Expert talk

Journalistenbriefing "Europäiche Integration in Montenegro"

In Montenegro unterstützt die Konrad Adenauer Stiftung (KAS), Auslandsbüro Serbien und Montenegro, den EU-Integrationsprozess seit Jahren im Rahmen ihres Projektes „Journalistenbriefing“.

Details

Das erste Briefing im Jahr 2009 fand am 12. März zum Thema „Korruption“ statt. Dabei nahmen 23 Journalisten der montenegrinischen elektronischen und Printmedien teil. Dabei stellte die Vi-zepräsidentin für EU-Integration, Frau Gordana Đurović, der Justizminister Herr Miras Radović und der Abteilungsleiter für Wirtschaftskriminalität, Herr Petko Spasojević, den neuesten „Bericht der Nationalen Kommission für Korruptionsbekämpfung“ vor.

Frau Đurović bestätigte offen, dass die Bewältigung der Korrruption in den Berichten der Europäischen Kommission als Schlüsselbereich für die weitere Annäherung Montenegros an die EU hervorgehoben wird. Dabei wird besonderer Wert auf die Verbesserung der Kapazitäten und die Erhöhung der Effizienz der staatlichen Institutionen gelegt. Die Empfehlungen der EU sehen eine koordinierte und bessere Zusammenarbeit des Gerichtswesens, der Staatsanwaltschaft, der Polizei sowie verschiedener Antikorruptionsagenturen vor. Frau Đurović fügte hinzu, dass die Korruptionsbekämpfung in Montenegro nicht ergebnislos sei und unterbreitete hierzu mehrere Beispiele.

Der Justizminister Herr Radović erklärte ausführlich, welche Änderungen bezüglich der Korruptionsbekämpfung das neue Strafgesetz vorsieht. Er betonte dabei, dass die neue gesetzliche Grundlage auch die Effizienz der Gerichte im Bereich der Korruptionsbekämpfung wesentlich verbessern dürfte. Im vergangenen Jahr wurden laut ihm 68% der Korruptionsfälle vor Gericht verhandelt. Er dementierte das Gerücht, dass hohe Funktionäre von Ermittlungen verschont bleiben und wiederholte, dass vor dem Gesetz jeder gleich ist.

Polizeivertreter Herr Spasojević hob hervor, dass bei der institutionellen Bekämpfung der Korruption auch die Bürger eine große Hilfe sind. Er erkärte, wie unter bestimmten Telefonnummern Korruptionsfälle gemeldet werden können. Durch die Pflicht der zuständigen Institutionen, jede dieser Meldungen der Bürger weiterzuleiten, soll Vertrauensbildung stattfinden.

In offener Atmosphäre konnten die Journalisten auch andere Themenbereiche, die nicht direkt mit der Korruption zusammenhängen, aber für die einheimische Öffenlichkeit bedeutend sind, ansprechen. Mehrere Medienvertreter wollten beispielsweise aus erster Hand den derzeitigen Stand des montenegrinischen Antrags auf den Status als EU-Beitrittskandidat erfahren. Frau Đurović meinte dazu, dass eine positive Entscheidung im April durch die EU- Komission für die Regierung ein sehr befriedigendes Ergebnis wäre.

Die regelmäßig organisierten, gemeinsamen Journalistenbriefings erweisen sich als eine gute Methode, um die Journalisten ausführlich über den gesamten EU-Integrationsprozess zu informieren. Sowohl die Journalisten werden dadurch angeregt, sich intensiver mit diesem Thema auseinanderzusetzen und vertiefte Informationen zu sammeln, als auch die montenegrinische Öffentlichkeit profitiert von dieser Maßnahme, da nach jedem Briefing eine ausführliche Berichterstattung erfolgt.

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Venue

Podgorica

Speakers

  • Frau Gordana Đurović
    • Vizepräsidentin für EU-IntegrationHerr Miraš Radović
      • JustizministerHerr Petko Spasojević
        • Abteilungsleiter für Wirtschaftskriminalität
          Contact

          Sanija Šljivančanin

          Sanija Šljivančanin bild

          Project Coordinator, MONTENEGRO

          Sanija.Sljivancanin@kas.de +382 20 246215 +382 20 246 215