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»Effiziente Ausschussarbeit als Grundlage effizienter Gesetzgebung«

Rundtischgespräch

In Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt organisierte die Konrad Adenauer Stiftung am 11. Dezember 2009 in Podgorica ein Rundtischgepräch zum Thema: »Effiziente Ausschussarbeit

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als Grundlage effizienter Gesetzgebung«.

Am Gespräch nahmen 22 Teilnehmer, darunter 7 Abgeordnete Montenegros, teil.

Der Beratungseinsatz fand in Rahmen einer langjährigen und erfolgreichen Kooperation der Konrad Adenauer Stiftung und des montenegrinischen Parlaments statt. Das Hauptanliegen der beiden Partner ist, das bislang relativ schwache und uneffiziente Parlament in Durchführung seiner grundlegenden Aufgaben zu unterstützen. Ein weiteres Ziel des Projekts ist, durch thematisch gezielten, regelmäßigen Meinungsaustausch mit Deutschen Abgeordneten die deutsche parlamentarische Praxis näherzubringen und somit bei den montenegrinischen Abgeordneten ein vertieftes Verständniss zur Bedeutung ihrer Arbeit zu schaffen und es zu stärken.

Zum Gespräch war diesmal der Abgeordnete des Deutsche Bundestags, Herr Peter Weiß eingeladen. Die Leiterin der KAS für Serbien, Kosovo und Montenegro Frau Claudia Crawford trug mit ihrer politischen Erfahrung ebenso zum Austausch bei.

Das Rundtischgepräch begann mit Begrüßungsworten des Vorsitzenden des montenegrinsichen Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt, Herrn Aleksandar Damjanovic und Frau Claudia Crawford. Danach stellte Herr Weiß, Bundestagsabgeordneter, in seiner Einführungspräsentation die deutsche parlamentarische Praxis in Grundzügen vor. Bezüglich der Ausschussarbeit erklärte Herr Weiß ausführlich die Verfahren und Prozeduren, Zeitplanung, Aufgabenaufteilung, Organisation, Austattung usw. Herr Weiß vermittelte weiter, dass die entscheidende Gesetzgebungsarbeit in den Ausschüssen und Fraktionen und nicht in langen Plenardebatten stattfindet und das der Deutsche Bundestag das Image eines Arbeitsparlaments ausschließlich dieser Praxis zu verdanken hat.

In der nachstehenden Diskussion konnte Herr Weiß die einzelnen Verfahren und die dahinterstehnde Praxis näher erklären. Gemeinsam wurde festgestellt, dass trotz des unverhältinismäßigen Größenunterschieds der beiden Parlamente die meiste parlamentarische Praxis änlich ist. Die Abgeordnete der DPS Frau Branka Tanasijevic betonte als wesentlichen Unterschied die Praxis der Berichterstattung im Bundestag und bezeichnete sie als empfehlenswert, um die Effizienz der Ausschussarbeit in Montenegro zu verbessern.

Die meisten Fragen der einheimischen Abgeordneten bezogen sich aber auf die Praxis der technischen und Personalaustattung der Ausschüsse im Bundestag und den Vergleich der dafür notwendigen finanziellen Mittel. Weitere Frage war, ob und wie viele wissenschaftliche Mitarbeiter die Ausschüsse im Bundestag zur Verfügung haben.

Herr Weiß sowie Frau Crawford betonten, dass die eigentliche wissenschaftliche Unterstützung im Deutschen Bundestag die einzelnen Fraktionen und Abgeordneten haben. Da die Ausschüsse politisch neutral sein müssen, steht ihnen keine große Unterstützung an wissenschaflichen Mitarbeitern zur Verfügung.

Frau Crawford machte ebenso deutlich, dass effiziente Ausschussarbeit wesentlich zu der Effizienz des gesamten Parlaments beiträgt. Ein starkes und unabhängiges Parlament, meinte Frau Crawford, ist darüberhinaus eine grundlegende Voraussetzung der Demokratie.

Der intensive Austausch fand in einer gegenseitig vertrauens- und achtungsvollen Atmosphäre statt. Es ist ebenso zu bemerken, dass auch mit dieser Veranstaltung die KAS ein wichtiges Thema zum richtigen Zeitpunkt in Montenegro angesprochen hat. Die Hochrangigkeit und Kompetenz des Referenten Herrn Weiß trug weiterhin zum guten Ruf der KAS und der gesamten Beratungshilfe, die seitens Deutschland in Montenegro geleistet wird, wesentlich bei.

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Venue

Podgorica, Montenegro

Contact

Sanija Šljivančanin

Sanija Šljivančanin bild

Project Coordinator, MONTENEGRO

Sanija.Sljivancanin@kas.de +382 20 246215 +382 20 246 215
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