Expert talk

„Wege und Irrwege zum Rechtsstaat in Serbien“

Fachgespräch

Die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in Serbien und das Zentrum zur Förderung der rechtswissenschaftlichen Studien (CUPS) organisierten am 4. Dezember 2008 ein Fachgespräch mit dem Titel „Wege und Irrwege zum Rechtstaat in Serbien“,

Details

an dem vor allem Rechtsexperten, Regierungsvertreter, sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten teilnahmen, die sich mit der Justizreform in Serbien in den letzten acht Jahren, nach der demokratischen Wende in 2000, intensiv befasst haben.

Eine fundamentale Voraussetzung für die Etablierung des europäischen Wertesystems in die serbische Gesellschaft ist der Aufbau eines funktionierenden Rechtsstaates. Schon vor acht Jahren begann die Rechtsreform in Serbien. Wie der letzte Fortführungsbericht Serbien der Europäsichen Kommission vom November d.J. feststellt, wurden nur mangelnde Fortschritte in der Justizreform in Serbien gemacht. Welche Hindernisse gibt es auf dem Weg zum Rechtsstaat? Wer hat dafür die Verantwortung zu übernehmen, dass man noch immer nicht wirklich von einer Demokratie und einem unabhängigen Justizsystem sprechen kann? Diese Fragen und weitere aktuelle Problemstellungen wurden bei diesem Rundtischgespräch diskutiert.

Ziel war es, die breite Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass sich Demokratie und Rechtsstaat untereinander bedingen. Und dass ohne rechtsstaatliche Strukturen eine nachhaltige Entwicklung in Serbien nicht möglich ist.

Seit dem Demokratischen Wechsel vom 5. Oktober 2000 tut sich Serbien mit folgenden vier Hindernissen schwer:

Vergangenheitsbewältigung mit Rechtsmitteln

Mangel an Gesetzen bzw. gesetzliche Unklarheiten im Bereich des Zuganges zu Informationen von öffentlicher Bedeutung, der Geheimakten, sowie des personenbezogenen Datenschutzes

Infragestellung von Kriegsverbrechern

Menschenrechte und Diskriminierungsverbot.

Die für dieses Fachgespräch eingesetzten Referenten vom CUPS, Prof. Dr. Jovica Trkulja, Prof. Dr. Vladimir Vodinelic, Prof. Dr. Vesna Rakic-Vodinelic und M.A. Sasa Gajin, die sich schon seit Mitte der ´90er Jahren auch mit diesen Themen befassen und sie in Gesetze umwandeln, bemühen sich stark, bei der Beseitigung dieser aufgelisteten Probleme mitzuhelfen.

Prof. Dr. Jovica Trkulja betonte in seiner Ausführung, dass die rechtliche Aufarbeitung der Vergangenheit ein kategorischer Imperativ jedes Transitionslandes sei. Dafür ist es notwendig, dass der nun demokratisch gewordene Staat sofort:

die Geheimakten öffnet,

die früheren politisch Angeklagten rehabilitiert,

mit der Lustration beginnt, sowie

die Reprivatisierung und Rückerstattung durchführt.

Diese vier Aufgaben wurden seit dem Oktoberwechsel 2000 in jedes Partei- bzw. Wahlprogramm der politischen Parteien geschrieben. Aber trotz dessen und auch trotz internationaler Verpflichtungen, geschah dieses nicht. Prof. Trkulja führte folgende Gründe für die Nichtumsetzung dieser Auflagen an: auf der politischen Tagesordnung war nie die Aufarbeitung, sondern die Bearbeitung der Vergangenheit; autoritäre Regime in Serbien hatten immer eine 90% starke Unterstützung in der Bevölkerung; Serbien setzt sich nicht nur mit den rechtlichen, sondern gleichzeitig auch mit den ethnisch-religiösen Problemen aus der Vergangenheit nicht auseinander. Der Hauptstörfaktor der Rechtsreform nach Meinung von Prof. Dr. Jovica Trkulja ist, dass es keine tatsächliche rechtliche Diskontinuität zwischen den totalitären Systemen und heute gab, da die DOS-Regierung (DOS – Demokratische Opposition Serbiens, ein Zusammenschluss von 18 politischen Parteien, der die erste demokratische Regierung nach der Milosevics-Ära bildete) die Milosevics Regierungsinstrumente einfach übernahm.

Auch für die anderen drei thematischen Problemstellungen des Fachgesprächs gelten diese o.g. Gründe als hauptsächliche Hemmnisse für die Justizreform Serbiens. Prof. Dr. Vladimir Vodinelic wies darauf hin, dass Serbien solange nicht der EU beitreten könne, solange sich der Staat unverantwortlich verhält und das gesetzliche sog. Informations-Dreieck (1. Geheimakten, 2. personenbezogener Datenschutz und 3. Zugang zu Informationen von öffentlicher Bedetung) nicht fertigstellt. Die Rechtsakte, die diese drei Bereich regeln, sind schon entworfen, über Vieles wurde schon öffentlich debattiert, aber, so Prof. Vodinelic, bei allen bisherig demokratischen Regierungen fehlte es an der politischen Verantwortlichkeit.

Im Bereich der Menschenrechte wurde ebenfalls noch nicht der geforderte Schutzstandard erreicht, obwohl es hier im großen Maße Fortschritte gibt. Vieles findet man nur in den Gesetzen. Im reellen Leben nicht. Der Staat, so Herr Sasa Gajin, müsse sich vor allem darum bemühen, dass die Schutzmechanismen für Menschenrechte entwickelt und anwendbar werden.

Der größte Stolperstein Serbiens auf seinem Weg zur EU (und zum Rechtsstaat) ist die unvollständige Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. Es handelt sich dabei nicht nur um die rein technisch-administrativen Probleme, die einfach zu beseitigen wären, um die Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic zu verhaften. Es ist vielmehr die Frage nach der weit verbreiteten Meinung in der serbischen Bevölkerung, darunter auch Teilen der politischen Elite, dass Kriegsverbrecher Helden sind. In ihrem Referat „Probleme der Infragestellung von Kriegsverbrechern“ betonte Prof. Dr. Vesna Rakic-Vodinelic, dass man in Serbien leider das Vergessen und nicht die Aufarbeitung der Vergangenheit promoviert. Und dass das Vergessen wiederum die Rechtfertigung von Kriegsverbrechern bedeute. „Die nicht aufgearbeitete Vergangheit kontrolliert die Gegenwart“, so die Professorin Rakic-Vodinelic. Anstatt von zahlreichen pseudo-wissenschaftlichen Aufsätzen, sowie Veranstaltungen beliebiger Organisation, die sich angeblich mit den tatsächlich begangenen Kriegsverbrechen befassen, wäre nach Meinung von Prof. Rakic-Vodinelic eine weite öffentliche Debatte das richtige Instrument für diese Problemlösung.

Nach den ausführlich dargestellten thematischen Punkten fand eine Diskussion statt. Während der Diskussion wurde besonders die Frage nach der rechtlichen Aufarbeitung der Vergangenheit beleuchtet. Besonders aktiv bei der Diskussion waren die eingeladenen rechtswissenschaftlich orientierten Stipendiaten der Konrad Adenauer Stiftung. Für eine europäischen Zukunft Serbiens sollte dieser Themenbereich noch stärkere Beachtung in der Arbeit der KAS in Serbien erhalten. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Teilnehmer fanden ein breites Echo in den serbischen Medien.

Es ist vorgesehen, dass schon im ersten Quartal 2009 die bei diesem Fachgespräch erwähnten fehlenden Gesetze und Rechtsmechanismen entworfen und debattiert werden. Wir hoffen, dass auch die Bemerkungen der Experten dieses Rundtischgesprächs aufgenommen werden. Diesem Zweck dient auch die von der KAS und dem CUPS veröffentlichte Referatssammlung der Veranstaltung.

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