Veranstaltungsberichte

„Es muss in Syrien eine Art Westfälischer Friede geschlossen werden“

von Christoph Bors

Elmar Brok gibt in Lippstadt einen Überblick über die EU-Außenpolitik

Elmar Brok, Europaabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments nahm seine Zuhörer mit auf eine Reise zu vielen für Europa relevanten Krisengebieten und sprach über Ursachen, Wirkungen sowie Perspektiven einzelner Konflikte.

Dabei sparte er selbstverständlich nicht die derzeit drängendste Wirkung der Konflikte aus, die Frage der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Für ihn stünde das Anschwellen der Flüchtlingsströme unter anderem in einem Zusammenhang mit dem Ausgang der Parlamentswahlen in der Türkei sowie der Halbierung der Nahrungsrationen in Flüchtlingscamps innerhalb des Welternährungsprogramms aufgrund von Geldmangel. „Dort muss jeder Flüchtling nun mit 800 Kilokalorien pro Tag auskommen“, führte er dazu aus. Daher sei die EU aus der Perspektive junger Menschen ein absolut legitimes Ziel zur Verbesserung der persönlichen Lebenssituation. Bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme dürfe man zudem die EU-Mitgliedstaaten mit Außengrenzen jedoch nicht allein lassen. Er fordert konkret eine effektive EU-Grenzschutztruppe einschließlich einer Coast-Guard.

Stellvertreterkrieg in Syrien

Die Hauptursache für die Flucht von Millionen Menschen läge in Syrien. Wie lange dort der Krieg noch gehen könne, dazu malte Elmar Brok ein sehr pessimistischen Bild der Lage, indem er die einzelnen Akteure vor Ort mit den jeweiligen staatlichen und religiösen Interessenlagen insbesondere des Iran und Saudi-Arabien verband. Der Krieg könne in der derzeitigen Form „eines Stellvertreterkrieges“ vermutlich noch mindestens 10 Jahre andauern. Was man schaffen müsse, wäre einen Friedensschluss wie man es mit dem Westfälischen Frieden im Jahre 1648 vollbracht hätte, da hier über 30 Jahre ein ähnlicher "Stellvertreterkrieg" auf deutschem Boden geführt wurde. Ohne Befriedung der Region würde man auf Jahre nur „die Symptome“, also Flucht und Vertreibung bewältigen müssen und nicht den Krieg als „die Ursache“ beilegen.

Wirtschaftssanktionen haben Putin gestoppt

Mit Blick auf die Eindämmung des Ukraine-Konfliktes habe die Europäische Union seit 2014 vieles richtig gemacht. Der Beschluss, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen, sei die richtige Reaktion nach der Krim-Annexion gewesen, weil niemand Krieg führen wollte. Durch die vor wenigen Tagen auf Druck Moskaus abgesagten Wahlen in der Ost-Ukraine fühlte sich Brok darin bestätigt, denn Putin „hat geliefert“. Brok mahnte abschließend an, die derzeit einstimmige Haltung der EU gegen Russland dürfe indes nicht aufgegeben werden, wolle man das Minsker Abkommen und den fragilen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine nicht gefährden.

Trotz fortgeschrittener Stunde nahm sich Elmar Brok im Anschluss an seine Ausführungen noch viel Zeit, die zahlreichen Fragen aus dem Publikum ausführlich zu beantworten.