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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Veranstaltungsberichte

Seit über drei Jahren verhandeln die Europäische Union und die USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Was sich alle Beteiligten auf dem Weg zum Abschluss wünschen, wurde bei der Diskussion am 4. November deutlich: Bevor aus Verunsicherung Ablehnung wird, muss offen und transparent diskutiert werden. Das Ergebnis der US-Wahlen könnte sich entscheidend auf das Abkommen auswirken.

„Was bedeuten eigentlich die vier Buchstaben TTIP?“ Gleich zu Beginn seiner Eröffnung zur Diskussionsrunde „Freier Handel! – Fairer Handel?“ sah sich Bundesminister für Gesundheit und Schirmherr des Abends, Hermann Gröhe, zu dieser Frage genötigt. Denn noch immer wird das Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP, kontrovers diskutiert, wobei viele nicht genau wissen, was sich eigentlich dahinter verbirgt: Die Menschen sind verunsichert, wie die vielen Demonstrationen zeigen. Kritiker befürchten, dass Verbraucher- und Umweltschutz torpediert werden und soziale Mindeststandards sinken. Befürworter hingegen versprechen sich intensivere Handelsaktivitäten und stärkeres Wirtschaftswachstum. Doch kaum jemand weiß, was tatsächlich verhandelt wird. Um Licht ins Dunkle der unzähligen Vertragsdetails zu bringen, hat das Regionalbüro Rheinland die Experten Jürgen Hardt MdB, Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, und Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., eingeladen. Vor rund 120 Gäste sprachen sie am Freitagabend im Wilhelm-von-Humboldt-Gymnasium in Grevenbroich über Chancen und Risiken von TTIP und stellten sich den Fragen des Publikums.

„TTIP ist ein Abkommen neuer Art, das nicht heimlich verhandelt werden darf.“ - Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband

Moderator Dr. Martin Kessler, Leitender Politikredakteur der Rheinischen Post, stellte zu Beginn klar, dass die Öffentlichkeit den Eindruck habe, TTIP sei bereits zu einer Weltanschauung geworden. Entweder man teile diese oder nicht. Aber wie solle man sich entscheiden? Die Position von Verbraucherschützer Müller war klar: Das Abkommen dürfe nicht zulasten deutscher und europäischer Standards gehen, doch ist er keineswegs Gegner des Abkommens. „Trotz eines so großen politischen und gesellschaftlichen Aufwands lohnt es sich, demokratisch zu streiten und das Abkommen auszutarieren“, sagte er. Ihm ging es auch um die Ursachenforschung, warum überhaupt so ein großer Widerstand gegen TTIP zustande gekommen sei. Problematisch sieht er vor allem, dass das Abkommen anfangs heimlich verhandelt wurde und zu Beginn der Diskussion zu viel Polemik im Spiel gewesen sei, Stichwort „Chlorhühnchen“. Seine Prämisse: „Man muss versuchen, etwas so zu gestalten, dass es besser wird als heute.“

„Wir müssen TTIP als Chance begreifen, auch zu sehen, was bei uns verbesserungswürdig ist.“ - Jürgen Hardt, MdB

Ob dies wirklich gelingen könne, fragte Moderator Kessler: „Öffnet TTIP nicht Tür und Tor für Regelungen, die wir in Europa gar nicht wollen?“ Beispielhaft hierfür stünden genetisch veränderte Lebensmittel. Transatlantiker und Befürworter des Abkommens Hardt antwortete: „Unser Garten bleibt geschützt, die USA müssen sich an unsere Regel halten, wenn sie hier handeln wollen.“ Es gehe nicht darum, deutsche Standards abzusenken, sondern auch zu zeigen, dass man diese durchaus verteidigen könne. Er ist sich sicher: Deutschland als Exportnation werde stark vom Abkommen profitieren. Gerade auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen, weil diese durch TTIP einen einfacheren Zugang zum Handelsmarkt mit den USA erhielten, der derzeit eher für Großunternehmen offen sei. Müller bekräftigte dies: „Es geht nicht unbedingt darum, gemeinsame Standards festzulegen, sondern darum, die Standards des jeweils anderen anzuerkennen.“

Zum Schluss die Frage: „Kommt TTIP? Und wenn ja, wann?“ Hardt antwortete sofort: Er erwarte das fertige Abkommen für Ende 2018. Vielleicht unter anderem Namen, von dem auch wirklich jeder wisse, was er bedeute. Müller macht es von der Präsidentschaftswahl in den USA abhängig. Wenn Trump gewählt werde, sei TTIP gestorben, weil er keine Akzeptanz in Europa habe. Unter Clinton hält Kessler ein Abkommen für möglich, ebenfalls unter anderem Namen. Frei nach dem Motto: TTIP ist tot, es lebe TTIP.

Kontakt

AbbildungSimone Habig
Leiterin Regionalbüro Rheinland
Tel. +49 211 8368056-0
Simone.Habig(akas.de


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