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ÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DEN NATIONALEN SICHERHEITSRAT IN KASACHSTAN

Mit der Änderung des Gesetzes über den nationalen Sicherheitsrat wurde in Kasachstanim Juli 2018 der Rechtsrahmen vollendet, der es dem Staatsoberhaupt ermöglichenkönnte, einen politischen Machtübergang zu vollziehen.

Beobachtern der Republik Kasachstan stellt sich seit Jahren die Frage: Wie lange wirdStaatspräsident Nursultan Nasarbajew noch im Amt bleiben? Hintergrund der Frage ist einerseitsdie inzwischen beinahe drei Jahrzehnte währende Regierungstätigkeit und andererseitsdas Lebensalter des Präsidenten, der am 6. Juli sein 78. Lebensjahr vollendet hat. Seitim Spätsommer 2016 Islam Karimov im Nachbarland Usbekistan im Amt verstarb, ist Nasarbajewder letzte verbliebene Präsident, der bereits zu Sowjetzeiten das hohe Amt übernommenhat.