Länderberichte

„Ich werde ein Symbol der Einheit sein“

von Kristin Wesemann , Sören Soika
Wiederwahl für das politische System Paraguays: Während anderswo in Lateinamerika und auf der Welt die politischen Koordinaten ins Wanken geraten, hat Paraguay am Sonntag mit dem Mitte-Rechts-Kandidaten Mario Abdo Benítez der Kontinuität den Vorzug gegeben. Der Wermutstropfen für die machtgewohnte alte und neue Präsidentenpartei der colorados: Das Rennen um das höchste Staatsamt war am Ende knapper als erwartet und die absolute Mehrheit im Senat ist dahin.

Der Palacio de López, Sitz des paraguayischen Präsidenten, bleibt in Händen der colorados – wie fast immer in der jüngeren Geschichte des Landes. Nie aber war es für die Partei seit der Rückkehr zur Demokratie Anfang der 90er Jahre so knapp. Mit rund 46,5 Prozent der Stimmen kam Abdo Benítez am Ende nur kurz vor seinem Herausforderer Efraín Alegre von den Liberalen (42,7 Prozent) ins Ziel. Die meisten Beobachter hatten zuvor mit einem wesentlich deutlicheren Vorsprung gerechnet. Alegre war im Bündnis mit der Partei des linken Ex-Präsidenten Fernando Lugo (2008-2012) angetreten, dessen Name besonders auf dem Land nach wie vor ein Stimmenmagnet ist.

Demokratietest bestanden

Auch wenn Alegre bislang nicht bereit war, das knappe Resultat endgültig anzuerkennen, hatte das paraguayische Wahlgericht noch am Wahlabend verkündet, dass das Ergebnis irreversibel sei und den Kandidaten der colorados als neuen Staatspräsidenten bekanntgegeben. Zudem war der Wahlprozess von einer Mission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unter Leitung der früheren Präsidentin Costa Ricas – Laura Chinchilla – begleitet worden. Deren Fazit lautete am Ende des Tages: „Test bestanden.“ So wird Abdo Benítez im August mit einem knappen, aber international abgesegneten Mandat sein neues Amt antreten können.

„Das Volk hat für die Einheit und nicht für die Teilung Paraguays gestimmt“, rief der gewählte Präsident am Abend des Triumphs seinen jubelnden Anhängern zu. Tatsächlich haben die Bürger des südamerikanischen Landes politischen Extremen und exzentrischen Kandidaten bei dieser Wahl eine Absage erteilt. Zusammengenommen erhielten die Kandidaten der beiden großen Traditionsparteien fast 90 Prozent der Stimmen: ein Wert, von dem (vormalige) Volksparteien in vielen europäischen Demokratien nur träumen können. Das Zweiparteiensystem in Paraguay jedenfalls scheint sich guter Gesundheit zu erfreuen. Leichte Sorgen bereitet dagegen die Wahlbeteiligung, die mit 61,4 Prozent mehr als sieben Punkte unter dem Wert von 2013 lag.

Durchregieren wird schwierig

Der neue Bewohner des Palacio de López wird den Worten aus seiner Siegesrede Taten folgen lassen müssen. Hierzu zwingt ihn allein schon das Ergebnis der Parlamentswahlen, die am Sonntag ebenfalls stattfanden. Im Abgeordnetenhaus sah es nach letzten Auszählungen zwar mit 46 Sitzen nach einer knappen absoluten Mehrheit für die colorados aus. Im Senat jedoch verfehlte die Präsidentenpartei dieses Ziel deutlich und wird nun darauf angewiesen sein, Brücken zur Opposition zu bauen, um – von der Stärkung des Militärs über die Korruptionsbekämpfung bis hin zu einer Verbesserung des Bildungssystems – diejenigen Projekte umzusetzen, die der künftige Präsident im Wahlkampf, oft noch sehr schwammig, angekündigt hat.

Zweite Kraft werden in beiden Parlamentskammern die Liberalen sein. Aber auch manchen kleineren Parteien gelang es, Kandidaten durchzubringen - darunter einige, die es im Wahlkampf verstanden hatten, viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Während beispielsweise der Viehzüchter Fidel Zavala, der nicht zuletzt durch seine lange Gefangenschaft bei der Guerilla-Organisation EPP (Ejército del Pueblo Paraguayo) vielen Paraguayern bekannt ist, bald für die Partei Patria Querida seinen Sitz im Senat beziehen wird, muss Nadia Portillo, die sich für ein Abgeordnetenmandat beworben hatte, wahrscheinlich weiter mit dem Singen von Cumbias Vorlieb nehmen.

Signal der Stabilität

Insgesamt sendet der vergangene Wahltag in Paraguay ein Zeichen der Kontinuität, auch nach außen. Investoren wissen nun, dass das lateinamerikanische Binnenland auch in näherer Zukunft ein attraktiver Standort bleiben dürfte. Freuen wird der Wahlausgang sicher auch die politisch ähnlich ausgerichteten Regierungen von Paraguays Mercosur-Partnern Argentinien und Brasilien, können sie doch auch in den kommenden Jahren auf eine Stimme für den Freihandel und gegen (semi)autoritäre Mitgliedstaaten und Beitrittsaspiranten wie Venezuela und Bolivien zählen. Für den Beweis, dass er im Inneren - jenseits des Versprechens von Stabilität - Paraguay wirtschaftlich und sozial weiter voranbringen kann, hat Mario Abdo Benítez fünf Jahre Zeit.

Ansprechpartner

Dr. Kristin Wesemann

Dr

Leiterin Regionalprogramm "Parteienförderung und Demokratie in Lateinamerika"

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