Conversation

Im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatsekretär Peter Altmaier

über Europapolitik, Visafragen und dem geplanten Beitritt Serbiens zur EU

Während des Besuchs des Parlamentarischen Staatssekretärs im Deutschen Bundesinnenministerium, Herrn Peter Altmaier, in Belgrad, organisierte die Konrad Adenauer Stiftung ein Gespräch ...

Details

mit Stipendiaten und Altstipendiaten der KAS, Nachwuchspolitikern vor allem der EVP-nahen Parteien, sowie weiteren Interessierten.

Im Mittelpunkt standen Fragen zur Europapolitik in der Krisenzeit, Visafragen und die Beitrittsmöglichkeiten Serbiens zur EU. Die 33 jungen Leute betrachteten diese Themen aus unterschiedlicher Sicht.

Herr Peter Altmaier, der seit 2005 Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium des Inneren ist, hat durch sein politisches Leben auch als Mitglied des Bundestages viel mit den Angelegenheiten der Europäischen Union zu tun. Dadurch konnten die jungen Teilnehmer erfahren, dass die Vorbereitungsphase Serbiens und der Region für den Beitritt zur EU sehr wichtig ist, vor allem die politische Verantwortung der hiesigen Politiker. Sie müssen verstehen, dass die Kopenhager Kriterien für alle Länder bestimmt sind und nicht nur für Serbien.

Der Gast aus Deutschland hat offen zugegeben, das die EU eine sehr bürokratische Institution ist. Sie hat aber noch mehr Vorteile. Dazu gehören die gemeinsamen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sowie eine großer, sehr erfolgreicher Wirtschaftsraum. Von diesen Dingen kann auch Serbien profitieren. Das ist aber nur dann auf Dauer möglich, wenn alle EU-Staaten die Standards erfüllen – die „alten“ Mitglieder der EU genauso wie die „neuen“.

Die Gesetze zu verabschieden ist wichtig, aber die Implementierung von diesen Gesetzen ist entscheidend. Die Beispiele von Bulgarien und Rumänien haben gezeigt, dass Mitglieder der EU nur Länder werden sollten, die in allen Bereichen europafähig sind.

Eines der wichtigsten Anliegen der serbischen Regierung ist die Visaliberalisierung. Dies ist besonders im Interesse junger Menschen, die das auf der Veranstaltung deutlich unterstrichen. Herr Ivica Dacic, Innenminister in der Regierung der Republik Serbien, ist der Meinung, dass Serbien bis April 2009 alle Kriterien für die Visaliberalisierung erfüllen wird. Das ist Vorbedingung für eine Liberalisierung. Peter Altmaier konnte aus nachvollziehbaren Gründen kein genaues Datum sagen, war aber sehr optimistisch.

Die Fragen der Teilnehmer waren zum größten Teil mit Kosovo, mit der Finanzkrise in Europa und mit dem konkreten Datum des Beitritts Serbiens zur EU verbunden. Die Kosovo Frage ist besonders für das serbische Volk sehr sensibel, hat Herr Altmaier betont. Alle Seiten haben in der Vergangenheit Fehler gemacht, aber die EU sollte nicht erlauben, dass die Kosovo Frage den Beitritt Serbiens in die EU erschwert. Die Überlegungen, das Jahr 2012 als Datum für den EU Beitritt zu benennen, kommt von serbischen Politikern und nicht von der EU-Administration. Wie lange Serbien warten muss, hängt von der serbischen Regierung und den serbischen Institutionen ab, aber auch von der Verfasstheit der EU selbst ab. Serbien muss ein gefestigter Rechtsstaat mit einer zuverlässigen Regierung sein, in dem demokratische Prozesse den politischen Entscheidungen vorausgehen.

Ob das alles in der Zeit einer tiefen nicht nur Finanz-, sondern auch Wirtschaftskrise möglich sein wird? Darf man damit rechnen, dass die Länder des Westlichen Balkans noch immer eine Priorität für die EU bleiben oder werden sie sich künftig nur mit eigenen Problemen, die derzeit unaufhaltsam größer werden, beschäftigen? Auf diese Fragen gab es keine schwarz-weiß Antworten. Aber es wurde deutlich, dass vieles von den handelnden Politikern in Serbien selbst wie auch in der EU abhängt.

Die Teilnehmer an diesem Gespräch waren von der Offenheit des Staatssekretärs sehr angetan. Er wich den Fragen nicht aus und zeigte viel Verständnis für die Situation Serbiens, sowie viel Fachkenntnis. Das machte den Abend zu einer Bereicherung für alle Anwesenden. Der Vortrag und die Diskussion gaben gerade den jungen politisch interessierten Teilnehmern einen neuen Impuls für das eigene Engagement.

Share

Add to the calendar

Venue

Belgrad, Aeroklub

Contact

Gordana Pilipović

Gordana Pilipović bild

Project Coordinator

Gordana.Pilipovic@kas.de +381 11 4024-163 +381 11 3285-329
Im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatsekretär Peter Altmaier