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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / Scanpix

Kommunalwahlen in Estland

Dämpfer für die Regierungsparteien – Rückenwind für die Opposition

Estland wählte seine Kommunalvertretungen am 19. Oktober 2025 – nach einer Vorwahlwoche mit flächendeckendem E-Voting. Stimmberechtigt waren 1.003.673 Menschen; davon an der Wahl teilgenommen haben 593.818 (59,2 Prozent; Stand 20. Oktober 2025). Neben zahlreichen lokalen Bündnissen traten die wichtigsten landesweiten Parteien an. Die Wahl stand im Zeichen eines angespannten innenpolitischen Klimas und spürbarer wirtschaftlicher Belastungen. Die konservative Isamaa ist die klare Wahlgewinnerin. In Tallinn blieb die Zentrumspartei in mehrheitlich russisch-sprachigen Bezirken stark, während neue und kleinere Kräfte das Feld fragmentierten. Landesweit profitierte Isamaa von deutlichem Momentum, die Reformpartei und EKRE verlieren stark an Zustimmung.

Oliver Morwinsky, Sveta Pääru, Phillip Kremser
23. Oktober 2025
Länderberichte
IMAGO / Xinhua

Regierungsbildung in Litauen

Neues Machtbündnis mit fragiler Grundlage

Nach dem Rücktritt von Premierminister Gintaras Paluckas ist es in Litauen zu einem Koalitionswechsel gekommen: Die Demokraten („Vardan Lietuvos“) haben die Regierung verlassen, an ihre Stelle tritt nun die Parlamentsgruppe „Fraktion der Litauischen Bauern, Grünen und Christlichen Familienunion“. Umstritten bleibt auch die Partei „Nemuno Aušra“ (Morgenröte von Nemunas), die trotz massiver Proteste Teil der Koalition bleibt. Neue Premierministerin ist Inga Ruginienė – eine Gewerkschafterin und politische Neueinsteigerin, die von vielen als schwache Besetzung eingeschätzt wird. Die zentralen strategischen Ziele – Verteidigungs- und Europapolitik – werden trotz des Regierungswechsels weitergeführt werden. Ob die Koalition jedoch die gesamte Legislaturperiode überdauern wird, ist fraglich.

Oliver Morwinsky, Fausta Šimaitytė
27. August 2025
Länderberichte
KI-generiert mit Adobe Firefly, Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Kommunalwahlen in Lettland im Juni 2025

Stimmen der Mitte, Schatten der Ränder – Lettlands politische Weggabelung?

Am 7. Juni 2025 fanden in Lettland landesweite Kommunalwahlen für neue Kommunalräte statt - ein Datum, das normalerweise international nur begrenzte Aufmerksamkeit erregen würde. Die Kommunalwahlen in Lettlands Hauptstadt Riga wurden dieses Jahr zu einem Stimmungsbarometer für das ganze Land: Während landesweit populistische Akteure wie Ainārs Šlesers zulegten, konnten die Kräfte der demokratischen Mitte ihre Position halten – vorerst. Trotz eines leichten Anstiegs der Wahlbeteiligung blieb mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten den Urnen fern – ein Ergebnis, das die tieferen sozialen Spannungen im Land unterstreicht. Der Osten Lettlands bleibt sicherheitspolitisch ein Sorgenkind – mit Blick auf Moskau. Der Bürgermeister von Riga, Vilnis Ķirsis, und seine pro-europäische Partei "Neue Einheit" setzten sich trotz der schwierigen Ausgangslage durch und festigten ihre Rolle als stabilisierende Kraft in der lettischen Hauptstadt.

Oliver Morwinsky, Una Spēlmane-Baumane, Visvaldis Bērziņš
11. Juni 2025
Länderberichte
IMAGO / ZUMA Press Wire

Litauens Sicherheitslage im Frühjahr 2025: Bedrohung und Antwort an der NATO-Ostflanke

Litauen setzt auf Abschreckung, Aufrüstung und enge Partnerschaften

Litauen steht im Frühjahr 2025 im Zentrum europäischer Sicherheitsdebatten: Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland setzt das Land auf Abschreckung, Aufrüstung und enge Partnerschaften. Mit der am 22. Mai offiziell eingeweihten, dauerhaft stationierten Bundeswehr-Brigade sendet Deutschland ein starkes Signal der Solidarität und Führungsverantwortung. Die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und den USA, die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus sowie Litauens ambitionierte Verteidigungspläne prägen die neue sicherheitspolitische Realität. Europas Sicherheit wird heute auch an der litauischen Ostflanke verteidigt.

Oliver Morwinsky
23. Mai 2025
Länderberichte
KAS

Sonderausgabe – Länderberichte mal anders

Barrierefreiheit im internationalen Vergleich

In dieser Publikation finden Sie Recherchen einiger unserer Auslandsbüros zum aktuellen Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir hoffen, durch die Berichte das Bewusstsein für die leider noch oft bestehenden Ungleichheiten zu erhöhen und uns alle dazu zu motivieren, ein stärkeres Augenmerk auf das Thema Inklusion zu werfen.

25. März 2025
Länderberichte mal anders
IMAGO / Scanpix

Zerbrochenes Bündnis in Estland

Der Zusammenbruch der Koalitionsregierung

Am 10. März 2025 kündigte der estnische Ministerpräsident, Kristen Michal, die Umbildung der estnischen Koalition an, indem er die "Sozialdemokratische Partei" (SDE) aus der Koalitionsregierung entließ. Nach dieser Entscheidung haben die "Reformpartei" und "Estland200" mit 52 von 101 Sitzen im Riigikogu (Parlament) nur eine knappe Mehrheit.

Oliver Morwinsky, Nikoloz Rogava
14. März 2025
Länderberichte
IMAGO / NurPhoto

Regierungsbildung in Litauen

Neue Führung mit schwierigen Vorzeichen

Nach den Parlamentswahlen in Litauen am 13. Oktober gestaltete sich die Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition als schwierig. Die sozialdemokratische Partei Litauens hat gleich nach den Wahlen zwei ihrer Versprechen gebrochen und durch ihre Entscheidung sowohl gesellschaftlich als auch international große Kritik hervorgerufen. Auch die Kabinettsbildung gestaltete sich schwierig. Durch die stärkere Einflussnahme von Staatspräsident Nausėda, hat dieser an Einfluss gewonnen.

Oliver Morwinsky, Fausta Šimaitytė, Robert Kimmerling
16. Dezember 2024
Länderberichte
IMAGO / Xinhua

Parlamentswahlen in Litauen

Machtverlust und Führungskrise der Christdemokraten

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Litauen zeichnet sich für die Christdemokraten ein düsteres Bild. Sie verlieren nicht nur ihre Regierungsbeteiligung, sondern neben den großen Städten wie Vilnius und Kaunas auch ihren Parteivorsitzenden, Gabrielius Landsbergis. Dieser trat nach dem Verlust seines Wahlkreises vom Parteiamt zurück und legt eine Pause ein. Die Sozialdemokraten müssen nun mit der Mitte-links Partei “Demokraten für Litauen” einen dritten Koalitionspartner finden. Das wird aus verschiedenen Gründen nicht einfach.

Fausta Simaityte, Oliver Morwinsky
30. Oktober 2024
Länderberichte
IMAGO / Scanpix

Michal für Kallas

Ein Win-Win für Kallas und Estland

Im Nachgang der Europawahl 2024 sieht sich die estnische Regierung nicht nur nach wie vor mit anhaltenen Diskussionen um ihren Haushalt konfrontiert, sondern ändert auch ihre Spitze. Die amtierende Koalition steht unter Druck. Stocken doch seit vielen Monaten die Gespräche über die genaue Ausgestaltung des Haushaltes unter Einbeziehung neuer Steuern oder einer Erhöhung der bisherigen. Der Wechsel von Kallas nach Brüssel ist eine Win-Win-Situation für Estland und Kallas selbst. Der neue designierte Premierminister ist kein Unbekannter und setzt klare Prioritäten. Am 22. Juli 2024 wurde das neue Kabinett vorgestellt.

Oliver Morwinsky, Sveta Pääru
23. Juli 2024
Länderberichte
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Europawahl 2024

Barrierefrei?

In der Europäischen Union ist die fehlende Gleichstellung von Menschen mit Behinderung noch immer allgegenwärtig. Zur Europawahl 2019 zeigte ein Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, dass etwa 800.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger aus 16 Mitgliedstaaten, aufgrund nationaler Vorschriften wegen ihrer Behinderungen oder psychischen Erkrankung vom Recht auf Teilnahme an den Europawahlen ausgeschlossen waren. Anlässlich der Europawahl im Juni 2024 ist das Thema wieder virulent, denn es geht auch um mangelnde politische Teilhabe. Hier eine kleine Einschätzung unserer KAS-Kolleginnen und Kollegen, die sich die aktuellen Bedingungen in ihren Einsatzländern angesehen haben.

11. Juni 2024
Länderberichte mal anders

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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