Veranstaltungsberichte

Es gibt keinen guten Extremismus

von Anna Prigge

Podiumsdiskussion zum Thema „AfD und Linke im Vergleich“

Am 11. Juli 2019 lud die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zur Podiumsdiskussion, bei der die beiden Parteien der politischen Ränder, AfD und Linke, genauer unter die Lupe genommen wurden. Mit 120 Gästen war der Veranstaltungsaal der KAS Bremen am Domshof komplett ausgebucht. Politikwissenschaftler Dr. Rudolf van Hüllen hielt ein Impulsreferat und diskutierte anschließend mit dem ehemaligen Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU). Dr. Oğuzhan Yazıcı, MdBB, moderierte die Veranstaltung.
Ralf Altenhof, Leiter der KAS Bremen, ging in seiner Einleitung auf die Bremer AfD und deren Sympathie für die rechtsextremistische Identitäre Bewegung und für den Höcke-Flügel innerhalb der AfD ein. Richtigerweise hätte der Bremer Verfassungsschutz die Bremer AfD deswegen zum Prüffall erklärt. Ein Problem in Bremen sei allerdings die Tatsache, dass bei der Linken nicht die gleichen Maßnahmen angewendet würden. In der Linken gebe es bundesweit sieben offen linksextremistische Vereinigungen mit insgesamt 4.200 Mitgliedern.

In Bremen wird der Linken aber nicht der Vorwurf gemacht, dass sie keine Berührungsängste gegenüber gewaltorientierten Linksextremisten wie der Interventionistischen Linken und der Roten Hilfe hat, oder gar als deren Fürsprecher in der Bürgerschaft auftritt. Einer der Landessprecher der Bremer Linken prahlte erst jüngst damit, seit rund zehn Jahren Mitglied der Roten Hilfe zu sein. Diese Fakten werden in Bremen nicht zur Kenntnis genommen, das zeige die neue rot-grün-rote Regierungsbildung eindeutig. Bezeichnenderweise, berichtete Altenhof, trauten sich zahlreiche von der KAS angefragte Vertreter von SPD und Grünen aus sieben (!) Bundesländern nicht, auf offener Bühne über mögliche Gemeinsamkeiten (aber auch Unterschiede) zwischen AfD und Linken zu diskutieren. Warum wohl ?

Rudolf van Hüllen konnte in seinem Impulsvortrag bei der Wählerschaft von AfD und Linke Übereinstimmungen ausmachen. Beide hätten ihre Hochburgen im Osten. Zudem ähnele sich die soziale Schicht der beiden Wählergruppen. So seien die Parteien attraktiv für Menschen in einer sozial prekären Lage. Für die AfD treffe dies noch heute zu, während die Linke mittlerweile auch andere Wähler gewinnen konnte, so van Hüllen.

Im Selbstverständnis der beiden Parteien gibt es, laut van Hüllen, ebenso Ähnlichkeiten. Die Linke gibt sich als sozial empathische Partei, die die Interessen der „kleinen Leute“ vertritt. Auffällig ist, dass Personen aus der Leitungsebene oftmals im öffentlichen Dienst oder staatlich finanzierten Institutionen arbeiten. Zudem weisen viele von ihnen eine abgebrochene Berufsausbildung auf. Der AfD schrieb van Hüllen das klassische Motiv des Rechtsextremismus zu. Die AfD möchte Modernisierungsmaßnahmen sowie den Einfluss der Europäischen Union begrenzt halten. Seit 2015/16 gehört verstärkt die Ablehnung ungeregelter Migration zu ihrem Programm, die mittlerweile auf Ablehnung der Migration als Ganzes ausgeweitet wurde. Van Hüllen stellte anhand des Wahlprogramms der AfD fest, dass soziale Themen, also die Themen, die der Mehrheit der AfD-Wähler am wichtigsten sein sollten, nur kurz behandelt werden. Gleiches ließe sich auch bei den Linken feststellen. „Beide Parteien werden von Leuten gewählt, die eigentlich gar nicht zu ihnen passen“, fasste van Hüllen zusammen.

Im Bereich der Kommunikation benutze die AfD Stilmittel der Provokation sowie rechtsextremistische Äußerungen. Die Linke hingegen wisse sich rhetorisch vernünftig auszudrücken. In ihren Texten jedoch scheue sie sich nicht vor politisch motivierten Gewaltäußerungen. Hier führte van Hüllen das Beispiel der Demonstrationen gegen den G20 Gipfel im Jahre 2017 in Hamburg an, deren Gewaltakte die Linke logistisch mitorganisiert hatte. Im Zuge dessen hinterfragte van Hüllen außerdem die Bezeichnungen „Gewalttäter“ und „Aktivisten“, wobei ersteres fasst ausschließlich der rechten und letzteres der linken Seite zugeordnet würden.

Van Hüllen resümierte, dass beide Flügelparteien nach ihrem Verhältnis zum Grundgesetz gefragt werden müssten, denn eine Frontstellung gegen Grundlagen der westlichen Demokratie sei bei beiden auszumachen.

Uwe Schünemann kritisierte, dass sowohl Politiker als auch Wissenschaftler sich vor einem Vergleich von AfD und Linken scheuten. Es sei traurig, wenn man bereits vor der Frage Angst hätte, ob es Gemeinsamkeiten geben könne. Als Innenminister von Niedersachsen setzte sich Schünemann für die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ein, da die Linke extremistische Bewegungen nicht nur duldet, sondern ihnen auch Einfluss durch Sitze in Führungspositionen verschafft. Schünemann traf die klare Aussage, für ihn gäbe es keinen guten und schlechten Extremismus. Und Extremismus zu dulden, dürfe nie Wahltaktik sein, was momentan leider zu beobachten sei.

Wichtig sei daher besonders die Bildungsarbeit in Schulen, um über politischen Extremismus aufzuklären und Gefahren aufzuzeigen, so Schünemann. Er setze sich hierbei auch dafür ein, dass der Verfassungsschutz in Schulen Aufklärungsarbeit leiste. Aufgrund der Krise des Absatzmarktes im Print-Journalismus sah Schünemann Im Bereich der seriösen Information in der digitalen Welt noch Nachholbedarf. „Wenn wir uns da nicht anstrengen, verlieren wir noch mehr an die Populisten“, erklärte er.

Nach zahlreichen Fragen aus dem Publikum bedankte Ralf Altenhof sich bei allen Beteiligten für die spannende Diskussion.

Ansprechpartner

Dr. Ralf Altenhof

Dr

Landesbeauftragter für Bremen und Leiter des Politischen Bildungsforums Bremen

ralf.altenhof@kas.de +49 421 163009-0 +49 421 163009-9
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