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„Der Klimaschutz führt ein verfassungsrechtliches Schattendasein“

de Katja Gelinsky

Der Umwelt- und Staatsrechtler Christian Calliess empfiehlt im Interview die Verankerung eines Monitoring im Grundgesetz.

Umwelt- und Klimaschutz werden auf Dauer zentrale Herausforderungen bleiben. Dass es langfristig um das Überleben der Menschheit gehe, werde im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber bislang nur unzureichend abgebildet, kritisiert der Umwelt- und Staatsrechtler Christian Calliess. Die Einhaltung der Klimaschutzziele müsse verfassungsrechtlich abgesichert werden. Nach Etablierung des Rechts- und Sozialstaats gehe es nun darum, so Calliess im vorliegenden Interview, das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft durch eine umweltstaatliche Komponente zukunftsfähig zu machen.

Vorwort

Umwelt- und Klimaschutz werden auf lange Sicht zentrale Herausforderungen für unseren Staat und unsere Gesellschaft bleiben. Im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werde aber bislang nur unzureichend abgebildet, dass es langfristig um das Überleben der Menschheit gehe, kritisiert der Umwelt- und Staatsrechtler Christian Calliess. Im Vergleich zum Demokratie-, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sei das Umweltstaatsprinzip nur rudimentär entwickelt. Um die Einhaltung der Klimaschutzziele zu sichern, empfiehlt Calliess einen Kontrollmechanismus im Grundgesetz zu verankern. Im vorliegenden Interview erläutert er außerdem, welche möglichen Folgen eine verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes für die Wirtschaftsfreiheit hätte, was das Konzept eines ökologischen Existenzminimums besagt und warum Klimaschutz nicht durch die Schuldenbremse im Grundgesetz behindert wird. Nach Etablierung des Rechts- und Sozialstaats gehe es nun darum, so Calliess, das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft durch eine umweltstaatliche Komponente zukunftsfähig zu machen.

Vergleichen Sie hierzu auch den jüngst erschienenen Band Soziale Marktwirtschaft ökologisch erneuern von Ralf Fücks (Zentrum Liberale Moderne) und Thomas Köhler (Konrad-Adenauer-Stiftung):

www.kas.de/nachhaltigkeit.

Wir wünschen eine anregende Lektüre.

Dr. Katja Gelinsky
Koordinatorin für Recht und Politik
Hauptabteilung Politik und Beratung

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