Die Politische Meinung

Zwischen den Fronten

von Gülistan Gürbey
Die Kurden in Syrien

Der Krieg in Syrien und der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) rückten die syrischen Kurden in den Blick der regionalen Politik. Die Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat, PYD) und ihr militärischer Arm, die Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG), spielten bei der Bekämpfung des IS – unterstützt von den USA und von Russland – eine tragende Rolle. Aufgrund dieser militärischen Kooperation vertrieb die PYD den IS aus strategisch wichtigen Gebieten. Zuletzt befreite sie im Oktober 2017 mithilfe der von den USA geführten Anti-IS-Koalition die Stadt Rakka. Die YPG ist die dominierende Kraft innerhalb des von den USA unterstützten Militärbündnisses Syrian Democratic Forces (SDF).

 

Gleichwohl ist die Lage der syrischen Kurden schwierig. Der Krieg gegen den IS kostete Tausende Menschen das Leben und löste eine Flüchtlingswelle auch in die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete aus. Die erhoffte Kriegsdividende, für den Kampf gegen den IS mit einem Autonomiegebiet „belohnt“ zu werden, blieb bislang aus. Ob die syrischen Kurden ihre Autonomiebestrebungen durchsetzen können, bleibt ungewiss, wie im Januar 2018 der türkische Einmarsch in Afrin deutlich machte.

 

Das Schweigen westlicher Staaten zum türkischen Einmarsch in Afrin wird von den Kurden als „Verrat“ an ihren und Ignoranz ihrer Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen erachtet. Sie ziehen historische Parallelen zu den Nachkriegsregelungen des Ersten Weltkrieges und dem Vorgehen nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches, als die Siegermächte die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden ignorierten und durch die Grenzziehung das Fundament für den heutigen Kurdenkonflikt legten. Diese Ereignisse sind im kollektiven Gedächtnis als ein Unrechtsakt fest verankert. Innerkurdische Rivalitäten sowie der begrenzte Aktionsradius der Kurden bergen zudem für sie die Gefahr, zum Spielball der rivalisierenden Akteure zu werden.

 

Kurdisches Selbstverwaltungsgebiet „Rojava“ in Nordsyrien

 

Die PYD ist die politisch und militärisch stärkste Kraft der syrischen Kurden. Sie gilt als syrischer Ableger der verbotenen türkisch-kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK). Dass sie ihren Machtanspruch auch mit Gewalt durchzusetzen versucht, ist ein kritischer Punkt, der das innerkurdische Verhältnis und das selbsternannte „demokratische Projekt“ belastet.

 

Aufgrund der militärischen Erfolge gegen den IS im Norden und Nordosten Syriens gelang es der PYD, das kurdische Selbstverwaltungsgebiet Rojava (kurdisch: Westkurdistan) zu errichten. Es besteht aus drei Kantonen: östlich des Euphrats Cezire (im Nordosten) und Kobane (im Zentrum) sowie westlich des Euphrats Afrin (im Westen), das seit dem 18. März 2018 unter türkischer Besatzung steht. Alle drei Kantone grenzen an die Türkei, wobei Afrin nicht mit den beiden östlichen Kantonen verbunden ist.

 

Die syrischen Kurden unter Führung der PYD beanspruchen, in den Selbstverwaltungskantonen ein Gesellschaftsprojekt aufzubauen, das nicht von islamistischen, sondern von basisdemokratischen Ideen, von Geschlechtergerechtigkeit, Ökologie und Inklusion von Minderheiten geleitet ist. Während Befürworter das syrisch-kurdische Gesellschaftsprojekt als Chance für eine künftige demokratische Struktur Syriens sehen, betrachteten Kritiker es als realitätsfremd und autoritär. Das Ziel der PYD ist jedenfalls nicht die Gründung eines kurdischen Staates in Syrien, sondern die Autonomie der kurdischen Kantone als Bestandteil eines neuen, demokratischen und dezentralen Syrien.

 

Während die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete östlich des Euphrats Teil der Einflusssphäre der USA sind, gehört Afrin zur russischen Einflusszone. Die YPG konnte mit Unterstützung der USA und verbündeter arabischer Milizen den IS in weiten Teilen Syriens besiegen und weitere Gebiete unter ihre Kontrolle bringen. Dazu zählen unter anderem seit Mitte August 2016 die strategisch bedeutsamen Provinzstädte Tel Rifat und Manbidsch, die östlich des Euphrats und südlich von Afrin liegen. Hinzu kommt, dass die kurdisch kontrollierten Gebiete östlich des Euphrats in der US-amerikanischen Einflusszone reich an Rohstoffen sind und daher strategische Relevanz besitzen. Die Öl- und Gasvorkommen, die für die wirtschaftliche Zukunft Syriens entscheidend sind, liegen in der östlichen Region Deir ez­-Zor. Der Zugriff auf diese Rohstoffe ist sowohl für die Kurden und die USA als auch für das Assad-Regime und die Türkei bedeutsam.

 

Kobane im Januar 2015 vom „Islamischen Staat“ befreit

 

Die Befreiung der Stadt Kobane vom IS stellte eine Zäsur auf dem Weg des Aufstiegs der PYD und der Errichtung der selbstverwalteten Region Rojava dar. Als die kurdische Grenzstadt zur Türkei in Nordsyrien im Oktober 2014 vom IS eingekesselt wurde, verteidigte die YPG, unterstützt durch US-amerikanische Luftoperationen, Kobane erfolgreich. Die Türkei verweigerte zunächst die Öffnung eines Hilfskorridors und hinderte mehrere Hundert türkische Kurden, die sich zur Unterstützung der kurdischen Selbstverteidigung in Kobane an der Grenze versammelt hatten, am Grenzübertritt. Offenbar setzte die türkische Regierung auf den Fall Kobanes. Erst unter zunehmendem internationalem Druck ließ sie zu, dass eine bestimmte Anzahl irakisch-kurdischer Peschmerga über türkisches Territorium zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes nach Kobane gelangte. Im Januar 2015 konnte die PYD Kobane vom IS befreien.

 

Der erbitterte Widerstand der PYD vor den Augen der Weltöffentlichkeit löste eine internationale Unterstützung für die Kurden aus und bewirkte eine steigende Reputation der PYD und der PKK. Gleichwohl hatte die Schlacht um Kobane die Kollision der fundamentalen Interessengegensätze zwischen der PKK/PYD und der türkischen Regierung verdeutlicht. Der Schutz von Rojava hatte und hat für PKK und PYD oberste Priorität, während die Türkei genau diesen zu verhindern bestrebt war und nach wie vor ist. Mit Kobane kam schließlich auch der Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK (November 2012 bis Juli 2015) faktisch zum Erliegen, und die Gewalt brach Mitte Juli 2015 erneut aus.

 

Ferner gelang es der PYD Mitte Juni 2015, mithilfe von US-Luftangriffen die Grenzstadt Tal Abjad vom IS zu befreien. Damit schnitt die PYD eine wichtige Versorgungsroute des IS zur Türkei ab und erreichte eine geografische Verbindung der voneinander getrennten kurdischen Selbstverwaltungskantone Kobane und Cezire.

 

Türkische Luft- und Bodenoffensive in die Region Afrin

 

Rojavas Zukunft ist ungewiss, und die syrischen Kurden stehen nach wie vor zwischen den Fronten. Parallel zum Kampf gegen den IS müssen sie die Balance zu Russland und den USA, aber auch zum syrischen Assad­Regime halten. Ihren territorialen Zuwachs müssen sie gegen die Nachbarstaaten Türkei und Iran militärisch und diplomatisch verteidigen.

 

Die türkische Besatzung Afrins und die Vertreibung der PYD aus der Stadt ist eine Zäsur für die syrischen Kurden. Denn erstmals erleiden sie territoriale Verluste, die Teile ihres Selbstverwaltungsgebietes Rojava in Nordsyrien betreffen. Zugleich erfahren sie, dass weder Russland noch die USA dieses Gebiet vor Angriffen zu schützen bereit oder dazu in der Lage sind.

 

Bereits am 24. August 2016 marschierte die Türkei mit von ihr unterstützten islamistischen und ultranationalistischen Milizen der Freien Syrischen Armee (FSA) in die Dscharablus­Region in Nordsyrien ein und kontrolliert diese seither. Zuvor hatte die PYD mithilfe der USA Manbidsch vom IS befreit. Durch Manbidsch lief die letzte strategische Route des IS, die die IS­Hochburg Rakka über den Grenzübergang Dscharablus mit der Türkei verband. Damit verschaffte sich die PYD die Chance, in die zwischen den von ihr kontrollierten Selbstverwaltungskantonen liegende Dscharablus­Region vorzurücken und eine territoriale Zusammenlegung der Kantone zu erreichen. Die Türkei verhinderte dies mit ihrem Einmarsch, isolierte Afrin endgültig und schuf Voraussetzungen für den angedrohten militärischen Einmarsch in Afrin. Am 20. Januar 2018 startete die Türkei mit russischer Zustimmung und gemeinsam mit Milizen der FSA eine Luft- und Bodenoffensive in die Region und eroberte Afrin am 18. März 2018.

 

Die Türkei kündigte an, die Offensive ausdehnen zu wollen, bis die PYD aus allen Gebieten vertrieben worden sei. Vor allem durch die enge Kooperation mit Russland und dem Iran verschaffte sich die Türkei einen größeren Handlungsspielraum im Kriegsgeschehen in Syrien, um ihre Interessen durchzusetzen.

 

Die enge Kooperation diente aber auch dem russischen Machtkalkül. So konnte Russland mehrere Ziele erreichen: zum einen, die Türkei enger an sich zu binden und sie vom Westen zu entfremden; zum anderen, der PYD Grenzen aufzuzeigen und die kurdisch-amerikanische Kooperation östlich des Euphrats zu schwächen. Gleichzeitig kooperiert Russland mit der PYD – auch als Balance gegen die Türkei, die USA und als mögliche Pufferzone gegen andere vorrückende Rebellenverbände. Russland will nicht, dass sich die Kurden als eine amerikanische Stellvertreter-Armee verstehen. Deshalb zeigt Russland Interesse an einer gewissen kurdischen Selbstverwaltung.

 

Anfang 2017 legte Russland den Entwurf für eine neue syrische Verfassung vor. Dieser sieht die Existenz eines syrischen Zentralstaates bei gleichzeitiger kultureller Autonomie für bestimmte Regionen vor. Auch hatte Russland bei Syrien-Konferenzen in Astana immer wieder deutlich gemacht, dass die politischen Interessen der syrischen Kurden nicht übergangen werden dürften. Gleichwohl will Moskau die Abhängigkeit der kurdischen Autonomie von der neuen syrischen Administration auf einem möglichst hohen Niveau halten. Angesichts der Kooperation mit Russland setzten die Kurden zwar auf die Unterstützung Russlands, doch ging dieses Kalkül in Afrin nicht auf. Denn Russland zog sein in der Region Afrin stationiertes Militärpersonal zurück und erlaubte der Türkei, einzumarschieren.

 

Ungewisse Zukunft der „Demokratischen Föderation Nordsyrien“

 

Auch die US-Unterstützung ist längst kein direkter Beitrag für die Autonomiebestrebungen der PYD. Was die politischen Forderungen der PYD betrifft, haben sich die USA bislang bedeckt gehalten, selbst wenn sie die YPG gegen den heftigen Widerstand der Türkei durch Waffenlieferungen und militärische Spezialkräfte vor Ort kontinuierlich unterstützen. So haben die USA entgegen dem Ersuchen der YPG, den türkischen Einmarsch zu stoppen, die Türkei lediglich aufgefordert, die Operation zu begrenzen und darauf hinzuwirken, dass zivile Opfer vermieden werden und die Zahl der Flüchtlinge nicht ansteigt. Für die USA liegt die Priorität auf der Bekämpfung des IS, der Eindämmung Russlands und Irans, aber ebenso darauf – jenseits der Zerwürfnisse im bilateralen Verhältnis –, die Türkei nicht als NATO-Partner zu verlieren. Bereits zuvor hatten sich Russland, die USA, jedoch auch die Türkei und der Iran gegen die „Demokratische Föderation Nordsyrien“ positioniert, die die PYD Mitte März 2016 ausgerufen hatte. Sie erklärten unmissverständlich, dass allein die Ergebnisse der Syrien-Verhandlungen anzuerkennen seien. Die USA legten Mitte September 2018 für die unter UN-Hoheit zu bildende Verfassungskommission für Syrien ein unverbindliches Papier vor, das ein dezentrales Syrien mit Machtkompetenzen für die einzelnen Regionen vorsieht. Auch Vertreter aus Nordost-Syrien (betrifft die Kurden) sollten in die Verfassungskommission aufgenommen werden.

 

Selbst wenn der Kampf gegen den IS den Konflikt um die Zukunft der syrischen Kurden auf die politische Agenda setzte, bleibt die Situation der syrischen Kurden fragil. Trotz des Zuwachses ihrer strategischen Bedeutung ist ihr Handlungsspielraum gering. Sie stehen zwischen mehreren Fronten und können sich grundsätzlich auf keine stabilen strategischen Partnerschaften verlassen. Bislang versuchten sie, durch taktische Manöver und einen Balanceakt zwischen konkurrierenden Akteuren voranzukommen. Dass sie aktuell vermehrt das Gespräch mit dem Assad-Regime suchen, ist ein Ergebnis dieser schwierigen Lage. Einen Krieg mit dem Assad-Regime wollen die Kurden nicht, ebenso wenig den Verlust ihrer hart erkämpften Autonomie. Ob die Kurden nach dem Ende des Krieges in Syrien so viel Autonomie beibehalten können, wie sie jetzt aufgebaut haben, oder eine Form von Selbstverwaltung auf einem niedrigeren Niveau erreichen, bleibt abzuwarten. Ein nachhaltiger Frieden in Syrien erfordert jedoch, dass die historisch gewachsenen kurdischen Autonomiebestrebungen konstruktiv berücksichtigt werden.

 

Gülistan Gürbey, geboren 1963 in Bilice (Türkei), Privatdozentin, Arbeitsstelle Politik des Maghreb, Mashreq und Golf am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin.