Notas de acontecimientos

Wahlprozesse: Ethik und Erwartungen der Bürger

de Catherin Tiefenbach, Daniel Rothfuss
Am Donnerstag, den 9. Juli, fand ein weiteres Mal eine Veranstaltung im Rahmen der Gesprächsreihe “Diálogos sobre el Bienestar“ statt. Sie wurde gemeinsam mit FLACSO (Lateinamerikanische Fakultät für Sozialwissenschaften) Costa Rica durchgeführt. Die Veranstaltung im Instituto Cultural de México in San José beschäftigte sich mit dem Thema „Wahlprozesse: Ethik und Erwartungen der Bürger“ und hatte angesichts der bevorstehenden Wahlen im Februar 2010 große aktuelle Relevanz.

An der Gesprächsrunde nahmen erneut hochrangige Experten teil: Dr. Luis Antonio Sobrado (Präsident des costaricanischen Wahlgerichtshofes TSE), Dr. Rodrigo Ivan Cortés (mexikanischer Politologe) und Gerardo Hernández (Direktor des Postgraduiertenstudiums Politik an der Universität Costa Rica).

Nach der Begrüßung durch den Leiter von FLACSO Costa Rica, Dr. Jorge Mora, übernahm Kerstin von Bremen als Leiterin des KAS-Auslandsbüros die Moderation der Gespräche.

Luis Antonio Sobrado, nannte in seinem Vortrag „Die Wahlprozesse und ihre Funktion als Voraussetzung für die Demokratie“ folgende Mindestvoraussetzungen eines funktionierenden Wahlsystems:

  • Pluralismus und Wettbewerb
  • Repräsentation von Minderheiten
  • Gleichberechtigung, z.B. hinsichtlich der Parteien und Stimmen der Wähler. Seiner Ansicht nach ist dieser Aspekt in Costa Rica aufgrund einer fehlenden permanenten Finanzierung der Parteien und die ungleiche Nutzung der Medien durch die Parteien noch ausbaufähig.
  • „Einfaches Wahlsystem“: In Costa Rica werden im Gegensatz zu anderen lateinamerikanischen Länden die Wahlberechtigten automatisch über den Personalausweis registriert und die Hürden für einen Urnengang der Wähler sind sehr gering, da zudem viele Wahllokale vorhanden sind, auch in entlegendsten Regionen.
  • Eine autonome Verwaltung
  • Demokratische Prozesse innerhalb der Parteien, hier führte er als positives Beispiel die Wahlen der Präsidentschaftskandidaten innerhalb der einzelnen Parteien auf

Man sehe sich derzeit verschiedenen Herausforderungen gegenüber. Das geringe politische Interesse und Engagement der Bürger stelle ein Problem dar, welches sich in einer Wahlbeteiligung von weniger als 25% an den letzten Gemeindewahlen widerspiegele. Er möchte die Bürger nicht aus ihrer Pflicht nehmen und fordere mehr aktives Engagement, dennoch müssten vor allem die über 60 Parteien selbst wieder für mehr Attraktivität sorgen und ihre Glaubwürdigkeit zurückerlangen. Laut einer Umfrage sei die Wahlabstinenz multikausal, dennoch gaben viele Bürger als Grund für das Fernbleiben von den Urnen an, dass es ihnen an guten Alternativen und Inhalt der Parteien mangele. Er bezeichnete die Parteien als Schulen politischer Bildung und rief sie dazu auf, mehr für die Ausbildung von politischen Leistungsträgern zu tun.

Der Wahlgerichtshof (TSE) habe ebenso die Aufgabe zur Bewältigung dieser Probleme beizutragen. In der Vergangenheit habe der TSE Maßnahmen zur Förderung von politischen Leistungsträgern unterstützt und zur besseren Informierung der Bürger beigetragen. Beispielsweise seien vor der letzten Präsidentschaftswahl einfache Broschüren über die Programme der einzelnen Parteien und ihrer Kandidaten erstellt und verteilt worden. Er hoffe, dass die gerade im Parlament diskutierte Wahlrechtsreform verabschiedet wird, da diese auch ein „Institut für politische Bildung“ (IFED) enthält, das die Aufgabe der politischen Bildung zusätzlich zu den parteien in Angriff nehmen könne.

Des Weiteren sei die Stärkung der Parteien eine weitere wichtige Herausforderung, was vor allem durch eine permanente Finanzierung der Parteien erreicht werden und somit die bisherige, lediglich auf den Wahlzeitraum fokussierte, Finanzierung ablösen könne.

In seinem Vortrag über die Bedeutung politischer Ethik als Grundlage für das Vertrauen der Bürger berichtete Iván Cortés von den Wahlen und den Wahlreformen Mexikos. Einer der sehr umstrittenen Punkte der letzten Reform, stellte die Änderung des Senderechts im Fernsehen für Parteien dar. In der Zeit vor der Reform sei erbittert um die besten Sendezeiten gekämpft und dafür sehr viel Geld ausgegeben worden, was zur Folge hatte, dass große Parteien bevorzugt worden seien. Durch die Reform ist die Sendezeit für alle Parteien angeglichen worden und die Fernsehsender müssen diese umsonst anbieten. Der Aufschrei und der Widerstand bei den Medien war groß, dennoch wurde die Reform umgesetzt.

In seinen Ausführungen stellte er weiter heraus, dass Parteien oftmals über Probleme stritten, die die Bürger weder interessierten noch beträfen. Es sei wichtig diese Diskrepanz der Interessen zu verringern und eine stärkere Orientierung der Parteien an den Belangen und Interessen zu erreichen.

Kritische Worte fand Gerardo Hernandez in seinem Vortrag „Bürgerrechte und Rechte der Parteien: Welche haben Priorität bei den Wahlen 2010?“ zur aktuellen Situation und der Arbeit des TSE Costa Rica. Er kritisierte die derzeitige Finanzierung der Parteien -zum einen würden die großen Parteien dadurch stark bevorzugt und zum anderen sei die Finanzierung intransparent. Außerdem müsse der TSE mehr als Bindeglied zwischen Bürgern und Staat, sowie Politik und Parteien dienen und eine stärkere Funktion als Anlaufstelle für die Belange der Bürger einnehmen.

Im Anschluss an die interessanten Vorträge standen die Referenten für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Das große Interesse an dem Thema der Veranstaltung machte sich in der regen Beteiligung des Publikums bemerkbar.

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