Konrad Adenauer fordert die Europäer zu gemeinsamem Handeln auf - Geschichte der CDU
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Es war der erste Staatsbesuch im benachbarten Königreich Belgien, den Bundeskanzler Konrad Adenauer am 25. September 1956 zu einer europapolitischen Grundsatzrede vor den Grandes Conférences Catholiques in Brüssel nutzte und die Europäer zum gemeinsamen entschlossenen Handeln aufrief.
Besorgnisse
Verschiedenste Entwicklungen bereiteten Adenauer im Laufe des Jahres 1956 größte Sorgen. Zum einen hatten die Westmächte in seinen Augen nach der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO und der Genfer Viermächte-Gipfelkonferenz 1955 bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen gegenüber der Sowjetunion nicht mehr bedingungslos an dem Junktim zwischen parallelen Fortschritten in der Entspannungspolitik und in der Deutschlandfrage festgehalten und somit Sicherheit und Wiedervereinigung auseinanderdividiert. Zum anderen erkannte Adenauer eine Erosionsgefahr für das westliche Bündnis, wenn es zu Abrüstungsvereinbarungen unter den Großmächten, möglicherweise zu Lasten Deutschlands, käme. Folglich wuchsen bei ihm Befürchtungen, es könnte doch wieder zu einem Arrangement der Großmächte über die Köpfe der Deutschen hinweg kommen. Die politische Zusammenarbeit musste verbessert werden, ansonsten würde der Zusammenhalt in der Allianz unweigerlich verloren gehen. Zudem schienen Amerikaner, Briten und Franzosen geneigt, die für die Sicherheit der Bundesrepublik benötigten Truppen aus dem Bereich Europa-Mitte abzuziehen.
Internationale Krisen
Schleppende Diskussionen über die Bündniszusammenarbeit in der NATO waren im Frühjahr 1956 von der allmählich eskalierenden Krise in Polen, später in Ungarn und im Nahen Osten begleitet. Die Regierungen in Washington und London verhandelten mit der Weltbank über die Finanzierung des Baus eines Nilstaudammes bei Assuan, dem Prestigeprojekt von Ägyptens Staatspräsident Gamal Abdel Nasser. Amerikaner und Briten wollten ihn nicht in die Arme Moskaus treiben, was dieser mit antiwestlichen Kampagnen auszunutzen versuchte. Auf Drängen des amerikanischen Kongresses zog die Eisenhower-Administration Finanzierungszusagen zurück, worauf Nasser mit der Nationalisierung des Sueskanals reagierte. Das wiederum führte zu heftiger Kritik der NATO-Partner an Washington. Zu alledem wurden im Juli 1956 Überlegungen des Vorsitzenden des US-Joint Chiefs of Staff, Admiral Arthur Radford, bekannt, die eine allmähliche Reduzierung amerikanischer konventioneller Streitkräfte in Europa vorsahen. Diese sollten durch die europäischen Verbündeten und im Krisenfalle mittels frühzeitigen Einsatzes von Nuklearwaffen kompensiert werden. Bei Adenauer lösten diese Ankündigungen helles Entsetzen aus. Denn die Bundesrepublik würde davon gleich doppelt betroffen sein. Zum einen war der gerade in Gang gekommene Aufbau der Bundeswehr innenpolitisch unverändert umstritten; zum anderen wähnte sich der Kanzler keineswegs sicher, ob der Radford-Plan nicht ein erster Schritt zur Abkehr der USA von Europa oder gar den Einstieg in die Rückkehr zu einer isolationistischen Politik der Vereinigten Staaten bedeutete. Wollten sich die Amerikaner angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im November 1956 mehr als zehn Jahre nach Kriegsende allmählich aus den europäischen Verbindlichkeiten verabschieden? Sie hinterließen dann ein handlungsschwaches Westeuropa, das weder verteidigungspolitisch noch wirtschaftlich über eigenständige Institutionen verfügte und somit über kurz oder lang für die Sowjetunion eine Einladung darstellte, die westliche Allianz zu entzweien. Umso dringender war es für die Westeuropäer, eine Rückfallposition zu erarbeiten.
Dabei setzte Adenauer auf Angebote der französischen Regierung unter Ministerpräsident Guy Mollet, eine stärkere bilaterale Rüstungskooperation aufzubauen. Nachdrücklich unterstützte der Kanzler auch die im April 1956 unterbreiteten Vorschläge des belgischen Außenminister Paul-Henri Spaak, von Juni an in Brüssel Regierungsverhandlungen über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes und einer europäischen Atomgemeinschaft zur friedlichen Nutzung der Kernenergie unter den sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzunehmen. Wichtige Voraussetzung dafür war jedoch, dass sich Bonn und Paris über die Zugehörigkeit des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland verständigten, nachdem im Herbst 1955 die Saarbevölkerung das auf der Pariser Konferenz 1954 ausgehandelte Saarstatut abgelehnt hatte.
Warnungen Adenauers
Nicht der Blick in die europäische Vergangenheit, die von Krieg, nationalen Egoismen und Abgrenzungen geprägt war, sondern die zukünftigen Herausforderungen, vor denen Europa stand, waren Adenauers Hauptanliegen in seiner Rede am 25. September 1956. Sein Ausgangspunkt lautete: Alle europäischen Völker tragen aufgrund ihrer gemeinsamen christlichen Kultur politische Verantwortung. Adenauer hielt das erste Ziel der europäischen Integration bereits für erreicht, nämlich Krieg unter den europäischen Staaten auszuschließen. Das schien ihm auch angesichts der modernen Waffentechnologie im Zeitalter von Atomwaffen unmöglich. Gleichwohl zeigte das Scheitern des Vertrages über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft im August 1954, dass die Überzeugung von der Notwendigkeit einer europäischen Zusammenarbeit noch keineswegs „Allgemeingut“ in den westeuropäischen Staaten geworden war und bei solchen Regelungen ein Hang zum „Perfektionismus“ überwog.
Gefahren sah er in der Uneinigkeit des Westens gegenüber diktatorischen Regimen, wie die Sowjetunion eines darstellte, sowie der wirtschaftlichen und politischen Machtkonzentration in den Vereinigten Staaten. Diesen Herausforderungen wollte er mit europäischer Besinnung auf eigene Stärke und Verantwortung begegnen. Er warnte die Europäer davor, in nukleare Abhängigkeit von den beiden Supermächten zu geraten und wies auf die wachsende Rolle der Volksrepublik China und Indiens hin.
Konsequenzen für die europäische Integration
Aus alledem leitete Adenauer seine Forderungen nach weiteren europäischen Integrationsschritten ab:
Erstens, es ist erforderlich, von liebgewonnenen Gewohnheiten Abschied zu nehmen. „Es hilft alles nichts“, so führte er wörtlich aus, „wir müssen manche auf nationalen Vorstellungen und Traditionen beruhenden Hemmungen angesichts der neuen Entwicklungen auf der Erde rücksichtslos über Bord werfen, und wir müssen handeln. Andere handeln auch. Eine Entwicklung, die wir Europäer nicht beeinflussen können, geht sonst einfach über uns hinweg.“
Zweitens, es existiert Ungewissheit, ob die europäische Kultur ihre führende Rolle behält. Wer die europäische Kultur nicht verteidigt, gefährdet sie.
Drittens, Perfektionismus schadet der europäischen Integration. „Die Europäische Integration darf nicht starr sein, sie muss so dehnbar und so elastisch sein wie eben möglich.“ Er hielt „deshalb supranationale Einrichtungen nicht für notwendig“. Doch dürfe eine „Föderation nicht von dem Willen oder den vermeintlichen Interessen eines einzelnen Mitgliedes abhängen“. Ein Mittelweg müsse gefunden werden.
Viertens, der Kreis der Teilnehmerstaaten darf nicht begrenzt werden. Denn: „Europas Geschick ist das Geschick eines jeden europäischen Staates“.
Fünftens, die im christlichen Denken verwurzelte Freiheit der Person gilt es gegenüber der Allmacht des Staates und dem Atheismus zu verteidigen. „In der atheistischen Lenkung von einer Milliarde Menschen auf der Erde“ sah Adenauer „eine außerordentlich große Gefahr für unser christliches Denken und christliches Fühlen“. Sich gegenüber diesen Gefahren zusammenzuschließen, hielt er für „ein Gebot der Selbsterhaltung“ und „ein Gebot des Gewissens“.
In seiner Rede zeigte Adenauer Grunderkenntnisse der europäischen Integration auf, die auch heute noch Gültigkeit haben.
