0,25 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Fazit und Ausblick

Die schlechten Vorwahlergebnisse der Regierungsallianz Juntos por el Cambio weckt Zweifel hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit einer zweiten Amtszeit des amtierenden Präsidenten Mauricio Macri. Er hatte 2015 angekündigt, nach der Amtszeit von Cristina Fernández de Kirchner, Argentinien wieder in wirtschaftlich ruhige Bahnen lenken zu wollen.

Dieses Versprechen blieb angesichts der derzeitigen makroökonomischen Indikatoren unerfüllt. Der von seiner Regierung eingeleitete Subventionsabbau; die Freigabe des Wechselkurses, einhergehend mit der Marktöffnung; die Normalisierung der staatlichen Datenerhebung sowie die 2018 eingetretenen Wirtschaftsrezession, wirkten sich direkt auf die Kaufkraft der argentinischen Bevölkerung; Sichtbarkeit der Negativentwicklungen sowie auf die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft aus: Seit dem Amtsantritt der aktuellen Regierung stiegen folglich insbesondere die Armuts- und Arbeitslosenraten. Vor allem Kinder, junge Erwachsene und Rentner, aber auch die Mittelschicht sind hiervon betroffen.
Der enorme Stimmenzuwachs, den die Opposition Frente de Todos in den Vorwahlen für sich verzeichnen konnte, verdeutlicht, wie sehr die wirtschaftlichen Entwicklungen während der Regierung Macri für Unmut innerhalb der argentinischen Wählerschaft gesorgt hat. Die PASO setzen ein erstes Zeichen dafür, dass sich mehr als die Hälfte des Landes einen Regierungswechsel wünscht. Die Reaktion der Finanzmärkte drückt jedoch das Gegenteil aus: Neben der Abwertung des Pesos unmittelbar nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse, machen sich auch Konsequenzen auf den Aktienmärkten bemerkbar: Merval, der führende Aktienindex in Argentinien, lag Ende August gut 42 Prozent unter dem Wert vor den PASO. Dies wiederum führte dazu, dass das Länderrisiko Argentiniens von 872 auf 2533 Punkte anstieg. Solche Werte hatte Argentinien zuletzt im Juni 2005 in Folge der Neuverhandlung der Staatsschulden ausgewiesen. Angesichts der fragilen Wirtschaftslage und mit Blick auf die erste Runde und eventuell letzte Runde der entscheidenden Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober, appellierte Präsident Macri an die Kandidaten aller Regierungsallianzen, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und „zu verhindern, dass sich eine Wirtschaft, die gerade erst dabei ist sich zu erholen, erneut Schaden davon trägt“. Bis dahin bleibt jedoch vorerst abzuwarten, wie die verschiedenen Allianzen die verbleibenden Wochen für ihren Wahlkampf nutzen. Vizepräsidentschaftskandidat von Juntos por el Cambio, Miguel Ángel Pichetto, betonte in einem Tweet den vorläufigen Charakter der PASO und kündigte einen intensiven Wahlkampf bis zu den eigentlichen Wahlen an. Die Regierung werde sich bemühen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, sowie an die Wähler zu appellieren, die ihre Stimme in den PASO entweder an Dritte abgegeben haben oder sich gar ganz enthalten haben (ca. 3,1 Prozent). Entgegen lautwerdender Rücktrittsforderungen, bekräftige Präsident Macri vor allem seinen Kabinettschef Marcos Peña in seinem Amt. Teile der Bevölkerung machten Peña für das Wahldebakel verantwortlich. Unterstützung erfuhr die Regierung auch am vorletzten Augustwochenende. An diesem fanden in verschiedenen Provinzen Argentiniens wie in Córdoba und in der Hauptstadt Buenos Aires Kundgebungen zugunsten des aktuellen politischen Kurses statt.

Olaf Jacob, Alma Wißkirchen und Marcel Wich

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