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Buenos Aires-Briefing Januar 2019

von Olaf Jacob
Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Die folgende Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Januar zusammen.

Preiserhöhungen und Überschwemmungen treffen argentinische Bevölkerung und Wirtschaft

Für die argentinischen Bürger sorgt die Kostenerhöhung der öffentlichen Güter und Dienstleistungen gleich zu Beginn des Jahres 2019 für Aufruhr. Dies führte vereinzelt zu Protesten. Vor allem im Inneren des Landes herrscht eine große Unzufriedenheit über die Situation. Angesichts der hohen Inflationsrate verbunden mit den drastischen Preiserhöhungen hat die Opposition eine Offensive zur Blockierung der voraussichtlichen Erhöhungen angekündigt. Ziel ist es, die Preise wieder an das Kostenniveau der öffentlichen Güter und Dienstleistungen von 2018 anzupassen. Teil dessen ist auch die Forderung, dass Inflationsausgleiche in Zukunft in Anpassung an die Reallöhne realisiert werden. Ein weiterer Schritt der Opposition sowie einiger Gewerkschafter wäre es nun die Justiz miteinzubeziehen, um die Erhöhung der Kosten zu stoppen. Wären sie damit erfolgreich, müsste Präsident Macri ein präsidentielles Veto einlegen, um seinen Kurs beizubehalten.

Für die Wasser- und Abwasserkosten sieht die argentinische Regierung eine Erhöhung von 48,5 Prozentpunkten im Jahr 2019 vor. Diese soll in zwei Etappen vorgenommen werden. Im jetzigen Monat beträgt die Erhöhung 17 Prozentpunkte und im Mai werden die Kosten noch einmal um 27 Prozentpunkte erhöht. Der Durchschnittspreis eines Haushalts beträgt nun nicht mehr 951,00 ARS (nach aktuellem Wechselkurs etwa 22,64 Euro), sondern ab Ende Mai 1.413,00 ARS (etwa 33,64 Euro).

Die Stromkosten sind ebenfalls von einer Preiserhöhung betroffen. So wird die Tariferhöhung im Februar für die Kunden von Edesur und Edenor durchschnittlich 26 Prozentpunkte betragen. Der Durchschnittsverbrauch bewegt sich zwischen 80 und 417 Kilowattstunden monatlich. Im März kommt dann die nächste Erhöhung für die Haushalte in der Metropolregion Buenos Aires, welche bei zirka 14 Prozentpunkten liegt. Zuletzt ist auch noch eine Preiserhöhung im Mai sowie im August von jeweils vier Prozentpunkten angedacht. So erhöhen sich die Stromkosten im Jahr 2019 Schätzungen zufolge um etwa 55 Prozentpunkte.

Offiziellen Schätzungen zufolge erhöhen sich die Gaskosten im Mai 2019 um 35 Prozentpunkte. Dies trifft die Haushalte besonders, da das Kochen und Heizen mit Gas in Argentinien sehr verbreitet ist. Der eigentliche Wert soll im Februar 2019 vom Energiesekretär in einer öffentlichen Anhörung bekanntgegeben werden. Die Regierung schätzt jedoch, dass durch die großen Produktionsmengen, die in der Fundstätte Vaca Muerta in der Provinz Neuquén im Südwesten Argentiniens gewonnen werden, die Gaskosten auch wieder niedriger werden. Dies ist besonders mit Hinblick auf den bevorstehenden Winter bedeutend.

Auch die Transportkosten sollen in der Stadt Buenos Aires im ersten Trimester des Jahres um 40 Prozentpunkte erhöht werden. Die Erhöhung wird gestaffelt. Die Preiserhöhungen, die den Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln betreffen, werden von der Opposition allerdings nicht im Kongress debattiert, da die Fahrkartenpreise von den Provinzen und Gemeinden bestimmt werden. 

Obwohl die Regierung weitere Preiserhöhungen für das Wahljahr 2019 zunächst ausgeschlossen hatte, rechtfertigte sie diese nun damit, dass es große Defizite in Energie und Infrastruktur gebe und dass an dieser Stelle investiert werden müsse, um eine langfristige Änderung in der Energiepolitik und im Alltag in Argentinien zu erzielen.

Tagelange Regenfälle haben im Norden und im Zentrum Argentiniens für schwere Überschwemmungen gesorgt. Betroffen waren vor allem die Provinzen Catamarca, Chaco, Córdoba, Corrientes, Formosa, Salta, Santa Fe, Tucumán und die Küste von Buenos Aires. Auch der Anstieg der Flüsse Bermejo, Paraguay und Pilcomayo trug zur Verschlechterung der Situation bei. Außerdem kam es zu Bränden in den Provinzen Córdoba, Mendoza, Neuquén, Río Negro, sowie im Süden La Pampas und Buenos Aires‘. Zahlreiche Anwohner verloren dabei ihr Hab und Gut.

Die Witterung führte vor allem in der Landwirtschaft und in der Viehzucht zu ernstzunehmenden Konsequenzen. Mindestens 200.000 Hektar Sojaanbaufläche können so beispielsweise nicht mehr genutzt werden. Durch eine Regierungsmaßnahme wurden neue Samen gesät, weshalb nun wenigstens 17,6 Millionen Hektar Soja zur Ernte blieben. AZ Group schätzt den Ernteausfall für Soja auf 584.792 Tonnen. Für die Landwirte stellt das einen Verlust von 140 Millionen US-Dollar dar. Schätzungen des regionalen Zentrums des nationalen Instituts für Agrartechnologie (INTA) zufolge wurden so insgesamt drei Millionen Hektar Nutzfläche der Landwirtschaft und Viehzucht überschwemmt. Die Regierung konnte allerdings ihre Schätzungen des Ernteausfalls nach oben korrigieren, da sich mehr Nutzfläche wieder erholt hat, als anfangs angenommen. Es wird sogar davon ausgegangen, dass es in trockeneren Regionen, die nun überschwemmt wurden, zu einer Steigerung des Ertrags kommt, was durch die übermäßige Bewässerung durch die Regenfälle bezweckt wurde. Insgesamt ist der Ausgang der Situation aber erst zum Zeitpunkt der Ernte absehbar.

Verurteilung Milagro Salas

Am 13. Januar 2019 wurde Milagro Sala, Kopf der ehemaligen Túpac Amaru-Bewegung, zu dreizehn Jahren Haft verurteilt. Sie wurde der Veruntreuung mehrerer Millionen US-Dollar öffentlicher Mittel angeklagt. Außerdem wurde Sala die Ausübung jeglicher politischer Ämter untersagt. Sala, die schon seit drei Jahren in Untersuchungshaft ist, war von 2013 bis 2015 unter der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner Abgeordnete der politischen Allianz Unidos y Organizados in der Provinz Jujuy. Insgesamt beläuft sich die veruntreute Summe auf etwa 60,3 Millionen US-Dollar, wobei erst kürzlich eine weitere Abweichung von öffentlichen Geldmitteln festgestellt wurde, die ursprünglich für den sozialen Wohnungsbau und Verbesserung der Infrastruktur im Rahmen des Programms Mejor Vivir II („besser leben“) vorgesehen waren. Der Fall, der unter dem Namen „Pibes Villeros“ bekannt ist, sorgte in ganz Argentinien für Aufruhr und Zwiespalt in den politischen Lagern. Für die Regierung Macri gilt die Verurteilung Salas als „Triumph gegen die Korruption“ in Argentinien.

Weiterhin wird Sala vorgeworfen, im Jahr 2007 mehrere Auftragsmörder beauftragt zu haben, wovon sie allerdings aufgrund mangelnder Beweise freigesprochen wurde. Sala sieht sich als politische Gefangene und beklagt die Zustände in der Provinz, die einer Diktatur glichen. Zuspruch bekam sie von Anhängern des linksextremen Kirchnerismus sowie von der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner selbst. Laut Kirchner ist die Verurteilung ein weiterer brutaler Schritt in der Verfolgung Salas durch Mauricio Macri und den Gouverneur Gerardo Morales (UCR). In den sozialen Netzwerken sprach sie sogar von einem Argentinien ohne Rechtsstaat.

Weitere Unterstützung aus dem Kirchner-Lager sagte ihr das Frente para la Victoria zu, welches sich in der Vergangenheit dafür einsetzte, dass Sala ihre Freiheitsstrafe in Form eines Hausarrests absitzt und das Gefängnis verlassen kann.

Die Vereinigung Organización Barrial Túpac Amaru („Wohnviertelorganisation Túpac Amaru“), die sich vor allem mit dem sozialen Wohnungsbau auseinandersetzte, wurde zu ihrer Blütezeit als Parallelstaat, klientelistisch und autoritär beschrieben. Sie wurde 1999 gegründet und orientierte sich vor allem an der Politik des bolivianischen Präsidenten Evo Morales. Neben dem sozialen Wohnungsbau war die Organisation Salas für die Errichtung der Infrastruktur zuständig, vor allem im Schul-und Gesundheitswesen. Gerardo Morales, der seit Oktober 2015 Gouverneur der Provinz Jujuy ist, entzog der Túpac Amaru zu Beginn seines Amtsantritts ihre Rechtspersönlichkeit sowie jegliche finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau und verbat jegliche weitere Organisation des Schulsystems mittels eines Dekrets.

Außenpolitik: Bilaterales Gespräch zwischen Macri und Bolsonaro

Am 16. Januar 2019 fand ein bilaterales Treffen zwischen dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri und dem neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sowie deren Minister in Brasiliens Hauptstadt Brasilia statt. Auf der Agenda standen Themen wie die Venezuela-Krise und der gemeinsame Wirtschaftsblock MERCOSUR. Präsident Macri sprach von der Notwendigkeit, den MERCOSUR zu modernisieren, „um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden und von den Möglichkeiten, die die Welt bietet, zu profitieren“. Bolsonaro strebt eine Neukonstruktion des MERCOSURs an, die auch für externe Partner relevant ist, und somit neue Handelsgeschäfte bietet.

In Bezug auf die bilateralen Beziehungen zu Brasilien hat Argentinien große Erwartungen in der Luftfahrt, in der Nuklearpolitik und strebt einen wissenschaftlichen sowie technologischen Austausch und insgesamt eine Verknüpfung beider Ökonomien an, erklärte Präsident Macri. Bei dem bilateralen Gespräch der Minister beider Länder waren auf argentinischer Seite der Außenminister, der Wirtschafts- und Finanzminister, der Arbeitsminister, der Minister für Sicherheit, Justiz und Verteidigung sowie der Staatsekretär für strategische Angelegenheiten anwesend. Auf brasilianischer Seite nahmen der Minister für Außenhandelsbeziehungen, der Wirtschaftsminister, der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, der Verteidigungsminister sowie der General des Kabinetts für institutionelle Sicherheit an den Gesprächen teil. In diesem Zusammenhang wurden auch sicherheitspolitische Themen wie die Bekämpfung des Drogenhandels, der organisierten Kriminalität sowie der Geldwäsche besprochen und gemeinsame Ziele festgelegt.

Außerdem wurde die aktuelle Situation in Venezuela thematisiert. Die Präsidenten Macri und Bolsonaro bezeichneten Nicolás Maduro als Diktator, der versucht, seine Macht mit fiktiven Wahlen aufrechtzuerhalten. Die beiden Staatsoberhäupter erkennen Maduros zweites Mandat nicht an. Die Nationalversammlung Venezuelas, die die größte Opposition für die Regierung Maduro darstellt, wäre die einzig legitime Institution Venezuelas.

Sarah Schäfer und Olaf Jacob

Ansprechpartner

Olaf Jacob

Landesbeauftragter der KAS in Argentinien

olaf.jacob@kas.de +54 11 4326-2552