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Buenos Aires-Briefing Juni 2018

von Olaf Jacob
Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Juni zusammen.

Argentiniens wirtschaftspolitischer Umschwung und Generalstreik

Nachdem sich im Mai die wirtschaftliche Lage Argentiniens in Form einer Wechselkurskrise, einer folgenden Abwertung des Pesos, Preiserhöhungen und weiterer wirtschaftlicher Probleme zugespitzt hatte, ist Ende Juni eine kurzfristige Entspannung der Lage eingetreten. Um eine langfristige Entspannung herbeizuführen, sind jedoch weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen notwendig. Es gilt vor allem die hohe Inflationsrate zu senken. Der Peso verlor im Monat Mai rund zwanzig Prozentpunkte an Wert. In diesem Zusammenhang verwies die New York Times zu Beginn des Monats auf Expertenmeinungen, denen zufolge die Inflationsrate Argentiniens dieses Jahr nun auf 25 Prozent geschätzt wird. Das Finanzministerium rechnet sogar mit 27 Prozent Inflation. Die Wechselkurskrise und die anhaltende Inflation hatten auch politische Konsequenzen: Einerseits wurde das Wirtschafts- mit dem Finanzministerium unter der Leitung von Nicolás Dujovne fusioniert, andererseits gab es einen Führungswechsel bei der argentinischen Zentralbank. Der ehemalige Wirtschaftsminister Luis Caputo übernahm am 14. Juni den Posten des Zentralbankchefs. Neuer Vizepräsident der Institution ist Gustavo Cañonero. Zentralbankchef Caputo ergriff bereits kurz nach seinem Amtsantritt Maßnahmen, die die Wechselkurskrise eindämmen und den Finanzmarkt stabilisieren sollen.

Der so genannte „Caputo-Plan" zielt vor allem darauf ab, den argentinischen Finanzmarkt auszugleichen und diesen ausreichend mit US-Dollar zu versorgen. Hervorzuheben ist das Ersetzen der Schatzbriefe der Zentralbank „LEBAC“ durch neue Anleihen. Der LEBAC wurde einst unter Federico Sturzenegger, dem ehemaligen Zentralbankchef, mit dem Ziel der Inflationsreduzierung eingeführt. Zwei Varianten der neuen Anleihe werden nun ausgegeben: Einerseits eine Anleihe in Pesos und US-Dollar mit einer Laufzeit von einem Jahr, andererseits eine Anleihe, die sich durch einen festen Zinssatz in Pesos und eine Laufzeit von zwei Jahren auszeichnet. Zunächst sollen vier Milliarden US-Dollar der Anleihen des zweiten Typs ausgeschüttet werden.

Auch das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) soll die wirtschaftliche Lage Argentiniens stabilisieren. Die Kreditvereinbarung umfasst einen Stand by-Kredit in der Höhe von 50 Milliarden US-Dollar und ist auf eine Laufzeit von drei Jahren ausgelegt. Das entspricht rund acht Prozent des argentinischen BIP des Vorjahres gemäß den Angaben von Statista. Hauptbedingung dieses Kredits ist die Senkung des Haushaltsdefizits hin zu schwarzen Zahlen im Jahr 2020 und einem Haushaltsüberschuss in der Höhe von 0,5 Prozent im Jahr 2021. Die argentinische Regierung verpflichtet sich somit dazu, das bestehende Haushaltsdefizit in diesem Jahr von den geplanten 3,2 Prozent des BIP auf 2,7 Prozent des BIP zu reduzieren.

Zudem sollen Schulden abgebaut, Steuern umstrukturiert und öffentliche Ausgaben gesenkt werden. Von letzteren ausgenommen seien Sozialausgaben. Die erste Auszahlung des Kredits in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar erfolgte bereits am 20. Juni. Die Hälfte dieses Betrags ist für die Haushaltssanierung bestimmt, die andere Hälfte für die Stabilisierung des Finanzmarkts. Der Restbetrag des Stand by-Kredits wird gemäß der Ergebnisse der Kontrollen des IWF in den kommenden drei Jahren ausgezahlt werden. Nach Ablauf der Kreditlaufzeit muss ihn die amtierende Regierung in Raten zurückbezahlen. Ein entscheidendes Kriterium für die Kreditaufnahme beim IWF waren unter anderem die vergleichsweise niedrigen Zinsen.

In den letzten Wochen gab es in Argentinien vermehrt Proteste gegen die Kreditaufnahme. Argentiniens Vorerfahrungen mit dem IWF erklären diese ablehnende Haltung der Bevölkerung: Die jetzige Kreditvergabe erinnert viele Argentinier besonders an die Wirtschaftskrise in den Jahren 2001 und 2002. Der damalige Kredit und weitere wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen konnten die Wirtschaft Argentiniens nicht vor einer Staatspleite retten. Es folgten schwierige Zeiten für die Bevölkerung: Der Zusammenbruch der Wirtschaft und das Einfrieren der Sparkonten am 1. Dezember 2001 sorgten dafür, dass binnen kürzester Zeit vier Millionen Argentinier die Armutsgrenze unterschritten. Die zuletzt genannten Folgen für Menschen aus sozial schwachen Situationen sollen nun vermieden werden. So betont Christine Lagarde, Vorsitzende des IWF, dass besonders Menschen in sozial benachteiligen Situationen mit dem neuen Kreditabkommen geschützt werden sollen.

Präsident Macri zieht angesichts der wirtschaftlichen Lage weitere Konsequenzen für seinen wirtschaftspolitischen Kurs. Der Staatschef bekannt, seinen wirtschaftspolitischen Kurs des Gradualismus aufgrund dieses verlorenen Vertrauens zu mäßigen, betonte aber zeitgleich, dass er diesen als einzigen und richtigen Weg für Argentiniens Zukunft ansehe. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage nahm der Präsident weitere innenpolitische, das Kabinett betreffende Änderungen vor. So ist Javier Iguacel, ehemaliger Direktor der Verkehrskontrollbehörde DNV neuer Minister für Energie und löst damit Juan José Aranguren ab. Des Weiteren ist Dante Sica, Gründer und Leiter der Consulting-Firma Abeceb mit Schwerpunkt auf dem industriellen Sektor, neuer Produktionsminister und ersetzt Francisco Cabrera. Mit Iguacel wird vor allem ein Richtungswechsel in der argentinischen Tarif- und Energiepolitik erwartet. So werden Preisverhandlungen mit Unternehmen des Energiesektors angestrebt, um Auswirkungen der Abwertung des Pesos und eines angestiegenen Ölpreises auf Energie- und Kraftstoffpreise einzuschränken.

Der argentinische Wirtschafts- und Finanzminister Nicolás Dujovne blickt Angaben der Tageszeitung La Nación zuversichtlich in die Zukunft Argentiniens und prognostiziert eine langfristige Entspannung der Situation. Er räumt allerdings ein, dass Argentinien in den nächsten Wochen noch schwere Zeiten bevorstehen. Angesichts eines in den nächsten Monaten zu erwartenden Inflationsanstieg und der wirtschaftlichen Rezession kündigte auch die Gouverneurin der Provinz Buenos Aires, María Eugenia Vidal, verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen an. Diese betreffen unter anderem Zugeständnisse und Erhöhungen bezüglich des 13. Monatsgehalts, der Mindestrente und der Familienzuschüsse.

Trotz der kurzfristigen Entspannung der wirtschaftlichen Lage konnte ein landesweiter Generalstreik des Gewerkschaftsverbandes CGT am 25. Juni nicht abgewendet werden. Dieser richtete sich gegen die wirtschaftliche Lage Argentiniens, den etablierten Regierungskurs von Präsident Macri und das Abkommen mit dem IWF. Allein in der Hauptstadt Buenos Aires betraf das Ausfallen des öffentlichen Personennahverkehrs rund 15 Millionen Personen. Des Weiteren streikten die Müllabfuhr, die Banken waren geschlossen und die Automaten wurden nicht befüllt, die Krankenhäuser beschränkten ihre Dienstleistungen auf Notfälle, die meisten Geschäfte des Einzelhandels waren geschlossen und alle nationalen und internationalen Flüge und Busfahrten gestrichen. Zudem wurde keine Post zugestellt.

Abgeordnetenkammer stimmt für die Legalisierung von Abtreibungen

Für die argentinischen Frauen könnte es bald möglich sein, einen Schwangerschaftsabbruch legal durchführen zu lassen. Nach aktueller Gesetzeslage handelt es sich dabei noch um ein Delikt. Ausgenommen hiervon sind lediglich Schwangerschaften in Folge einer Vergewaltigung und sofern eine Lebensgefahr für die Mutter durch das Fortsetzen der Schwangerschaft besteht.

Die Debatte rund um die Gesetzesänderung bewegt die Gesellschaft schon seit Monaten und wurde durch die zahlreichen Demonstrationen der Gegner und Befürworter der Initiative deutlich. So versammelten sich auch am 13. Juni zahlreiche Menschen vor dem Kongress, als die Abgeordnetenkammer über den Gesetzesentwurf abstimmte. Nach einer fast 23-stündigen Sitzung stimmten 129 Parlamentarier dafür, 125 dagegen und es kam zu einer Enthaltung. Bei der Abstimmung gab es keinen Fraktionszwang. Dennoch kam es zu anhaltenden innerparteilichen Distanzierungen zwischen den Abgeordneten, die verschiedene Positionen bezogen. Die Abstimmung im Senat ist für den 8. August terminiert. Zuvor werden 60 Experten Vorträge über die Vor- und Nachtteile der Gesetzesänderung im Senat halten. Ein Untersuchungsausschuss soll sich zudem mit alternativen Gesetzesentwürfen befassen. Präsident Macri teilte mit, dass er im Falle einer Legalisierung nicht von seinem Veto-Recht Gebrauch machen wird. Das von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetz sieht vor, dass zukünftig Abtreibungen bis zu der 14. Schwangerschaftswoche legal und in öffentlichen Einrichtungen kostenfrei durchgeführt werden sollen.

Ansprechpartner

Olaf Jacob

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Leiter des Auslandsbüros Argentinien

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