Forum

Wettbewerbssicherung – Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft

Soziale Marktwirtschaft

Die Konrad Adenauer Stiftung organisierte am 1. Dezember 2009 in Zusammenarbeit mit der Procredit Bank das VII. Wirtschaft-politische FORUM.

Details

Seit Anfang 2008 veranstaltet die KAS diese Foren, die einem breitem Publikum das Konzept der sozialen Marktwirtschaft unter den verschiedensten Gesichtspunkten präsentiert.

Diesmal wurde ein besonders für die Nachhaltigkeit der sozialen Marktwirtschaft wichtiges Thema behandelt: Wettbewerbssicherung - die Erfahrungen aus Deutschland und die Lage in Serbien.

Die KAS Belgrad hat einen Experten aus Deutschland, Herrn Jürgen Möllering von DIHK, eingeladen. Die serbische Seite wurde von Frau Dijana Markovic-Bajalovic, der Vorsitzenden des Kommissionrates der Wettbewerbsicherung, repräsentiert. Frau Crawford, Leiterin der KAS Belgrad, eröffnete das Forum mit einer Einführung und verwies auf den fehlenden ordnungspolitischen Dialog in Serbien und thematisierte die Anstrengungen der Stiftung, diesen anzuregen. Die Moderation hat Frau Biljana Stepanovic übernommen, welche von Anfang an die wirtschaftspolitischen Foren begleitet.

Bevor man sich den Unterthemen wie die „Wettbewerbssicherung in Deutschland – Instrumente und Wirkungsweise, Wettbewerbssicherung in einer globalisierten Welt oder Wettbewerbssicherung in Serbien – eine Utopie?“ widmete, versuchte Herr Möllering in seiner Präsentation, die Prinzipen der sozialen Marktwirtschaft zu erläutern. Der Begriff „soziale Marktwirschaft“ hat mittlerweile sehr viele Interpretationen, weshalb auch Missverständnisse entstehen. Wichtige Komponenten der Sozialen Marktwirtschaft sind: Angebot und Nachfrage, Institutionen, Geldwertstabilität und Wettbewerbsicherung. Durch die Innovation, den Preis, die Qualität, das Image und die Werbung wirkt der Wettbewerb als Motor der Leistungsoptimierung. Rahmenbedingungen für die Wettbewerbserhaltung sind: 1. Verbot von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, 2. Verbot des Missbrauchs von Marktmacht und 3. Verhinderung marktbeherrschender Stellung. Für die Wettbewerbsgestaltung muss man Konditionen für die Marktregulierung schaffen.

Natürlich hat auch der Wettbewerb unter der Weltwirtschaftskrise gelitten. Es gibt deswegen verschiedene Kriesenszenarien wie Krise der Ressourcen, Strukturkrise, falsche Anreize, Informationsgefälle, Inflation und Deflation. Die entsprechenden Reaktionen wären die Regulierung, Insolvenz, Verstaatlichung und Globalbesteuerung. Ein bestimmtes Thema war auch der Wettbewerb in der Globalisierung.

Frau Dijana Bajalovic-Markovic, die Vorsitzende des Kommissionrates der Wettbewerbsicherung in Serbien hat zuerst ihre, in 2006 vom Staat gegründete Institution, vorgestellt. Das ist eine unabhängige, selbstfinanzierte Organisation. Das serbische Parlament wählt die Mitglieder des Kommissionsrates auf fünf Jahre. Das größte Problem der Kommission war die effektive Anwendung existierender Gesetze. Das Gesetz das im November 2009 verabschiedet wurde, sollte das ändern. Zwar hat die Kommission viele Unregelmäßigkeiten zwischen 2006-2009 festgestellt, wie die Konzentrationskontrolle, Missbrauch der dominanten Lage auf dem Markt oder die Verträge, die die Konkurenz begrenzen, aber in allen Fällen wurden keine Anklagen erhoben. Die Neuigkeiten sind die größere Abstimmung mit den europäischen Gesetzen. Es ist Pflicht, die Konzentrationen des Kapitals anzumelden und zwar die Erträge über 100 Mio. Euro auf dem Weltmarkt und über 10 Mio. Euro in Serbien. Genauso gilt dies für einen gemeinsamen Marktanteil über 40% auf dem serbischen Markt. Die Kommission hat jetzt wesentlich mehr Macht, so kann sie unangemeldete Kontrollen machen, vorübergehend die Dokumentation und Sachen beschlagnahmen und vorläufige Maßnahmen aussprechen. Sie kann laut Gesetz die Bußgelder in Höhe von 10% der Jahres-Netto-Einkommens aussprechen und die zusätzliche Strafe in Höhe von 500 -5000 Euro pro Tag aussprechen. Sehr interessant wäre ein Programm für diejenigen Marktteilnehmer, die sich selbst anzeigen und dadurch ermäßigt oder gar nicht bestraft werden. Die Kommission erhofft sich damit viel mehr Effektivität bei der Durchforschung der Unregelmäßigkeiten.

Frau Markovic-Bajalovic betonte, dass in Serbien noch nicht die Vorteile der Wettbewerbsicherung bekannt sind. Die Unternehmer, die Medien, staatlichen Stellen und Verbraucher müssen es noch erkennen. Ebenfalls soll dieses Gesetz aber auch mit der Absicht Serbien, eines Tages ein Mitglied der EU zu sein, abgestimmt werden.

Nach den Vorträgen und Präsentationen hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, an der Diskussion teizunehmen. Die Fragen wurden meistens von Vertretern der serbischen Wirtschaft aber auch von Vertretern der politischen Parteien, wie z.B. der DSS, gestellt. Für dieses Jahr war dieses VII wirtschaft-politisches Forum der Schlusspunkt. Wegen der positiven Resonanz werden die Foren im kommenden Jahr fortgeführt

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Venue

Belgrad

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Saša Hadžiahmetović

Saša Hadžiahmetović bild

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Sasa.Hadziahmetovic@kas.de +381 11 4024-163 +381 11 3285-329
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