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"Ein großer Teil der israelischen Bevölkerung findet, dass 10 Jahre Netanjahu genug sind"

Dr. Alexander Brakel im Interview zur Parlamentswahl in Israel

Nachdem im April schon einmal in Israel gewählt worden war, hat der erneute Urnengang wieder keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Es gibt ein Patt zwischen der rechts-konservativen Likud-Partei von Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz. Beide Seiten können nicht allein regieren und müssen sich nach Koalitionspartnern umsehen. Der Leiter des Jerusalem-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Alexander Brakel, erläutert im kas.de-Interview das Wahlergebnis.
Bei der Parlamentswahl in Israel ist das eingetreten, was vorher schon prognostiziert wurde. Der Urnengang hat wieder kein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht. Herr Brakel, warum kommen in Israel keine klaren Mehrheitsverhältnisse zustande?

Das Wahlergebnis spiegelt einen sehr langfristigen Trend wider. Seit Ende der zweiten Intifada bezeichnen sich etwa 55 Prozent der israelischen Wahlberechtigten als politisch rechts stehend. Und dementsprechend hat auch diesmal wieder der rechte und ultraorthodoxe Block eine deutliche Mehrheit erhalten. Der Unterschied zu den Jahren davor besteht darin, dass nun Avigdor Lieberman, ein rechtsnationaler aber säkularer Parteivorsitzender, sich entschlossen hat, diesen Block, dem er lange angehörte, zu verlassen. Daher gestaltet sich die Regierungsbildung so schwer.

Wie geht es jetzt weiter? Ist die Bildung einer Koalition möglich oder könnte es erneut Neuwahlen geben? Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu?

Es sind ganz verschiedene Szenarien denkbar. Zunächst werden jetzt beide Spitzenkandidaten, sowohl Benny Gantz als auch Netanjahu, versuchen, eine Regierungskoalition zu bilden. Netanjahu hat schon Angebote unterbreitet, nicht nur den Vorsitzenden rechter Parteien sondern auch der Arbeiterpartei. Denn ihm fehlen nur wenige Mandate, um eine Mehrheit ohne den erwähnten Avigdor Lieberman in der Knesset zu haben. Ob ihm das gelingen wird, bleibt abzuwarten. Benny Gantz hingegen setzt sehr eindeutig auf eine große Koalition zusammen mit der Likud-Partei von Netanjahu. Allerdings wohl um den Preis, dass der Likud sich dann von Netanjahu als Spitzenkandidat trennen müsste. Das wiederum wird schwierig werden und so ist auch eine weitere Neuwahl nicht ausgeschlossen.
Die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu spielen insofern eine große Rolle, als der Likud-Vorsitzende versuchen wird, mit einer eigenen Mehrheit sich selbst Straffreiheit zuzusichern. Das würde ihm aber nur mit einer rechts-Regierung gelingen. Andernfalls bleibt abzuwarten, ob aus diesen Korruptionsvorwürfen tatsächlich eine Anklage erwachsen wird. Das werden wir Anfang Oktober erfahren. Eine Anklage ist dann allerdings noch keine Verurteilung. Insofern ist der Weg weit bis zu einer endgültigen juristischen Klärung dieser Vorwürfe.
 
Herr Brakel, Sie hatten schon zuvor Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von der rechtsnationalen Partei "Unser Haus Israel" erwähnt. Es wird berichtet, dass ihm die Rolle des Königsmachers zukommen könnte. Was meinen Sie dazu?

In der Tat ist Lieberman derjenige, der Netanjahu eine Mehrheit liefern könnte. Dafür müsste aber Netanjahu einen sehr hohen Preis zahlen und ich bin unsicher, ob Lieberman sich darauf einlassen wird. Benny Gantz wiederum ist an einer Zusammenarbeit mit Lieberman interessiert. Den ihm nahestehenden Parteien reicht eine Zustimmung Liebermans für eine Koalitionsbildung aber noch nicht. Der Mitte-links-Block, wie ich ihn mal vorsichtig bezeichnen würde, hätte nur dann mit Lieberman zusammen eine Mehrheit, wenn auch die arabischen Parteien in einer Koalition beteiligt wären. Bis jetzt haben weder Benny Gantz und erst recht nicht Avigdor Lieberman, der ein großer Gegner der Araber ist, eine Bereitschaft dazu erkennen lassen. Insofern stellt sich Lieberman jetzt als der Königsmacher dar. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass sich der Likud und das Blau-Weiß-Bündnis auf eine Koalition einigen. Diese hätte eine ausreichende Mehrheit und dann könnte Lieberman derjenige sein, der am Ende im Regen steht.        

Wie erleben Sie, Herr Brakel, die Stimmung vor Ort? Wie bewerten die Israelis die derzeitige politische Lage in ihrem Land?

Insgesamt ist die Lage in Israel aus Sicht der meisten Israelis gut. Die wirtschaftlichen Daten stimmen. Die Sicherheitssituation ist so gut wie seit langem nicht mehr. Israel steht zehn Jahre nach Beginn von Netanjahus Amtszeit besser da als davor. Dennoch gibt es einen großen Teil der Bevölkerung, der findet, dass Netanjahus Zeit abgelaufen ist. Sie finden, dass zehn Jahre genug sind. Außerdem haben sie große Bedenken hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe und der Angriffe Netanjahus auf die Fundamente der israelischen Demokratie. Dieser Teil der Bevölkerung wird nach dem Wahlergebnis erstmal durchatmen und auf eine neue Regierung ohne Netanjahu hoffen.