Länderberichte

Litauen: Start in das Wahljahr 2019

von Elisabeth Bauer, Augustina Zamuškevičiūtė

Kommunalwahlen im Schatten der Präsidentschaftswahlen Bürgermeister der drei größten Städte im Amt bestätigt

Die Kommunalwahlen in Litauen fanden im Schatten der Debatten über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl auch noch die Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen, werden die Präsidentschaftswahlen als Höhepunkt angesehen, nicht zuletzt, weil dem Präsidenten / der Präsidentin in der litauischen Staatsform der semipräsidentiellen Demokratie mehr Machtbefugnisse zustehen als in einer reinen parlamentarischen Demokratie.

Am Wahlsonntag, dem 3. März 2019, waren die Bürgerinnen und Bürger Litauens aufgefordert, 60 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und 1502 Abgeordnete der Kommunalparlamente neu zu wählen. Im ersten Wahlgang wurden die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in 19 Gemeinden gewählt. In weiteren 41 Gemeinden fand am 17. März ein zweiter Wahlgang statt. Das Ergebnis der Kommunalwahlen gilt als eine Bewertung der politischen Führung im Lande und als Stimmungstest vor anstehenden Präsidentschafts- und Europawahlen im Mai 2019 und den Parlamentswahlen 2020.

Der Kampf um die Stadträte – Wer kann sich als Sieger bezeichnen?

Den Kommunalwahlen in Litauen wurde in der Öffentlichkeit eine viel geringere Aufmerksamkeit geschenkt als den für Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen. Der Parlamentspräsident Viktoras Pranckietis äußerte sich eine Woche vor den Kommunalwahlen: „In einer Woche stehen Kommunalwahlen bevor. Ein höchst aktuelles Ereignis. Darüber wird aber nicht diskutiert.“[1] Ungeachtet dessen, dass die Entscheidungen in den Kommunen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig mit beeinflussen, ist die Wahlbeteiligung in der Regel nicht besonders hoch. In diesem Jahr lag die Wahlbeteiligung im 1. Wahlgang bei 47,90, im 2. Wahlgang bei immer noch 41,29 Prozent. Im Vergleich zu den Wahlen 2015 ist dieser Prozentsatz aber sogar leicht gestiegen. Bei früheren Kommunalwahlen, die noch ohne Direktwahl des Bürgermeisters stattgefunden haben, lag die Wahlbeteiligung bei unter 40 Prozent. Der Obersten Wahlkommission zufolge zeichneten sich die diesjährigen Wahlen durch einen hohen Anteil der Wähler aus (6,25 Prozent), die ihre Stimmen schon vorzeitig, vor dem Wahltag abgegeben haben.[2]

Die Gemeinderäte werden für vier Jahre gewählt. Die Zahl der Ratsmitglieder hängt von der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde ab. Da die Einwohnerzahl in den Gemeinden zurückgegangen ist, wurden in diesem Jahr 1502 Abgeordnete gewählt, 22 weniger als im Jahr 2015.

Kandidatenliste

Erhaltene Stimmen

Bürgermeister gewählt im                 1. Durchgang

Kandidaten-zahl, die zur  Stichwahl kamen

Bürgermeister gewählt (in zwei Durchgängen)

Zahl der Mandate (außer Bürgermeister)

Gesamt-zahl der Mandate

Die von Wahlkomitees erhaltene Stimmen

315424

4

18

12

305

317

Die von politischen Parteien erhaltene Stimmen

818360

15

63

47

1137

1184

Vaterlandsunion - Litauische Christdemokraten (TS-LKD)

189165

3

15

11

263

274

Sozialdemokratische Partei Litauens (LSDP)

156142

5

17

15

259

274

Bund der Bauern und Grünen (LVŽS)

131580

2

11

6

217

223

Liberale Bewegung der Republik Litauen (LRLS)

69571

2

8

6

120

126

Arbeitspartei (DP)

6001

-

2

1

61

62

Tabelle 1: Anzahl der von Wahlkomitees und Parteien erhaltenen Stimmen und Mandate nach dem 1. und 2. Wahlgang. Angegeben sind nur 5 politische Parteien, die am meisten Stimmen erhalten haben. Quelle: Angaben der Obersten Wahlkommission, Kommunalwahlen vom 3. März 2019, Stichwahl vom 17. März 2019 (18.03.2019).

Das Ergebnis zeichnet sich Experten zufolge dadurch aus, dass es keinen eindeutigen Sieger gab.[1] Das Wahlergebnis spiegelt gibt aber bestimmte Tendenzen wider. Ein Viertel der abgegeben Stimmen – 26,76 Prozent – ging an die bürgerlichen Wahlkomitees. Diese Bürgerinitiativen erhielten die meisten Mandate, insgesamt 305, ausgenommen Bürgermeistermandate (s. Tabelle 1). Die Vaterlandsunion-Litauische Christdemokraten (TS-LKD) erhielt 263 Mandate (16,05 Prozent) und kann sich über die größte Unterstützung der Wähler unter den Parteien freuen. Die Litauische Sozialdemokratische Partei (LSDP) war mit 13,24 Prozent (259 Mandate) zweitbeste, gefolgt von dem regierenden Bund der Bauern und Grünen (LVŽS) mit 11,16 Prozent der Stimmen (217 Mandate).

Experten zufolge wäre es dennoch nicht richtig zu behaupten, dass die bürgerlichen Wahlkomitees gewonnen haben, da diese sehr unterschiedlich und somit nicht vergleichbar sind. Die stärkere Position der Wahlkomitees bei diesen Wahlen sei hingegen ein generelles Zeichen für mangelndes Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Parteien. Die Meinungsumfragen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Litauen den politischen Parteien als Institution am wenigsten vertrauen.[2]

Die Wählerinnen und Wähler sehen in den Wahlkomitees eine Alternative zu Parteien. Experten stellen hingegen fest, dass der Unterschied zwischen den Komitees und Partien eher gering ist. Dazu passt, dass häufig Politiker, die zuvor eine Partei verlassen haben, zu Gründern bzw. Mitgliedern solcher Wahlkomitees wurden. So wurden zwei Wahlkomitees in Vilnius und Klaipėda von früheren Mitgliedern der Partei Liberale Bewegung der Republik Litauen (LRLS), die in einen Korruptionsskandal verwickelt ist, gegründet. Diese Taktik hat sich laut Experten für beide bewährt – beide kamen in die Stichwahl für das Bürgermeisteramt und wurden dann wiedergewählt. Die von ihnen gegründeten Wahlkomitees erhielten in den beiden Großstädten die meisten Mandate. Die Frage, die sich stellt – so die Experten – ist ob neben den Amtsinhabern auch der Wähler gewonnen habe.

Erfolge und Misserfolge der politischen Parteien

Vorsitzende der Vaterlandsunion-Litauische Christdemokraten (TS-LKD), Gabrielius Landsbergis, bezeichnete den Ausgang der Kommunalwahlen für seine Partei als einen „bescheidenen Sieg“. Die Partei kann einen kleinen Zuwachs an erhaltenen Mandaten verzeichnen. Insgesamt wurden 274 Mandate in Gemeinderäten (weitere fünf in Wahlkoalitionen) gewonnen (im Jahr 2015 waren es 253 Mandate). In 15 Gemeinden von den insgesamt 60 gewann die TS-LKD die Mehrheit der Stimmen. Drei TS-LKD–Kandidaten für das Bürgermeisteramt wurden schon im ersten Wahlgang gewählt: in der Stadt Palanga und in den Kreisen Pasvalys und Šakiai. 15 weitere Kandidaten waren im zweiten Wahlgang vertreten. Acht von ihnen sind als Bürgermeister gewählt worden. TS-LKD könnte damit als Sieger dieser Kommunalwahlen bezeichnet werden. Allerdings bleibt das Defizit in den Großstädten, in denen die Partei keinen eigenen Bürgermeister haben wird. In den nächsten Wochen wird es sich zeigen, ob es die Partei dort in die Regierungskoalition schafft. Laut des für die Kommunalwahlen verantwortlichen Wahlleiters der TS-LKD, Andrius Vyšniauskas, werden die Koalitionen erst im April feststehen. Die Partei rechnet mit der Beteiligung in der Regierungskoalition in mehr als der Hälfte der gesamten Gemeinden.

Die mitgliederstärkste politische Kraft – die Litauische Sozialdemokratische Partei (LSDP) – gewann im ersten Wahlgang 13,24 Prozent der Stimmen und war damit zweitstärkste Kraft

unter den Parteien. Zehn von den 17 Kandidaten der LSDP wurden im zweiten Wahlgang zu Bürgermeistern gewählt. Das Gesamtergebnis nach zwei Wahldurchgängen zeigt, dass die LSDP die meisten, im Ergebnis jeden vierten Bürgermeister in Litauen stellen wird. Nach der Spaltung der sozialdemokratischen Fraktion im Seimas im Herbst 2018 und dem Ausstieg einiger langjähriger Mitglieder, die eine neue Litauische Sozialdemokratische Arbeitspartei (LSDDP) gründeten, waren die Prognosen der Analysten hinsichtlich der Erfolgsaussichten für die LSDP wenig optimistisch. Die Meinungsumfragen versprachen der Partei auch landesweit keine größere Unterstützung. Das Wahlergebnis zeigte aber, dass die LSDDP, die lediglich 24 Mandate erhielt, keinen ernsthaften Gegner für die LSDP mit ihrer starken Parteistruktur darstellt und in der nächsten Zukunft mit ihr kaum konkurrieren kann.

Der Bund der Bauern und Grünen (LVŽS) erzielte kein besonders gutes Wahlergebnis – 223 Mandate (inkl. Bürgermeistermandate). Der Parteivorsitzende Ramunas Karbauskis hatte im Vorfeld der Wahlen mit ca. 300 Mandaten gerechnet. Experten sprechen dennoch nicht von einer Niederlage, da die Partei im Vergleich zu 2015 mehr Mandate erringen und in den meisten Gemeinderäten vertreten sein wird. Es wäre ein Fehler, die Partei als ein einmaliges politisches Gebilde zu sehen,[1] das 2016 aus Versehen die Parlamentswahlen gewonnen hat. Dennoch bleibt festzustellen, dass die Partei an Unterstützung bei den Wählerinnen und Wähler eingebüßt hat.

Die Litauische Liberale Bewegung (LRLS), die Partei, die vor Parlamentswahlen 2016 in einen riesigen Korruptionsskandal verwickelt wurde und laut jüngsten Meinungsumfragen bei den nächsten Parlamentswahlen die Fünfprozenthürde höchstwahrscheinlich nicht schaffen wird, erreichte bei dieser Kommunalwahl ein unerwartet gutes Ergebnis. Die Partei landete mit 126 erhaltenen Mandaten (inklusive Bürgermeistermandaten) auf dem vierten Platz.

Das Wahlergebnis zeigt, dass einige Gemeinden in den kommenden Jahren von nur einer politischen Kraft regiert werden. Insbesondere die Stadt Kaunas sticht in diesem Zusammenhang hervor. Das Wahlkomitee „Kaunas vereint“ konnte mit 65,80 Prozent der Stimmen und 32 von insgesamt 40 Mandaten (Bürgermeistermandat nicht eingerechnet) einen überzeugenden Sieg feiern. In anderen Kommunen wird sich noch zeigen, welche Koalitionen gebildet werden. Erste Verhandlungen sind bereits angelaufen.

Bürgermeister - seit 2015 direkt gewählt

Nach langjährigen Diskussionen im Parlament wurde im Jahr 2014 eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen und im Jahr 2015 fanden dann in Litauen die ersten Direktwahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister statt. Das Gesetz setzt fest, dass der direkt gewählte Bürgermeister gleichzeitig Mitglied und Vorsitzender des Gemeinderates wird. Die Meinungsumfragen zeigten sowohl vor als auch nach den ersten direkten Bürgermeisterwahlen eine starke Unterstützung der Bürger für diese Regelung. Eine repräsentative Umfrage, die zwei Jahren nach den ersten Direktwahlen der Bürgermeister durchgeführt wurde, hat ergaben, dass 82 Prozent der Öffentlichkeit diese Reform für eine notwendige Änderung halten.[2]

In 19 von insgesamt 60 Gemeinden wurden die Bürgermeister bereits im ersten Wahlgang gewählt, darunter auch ein Parlamentsmitglied zum Bürgermeister von Jonava[3]. Um direkt gewählt zu werden, braucht man bei einer Wahlbeteiligung von über 40 Prozent der

Wahlberechtigten über 50 Prozent der Stimmen. Bei einer niedrigeren Beteiligung braucht man mindestens ein Fünftel der Gesamtstimmen der Wahlberechtigten der Gemeinde.

den 41 weiteren Gemeinden fanden am 17. März die Stichwahlen statt. Das Wahlergebnis zeigt, dass in 22 Gemeinden neue Kandidaten zum Bürgermeister gewählt wurden. In 38 weiteren Gemeinden wurden bisherige Bürgermeister wiedergewählt. Nur in fünf Gemeinden wird es eine Bürgermeisterin geben.

Direktwahl zeigt sehr deutlich, dass es dabei an erster Stelle um die Person geht, d. h. in der Regel um führende Politiker der Regionen und Städte, die landesweit nicht immer bekannt sind. Interessant ist dabei auch die Tatsache, dass Kandidaten, die in Korruptionsskandale verwickelt sind oder für ihren autoritären Führungsstil bekannt sind, seitens der Wähler keine größere Bedeutung beigemessen wurde. In der Analyse kommen daher einige Beobachter zu dem Schluss, dass ein solches Verhalten nicht nur eine Herausforderung für das Parteiensystem ist, sondern auch für die Demokratie selbst problematisch ist.

Die Ergebnisse in den größten Städten

Die Einwohner von Vilnius hatten zwischen mehr als 15 Bewerbern um den Bürgermeisterposten zu wählen. Ungeachtet der großen Anzahl von Kandidaten kamen letztendlich dieselben zwei wie im Jahr 2015 (der bisherige Bürgermeister Remigijus Šimašius und Ex-Bürgermeister Artūras Zuokas) in die Stichwahl. Bürgermeister Šimašius, Liberale, erhielt im ersten Wahlgang mit 37,33 Prozent die Mehrheit der Stimmen. Er trat aber in dieser Wahl nicht mehr als Vertreter der Litauischen Liberalen Bewegung (LRLS) an, sondern als Leiter des Wahlkomitees „Remigijus Šimašius –Team für Vilnius, auf das wir stolz sind“. Sein Gegner in der Stichwahl war Artūras Zuokas, der 22,7 Prozent der Wählerzustimmung erhielt. Šimašius erhielt in der Stichwahl 60,38 Prozent der Stimmen und wurde damit wiedergewählt.

neue Stadtrat Vilnius setzt sich wie folgt zusammen: 17 Mandate für das Wahlkomitee von Šimašius und zehn Mandate für die Koalition von Artūras Zuokas „Glückliches Vilnius“; die TS-LKD ist mit neun Mandaten vertreten, die Koalition der Polnischen Wahlaktion und der Russischen Alliance „Bund der christlichen Familien“ hat sechs Mandate und die Arbeitspartei fünf Mandate erhalten. auf nationaler Ebene regierende Bund der Bauern und Grünen (LVŽS) muss sich mit lediglich drei Mandaten in der Hauptstadt zufriedengeben.

In Kaunas wurde der bisherige Bürgermeister Visvaldas Matijošaitis im ersten Wahlgang mit einer Wählerzustimmung von 80,75 Prozent wiedergewählt. Er wird die Stadt weitere vier Jahre verwalten und somit auch Bürgermister der Kulturhauptstadt 2022 sein. Der Stadtrat Kaunas setzt sich aus 32 Mitgliedern des Wahlkomitees von Visvaldas Matijošaitis (doppelt so viel wie bei den früheren Wahlen) und aus acht Mitgliedern der Vaterlandsunion (TS-LKD) zusammen.

drittgrößte litauische Stadt, Klaipėda, hat den langjährigen Bürgermeister, den Liberalen Vytautas Grubliauskas (54,61 Prozent), erst im zweiten Wahlgang, mit dem Hafendirektor und Vertreter des Bundes der Bauern und Grünen (LVŽS) Arvydas Vaitkus, wiedergewählt. Das von Grubliauskas geführte Wahlkomitee „Vytautas Grubliauskas und Team“ wird mit acht von insgesamt 31 Mandaten im Stadtrat vertreten sein. Als zweitgrößte Fraktion mit sieben Mandaten kommen die Vertreter des Bundes der Bauern und Grünen zum ersten Mal in den Stadrat von Klaipėda. Konservativen (TS-LKD) sind mit sechs Mandaten auf Platz drei. Die Sozialdemokraten (LSDP) haben es nicht geschafft, in den Stadtrat gewählt zu werden.

Die Litauische Sozialdemokratische Partei (LSDP) erlitt bei den diesjährigen Kommunalwahlen im Vergleich zu den Wahlen von 2015 in den großen Städten Vilnius, Kaunas und Klaipėda eine schmerzhafte Niederlage. Die Partei hat in diesen Städten noch

nicht einmal den Einzug in den Gemeinderat geschafft. Die Vaterlandsunion (TS-LKD) wird in allen Gemeinderäten vertreten sein. Bezeichnend ist, dass die Partei in den Großstädten eine höhere Anzahl an Wählerstimmen erhielt als ihre Kandidaten für das Bürgermeisteramt auf sich vereinigen konnten. Es muss daher geprüft werden, ob dies daran lag, dass die Kandidaten nicht den Erwartungen der Wähler entsprochen haben.

Fazit

Wie auch immer das Ergebnis der diesjährigen Kommunalwahlen interpretiert werden mag, kann für die kommunalen Vertretungen kein eindeutiger Gewinner genannt werden. Im Vergleich zu den Wahlen von 2015 zeichneten sich die diesjährigen Wahlen durch eine zunehmende Unterstützung für die Wahlkomitees aus, in denen die Wähler eine Alternative zu Parteien, in die sie kein Vertrauen setzen, sehen. Rein zahlenmäßig hatten die Wahlkomitees mit den meisten Mandaten den größten Erfolg, jedoch sind diese sehr unterschiedlich in ihrer Zusammensetzung. Die TS-LKD und die Litauische Sozialdemokratische Partei (LSDP) erfuhren unter den Parteien die meiste Wählerzustimmung, doch erlitten beide Niederlagen bei der Bürgermeisterwahl in den Großstädten. Der Bund der Bauern und Grünen (LVŽS) erreichte ein weniger gutes Ergebnis als erwartet, der Wahlauftritt der neu gegründeten LSDDP war eher ein Fiasko. Die diesjährigen Kommunalwahlen spiegeln den Vertrauensverlust der Wählerinnen und Wähler in die Parteien und die Probleme des Parteiensystems insgesamt wider. Sie sind als eine Art Lackmustest für die Parteien zu verstehen, der zeigt, dass die Parteien ihre Tätigkeit darauf ausrichten müssen, Vertrauen zurück zu gewinnen.

[1] V. Pranckietis primena: savivaldybių tarybų rinkimai – jau kitą savaitę, Newsportal Diena.lt, 20.02.2019,

http://www.diena.lt/naujienos/lietuva/politika/v-pranckietis-primena-savivaldybiu-tarybu-rinkimai-jau-kita-savaite-902103 [05.03.2019]

[2] Spaudos konferencija, skirta 2019 m. savivaldybių tarybų rinkimų eigai ir preliminariems rezultatams aptarti, 04.03.2019, https://www.youtube.com/watch?v=Ma9JUxnOoh0 [04.03.2019]

[3] BNS Spaudos konferencija savivaldos rezultatams aptarti, Delfi TV, 04.03.2019, https://www.delfi.lt/video/aktualijos/ivertino-valstieciu-pasirodyma-rinkimuose-palaikymas-lietuvoje-mazeja.d?id=80517671 [05.03.2019]

[4] Nur 5,4 Prozent der litauischen Bürger vertrauen den Parteien. 63,7 Prozent der litauischen Bürger zeigen Misstrauen den Parteien. Quelle: Öffentliche Umfrage von Vilmorus zur Frage des Vertrauens in Institutionen (8.-17.02.2019) http://www.vilmorus.lt/index.php?mact=News,cntnt01,detail,0&cntnt01articleid=2&cntnt01returnid=20 [05.03.2019]

[5] Tikrieji laimėjimai ir pralaimėjimai: iš pirmo žvilgsnio nematomi naujausių rinkimų ženklai, Newsportal Delfi.lt, 05.03.2019, https://www.delfi.lt/news/daily/lithuania/tikrieji-laimejimai-ir-pralaimejimai-is-pirmo-zvilgsnio-nematomi-naujausiu-rinkimu-zenklai.d?id=80250761 [05.03.2019]

[6] Apklausa: tiesioginiai merų rinkimai – gėris, partiškumas merui nebūtinas, Verslo žinios, 29.03.2017, https://www.vz.lt/verslo-aplinka/2017/03/29/apklausa-tiesioginiai-meru-rinkimai--geris-partiskumas-merui-nebutinas [28.02.2019]

[7] Im zweiten Wahlgang wurde noch ein Seimas-Mitglied, Bronius Markauskas (LVŽS), zum Bürgermeister gewählt.

 

Ansprechpartner

Elisabeth Bauer

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Leiterin des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten und Nordischen Länder

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