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Kein Plan B

Serbiens Ministerpräsidentin betont Reformbereitschaft ihres Landes auf dem Weg in die EU

Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic hat den EU-Beitritt Serbiens als „wichtigstes Ziel“ ihres Landes bezeichnet. Bei einer Rede unter der Überschrift "Serbiens Zukunft in der EU" in Berlin zeigte sie sich optimistisch, dass der Beitritt wie geplant im Jahr 2025 erfolgen kann.

Das Vorhaben sei ehrgeizig. Man werde sich sehr anstrengen müssen, um alle Reformbedingungen der EU zu erfüllen. Serbien als größtes Land der Region habe aber ein hohes Eigeninteresse an einem stabilen und prosperierenden Balkan. Deswegen habe man auch „keinen Plan B“, so Brnabic.

Die meisten Reformfortschritte gebe es bislang im Bereich Wirtschaft. Brnabic schätzt, dass 85 Prozent des Reformkataloges abgearbeitet sind. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung seien es 50 und im Gebiet der Rechtstaatlichkeit 30 Prozent.

Von insgesamt 35 Kapiteln sind derzeit 14 geöffnet, zwei wurden vorübergehend geschlossen. Bis Dezember, so Brnabics Hoffnung, sollen sieben weitere Kapitel geöffnet werden. Das wäre für Serbien „ein wichtiger Parameter“ und ein deutliches Zeichen an die Bevölkerung, dass „es voran geht“.

Brnabic betonte, dass es bei den Reformen nicht um formales Abhaken gehe, sondern Serbien nachhaltige und ernsthafte Verbesserungen anstrebe. Das sei die beste Vorbeugung dagegen, dass es nach einem EU-Beitritt möglicherweise zu Enttäuschungen komme - etwa wenn die Wirtschaft im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten nicht konkurrenzfähig sei. Erst wenn alle Reformen vollständig erfüllt seien, könne ein geordneter Beitritt erfolgen. Der Lackmustest werde sein, ob die Menschen in Serbien bleiben möchten, weil sie in eine bessere Zukunft vertrauen – eine Zukunft geprägt von Frieden, Stabilität und wirtschaftlichem Fortschritt.

Als größtes Problem auf dem Weg in die EU nannte Brnabic die ungeklärte Kosovo Frage. Wenn diese nicht geregelt werde, dann, so ihre Befürchtung, werde es keinen Beitritt Serbiens zur EU geben können. Ein umfassendes Abkommen mit dem Kosovo, dessen im Jahr 2008 erklärte Unabhängigkeit von Belgrad nicht anerkannt wird, ist eine der Voraussetzungen für die Fortschritte Serbiens auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.


Begrüßt worden war die Ministerpräsidentin vom stellvertretenden Generalsekretär und Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Dr. Gerhard Wahlers. Er sprach von „vertrauensvollen Beziehungen“, die die Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihrem Büro vor Ort seit 21 Jahren aufgebaut hat und lobte die Fortschritte des Landes. Serbien sei heute ein „lukrativer Produktionsstandort“. Vor dem Hintergrund der Vergangenheit betonte Wahlers zudem die Bedeutung der Versöhnung unter den jüngeren Generationen.