Seminar

Kapazitätenaufbau der Demokratischen Partei Serbiens:

„Wirtschaftsprogramm in der Finanzkrise“

Im Hotel „Divčibare“ organisierte die Konrad Adenauer Stiftung vom 27. Feb. - 1. März 2009 zusammen mit dem Wirtschaftsrat und der Jugendorganisation der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) die Veranstaltung „Wirtschaftsprogramm in der Finanzkrise“.

Details

Die 30 Teilnehmer waren nicht nur Mitglieder der Jugendorganisation, sondern auch Mitglieder des Wirtschaftsrates und Mandatsträger auf der Kommunalebene.

Der Wirtschaftsrat der DSS hat erst kürzlich eine Wirtschaftsstrategie in der Krisenzeit präsentiert und wollte sie als Plattform für eine tiefere Disskusion innerhalb der Partei anbieten.

Unsere Referenten waren Prof. Dr. Nenad Popovic, Abgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsrates der DSS, Herr Danilo Golubovic, ehem. Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Herr Velimir Gavrilovic, ehem. beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Herr Slobodan Lalovic, ehem. Minister für Arbeit und Sozialpolitik. Die Veranstaltung hat Herr Milan Culibrk, Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins „Ekonomist“ moderiert, weil wir den Teilnehmern die Möglichkeit geben wollten, unterschiedliche Meinungen zu hören.

Die gemeinsame Überzeugung war, dass die Krise mindestens 3-5 Jahre dauern wird. Aus einer große Finanzkrise ist schnell eine enorme Wirtschaftskrise geworden. Deshalb war Dr. Nenad Popovic der Meinung, dass es nicht genung ist, nur einzelne Wirtschaftsmaßnahmen vorzuschlagen. Gebraucht wird vielmehr eine ganze Strategie.

Vor diesem Hintergrund stellte er die „Wirtschaftsstrategie der DSS in der Krisenzeit“ vor. Diese Strategie muß man flexibel betrachten und jeweils neu anpassen. Er hält es für unreal, dass es eine Wahl gibt zwischen der Bewahrung von Arbeitsplätzen und Stagnation, Rezession oder Erhöhung des BSP. Es wird keine Erhöhung des BSP geben, da es in der letzten Zeit auch keine grünen Investitionen in Serbien gab. Herr Popovic befürwortet ein Wirtschaftssanierungsprogramm und die Gründung eines Interventionsfonds, sodass der Staat gleichzeitig allen Unternehmen und nicht nur Fiat und RTB Bor helfen kann. Wenn der Staat sich schon verschuldet, muß die Regierung ein klares Ziel haben, womit sie die Schulden rechtfertigen kann.

Herr Danilo Golubovic hat den Teilnehmern den Verhandlungsprozess über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen im Landwirtschaftsbereich präsentiert. Er hat betont, dass nicht nur für die Länder der EU dieser Bereich von großer Bedeutung ist, sondern auch für Serbien, weil ca. 44 Prozent der serbischen Bevölkerung auf dem Lande lebt. Serbien exportiert ca. 47 Prozent aller Produkte aus diesem Bereich in die EU Länder. Aber im Vergleich mit Mazedonien und Kroatien hat Serbien vollen Zollschutz von 22 Prozent für ihre Produkte. Es ist bedauerlich, dass der Privatisierungsprozess sehr schlecht durchgeführt wurde und die serbische Wirtschaft jahrelang dafür bezahlen wird.

Aus dem Einführungsstatement von Herrn Velimir Gavrilovic haben die Teilnehmer eine Übersicht über die aktuelle Situation im Bereich der Investitionen bekommen. Warum grüne und Altstandort-Investitionen so wichtig sind, welche Vorteile und welche Nachteile sie haben, welche administrative Schwierigkeiten potentionelle Investoren in Serbien haben. Auf diese Fragen versuchte Herr Gavrilovic seine Antworten zu geben und gleichzeitig einige Maßnahmen vorzuschlagen, wie die Unternehmen diese große Wirtschaftskrise mit Hilfe des Staates überleben könnten.

Der ehemalige Minister für Arbeit und Sozialfragen, Herr Slobodan Lalovic, befürwortete eine grundsätzliche Bildungsreform und Anpassung des Bildungsystems an die Wirtschaft. Es ist essentiell, dass Fachleute nicht am Arbeitsmarkt vorbei ausgebildet werden. Darunter leidet der Realsektor. In einigen Bereichen fehlen Fachkräfte und in anderen gibt es zu viele, die aber zu unflexibel und damit nicht einsetzbar sind. Herr Lalovic gab zu, dass er als Minister keine Unterstützung im Bildungsministerium für eine solche Reform hatte.

Die Teilnehmer waren mit dem neuen Konzept des Kapazitätenaufbaus der Mitglieder der DSS im Rahmen dieser Veranstaltung sehr zufrieden. Sie haben die Auswahl der Referenten innerhalb der Partei als positiv bezeichnet und fanden die Diskussion mit den Referenten offen und gehaltvoll.

Die parteiinterne Auseinandersetzung und Suche nach Lösungen zu wichtigen Themen gehört zu den Aufgaben von Parteien. Sie nehmen diese bisher sehr wenig wahr. Deshalb ist es ein Anliegen der KAS, solche Ansätze zu unterstützen. Diese Veranstaltung macht deutlich, dass sich die Bemühungen der KAS in diesem Bereich lohnen.

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