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Länderberichte

Rückenwind für Premierminister Narendra Modi

Landtagswahl in fünf Bundesstaaten

Von Thomas Kunze, Mark Alexander Friedrich, Benedikt Thomas


Indien, 17. März 2017
Bereitgestellt von: Auslandsbüro Indien

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BJP kann in Uttar Pradesh und drei weiteren Bundesstaaten die Regierung bilden

Knapp 170 Millionen Wahlberechtigte waren seit Anfang Februar 2017 in fünf indischen Bundesstaaten dazu aufgerufen, neue Parlamente zu wählen. Am 11. März wurden die Ergebnisse verkündet. Demnach kann die auf Bundesebene regierende BJP in zwei Bundesstaaten alleine die Regierung bilden, darunter im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh. In zwei weiteren Bundesstaaten konnte die BJP als zweitstärkste Kraft Koalitionsregierungen bilden. Der Indische Nationalkongress wurde in Punjab, Manipur und Goa stärkste Kraft, kann jedoch nur im Punjab die Regierung stellen. Die Ergebnisse geben der BJP und Premierminister Modi Rückenwind für die zweite Hälfte der Legislaturperiode und bilden gleichsam ein Mandat für weitere Reformen.

Am 13. März feierte Indien Holi, das Fest der Farben. Am vorherigen Wochenende war es vor allem das Safran der Bharatiya Janta Party (BJP), das im Mittelpunkt der Feierlichkeiten stand. Der Partei war es gelungen, nicht nur im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh (UP) und in Uttarakhand Erdrutschsiege zu erzielen, sondern auch in Manipur und Goa Mehrheiten für Koalitionsregierungen zu organisieren.

Insgesamt waren von 262 Millionen Einwohnern der fünf Bundesstaaten 169,6 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl aufgerufen. Davon:

  • 140 Millionen (von 220 Million Einwohnern und mit einer Wahlbeteiligung von 61,1 Prozent) in Uttar Pradesh,
  • 19 Millionen (von 27,7 Millionen Einwohnern und mit einer Wahlbeteiligung von 77,4 Prozent) im Punjab,
  • 7,6 Millionen (von 10 Millionen Einwohnern und mit einer Wahlbeteiligung von 65,6 Prozent) in Uttarakhand,
  • 1,1 Millionen (von 1,5 Millionen Einwohnern und mit einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent) in Goa,
  • 1,9 Millionen (von ca 2,8 Millionen Einwohnern und mit einer Wahlbeteiligung von 82,3 Prozent) in Manipur.

Der Indische Nationalkongress (INC) wurde neben einem klaren Sieg im Punjab zwar auch in Manipur und Goa stärkste Kraft, versäumte es aber im Gegensatz zur BJP schon im Vorfeld Koalitionspartner zu suchen und konnte nur im Punjab eine Regierung bilden.

Wie in Indien üblich, fand die Auszählung aller fünf Landtagswahlen zeitgleich statt. Die eigentlichen Wahlen hatten bereits seit Anfang Februar stattgefunden, in Uttar Pradesh gar in sieben Phasen.

Die Wahl wurde von Medien wie Politik als richtungsweisend diskutiert, lag der Wahltermin doch in etwa zur Halbzeit der Legislaturperiode des indischen Nationalparlaments (Lok Sabha). Zudem waren nur wenige Monate seit der vieldiskutierten Demonetarisierung vergangen. Entsprechend wurde in den letzten Monaten diskutiert, welchen Einfluss diese Entscheidung auf die Landtagswahlen, insbesondere in Uttar Pradesh, haben würde. Die Ergebnisse des Wochenendes zeigen, dass große Teile der Bevölkerung die Reform nicht nur akzeptieren, sondern die BJP und mindestens ebenso sehr Premierminister Modi weiterhin unterstützen.

Uttar Pradesh – Das „Herz Indiens“

Uttar Pradesh wird von vielen Indern als das „Herz Indiens“ angesehen und ist mit knapp 220 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Bundesstaat des Landes. Der Bundesstaat gilt als kulturell, religiös und politisch bedeutend und war in den letzten Jahrzehnten Vorreiter einer Regionalisierung der indischen Politik. Außerdem entsendet Uttar Pradesh 31 der 245 Abgeordneten des Oberhauses, der Rajya Sabha. Bei den Parlamentswahlen 2014 lag der Schlüssel zum Wahlsieg der BJP in Uttar Pradesh. Es gelang der Partei, 71 der 80 Parlamentssitze zu erobern. Entsprechend wurde die Wahl auch als Test betrachtet, inwiefern die BJP noch auf jene Unterstützung setzen kann, die sie damals zum Sieg getragen hatte.

Die herausragende Bedeutung des Bundesstaates führte dazu, dass Uttar Pradesh im Mittelpunkt der Wahlkämpfe aller großen Parteien und auch der Berichterstattung stand.

BJP ohne Spitzenkandidaten

Die BJP hatte auf die Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in UP verzichtet und war mit Modi als Gesicht ihrer Kampagne angetreten. Er zeigte eine große Präsenz im Wahlkampf und präsentierte sich als Reformer, Kämpfer gegen Korruption und Führsprecher der armen Bevölkerungsteile. Modi versprach bei einem Sieg der BJP zinsfreie Kleinkredite, die Subventionierung landwirtschaftlicher Produkte und den Ausbau der Infrastruktur. Weiterhin warb die BJP damit, dass es der Regierung Modi seit 2014 gelungen war, 1.464 von 1.529 Dörfern in Uttar Pradesh mit Strom zu versorgen.

Zuletzt war der Bundesstaat durch die Samajwadi Party (SP, Sozialistische Partei) von Ministerpräsident Akhilesh Yadav regiert worden. Diese wiederum hatte 2012 eine Regierung der Bahujan Samaj Party (BSP), die sich als Vertreterin der Interessen von Dalits gibt, abgelöst. Im Vorfeld der Wahl war es innerhalb der SP zu Streitigkeiten zwischen Akhilesh Yadav und seinem Vater, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mulayam Singh Yadav gekommen. Dies hatte die Koordination des Wahlkampfes und die Aufstellung von Kandidaten erschwert.

Um die eigenen Siegchancen zu erhöhen, hatte sich die SP im Vorfeld zu einem Wahlbündnis mit dem Kongress zusammengeschlossen. Beide Parteien einigten sich darauf, keine Kandidaten in denselben Wahlkreisen antreten zu lassen. Eine Absprache, die jedoch nicht überall eingehalten wurde. Die SP gehörte, ebenso wie der Kongress, zu den entschiedensten Kritikern der Demonetarisierung. Akhilesh Yadav bezeichnete die Bargeldreform etwa als „Mitternachtsfluch“. Zudem hatte die SP mit Infrastrukturprogrammen und der Verteilung von Laptops an die Bevölkerung Wahlkampf betrieben. Aktionen, die verglichen mit den durch die Regierung Modi umgesetzten Maßnahmen nur begrenzten Einfluss auf den Alltag der Menschen hatten. Während der INC vor allem bei der Oberschicht und Muslimen zu punkten versuchte, setzten SP und BSP in erster Linie auf die Stimmen ärmerer Bevölkerungsteile. Durch die Aufstellung von insgesamt 97 muslimischen Kandidaten, die größte Anzahl aller Parteien, erhoffte sich die BSP zudem, die ca. 20 Prozent muslimischen Wähler für die BSP zu gewinnen. Die BJP hatte diese Art der Politik bereits zuvor mehrfach kritisiert, als sie darauf verwies, dass bei aller Politik für Minderheiten die Mehrheitsgesellschaft nicht vergessen werden dürfe.

TsuNaMo

Großer Gewinner der Landtagswahl in Uttar Pradesh ist die BJP, die mit 312 (von 403) Sitzen fast 80 Prozent der Mandate gewann. Angesichts des auf die Person Modis, dessen Wahlkreis sich in UP befindet, zugeschnittenen Wahlkampfes und des gewaltigen Wahlerfolgs sprachen einige Medien von einem „TsuNaMo“.

Der BJP ist es gelungen, Wähler aus allen Bevölkerungsschichten zu mobilisieren. Obwohl die Partei im Vorfeld der Wahlen dafür kritisiert worden war, keinen einzigen muslimischen Kandidaten aufgestellt zu haben, gewann die Partei von den 140 stark muslimisch geprägten Wahlkreisen 109. Es scheint, dass die Entwicklungs- und Reformagenda vor allem auf ärmere muslimische Wähler attraktiver wirkte, als Kampagnen entlang der Kasten- oder Religionszugehörigkeit.

Es ist bemerkenswert, dass die Demonetarisierung trotz teils massiver Kritik keinerlei negative Auswirkungen auf das Wahlergebnis der BJP in Uttar Pradesh gehabt zu haben scheint. Vielmehr scheint der Versuch, Korruption und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, von vielen ärmeren Wählern, trotz der damit verbundenen Lasten, honoriert worden zu sein.

Für die politischen Mitbewerber der BJP sind die Ergebnisse ein schwerer Schlag. Das Wahlbündnis von SP und Kongress war nicht von Erfolg gekrönt und beide Parteien mussten schwere Verluste hinnehmen. Die SP fiel von 224 Mandaten auf 47 zurück und der INC konnte nur 7 Sitze erringen. Folglich kam im Anschluss an die Wahl Kritik am gemeinsamen Wahlbündnis auf. Manche Beobachter gehen davon aus, dass dieses sich letztlich als vorteilhaft für die BJP erwiesen hat, da viele Angehörige der oberen Gesellschaftsschichten ihre Stimme so statt dem INC der BJP gegeben haben könnten.

Auch die BSP, bis 2012 noch Regierungspartei, konnte gerade einmal 19 Wahlkreise für sich entscheiden.

Kongress in Uttarakhand abgewählt

Auch im nordindischen Bundesstaat Uttarakhand, welcher bis 2000 Teil Uttar Pradeshs war, konnte die BJP einen überzeugenden Sieg erzielen und löste die bisher amtierende Kongressregierung ab. Damit setzt sich der Trend, dass keine Regierung sich in Uttarakhand über eine Wahlperiode im Amt halten kann, fort.

Während die BJP 57 von 70 Wahlkreisen des 10-Millionen-Einwohner Bundesstaats für sich entscheiden konnte (2012: 31), fiel der Kongress von 32 auf 11 Mandate zurück. Neben der traditionellen Tendenz zur Abwahl amtierender Regierungen trug die innere Zerstrittenheit des Kongresses in Uttarakhand zum Wahlerfolg der BJP bei. Diese setzte in ihrer Kampagne vor allem auf das Versprechen, Arbeitsplätze und Perspektiven vor Ort für die oft abwandernde Bevölkerung zu schaffen, den Tourismus zu stärken und durch strengere Grenzkontrollen illegale Grenzübertritte und Migration zu kontrollieren. Weiterhin hat die Einführung eines einheitlichen Pensionssystems für Soldaten durch die Regierung Modi der Partei die Unterstützung der traditionell hohen Zahl an (Ex-)Soldaten in Uttarakhand gesichert.

INC gewinnt in Punjab

Die Landtagswahlen im Punjab waren, nach jenen in Uttar Pradesh, die überregional bedeutendsten. In dem an Pakistan grenzenden Bundesstaat waren 19 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. 77,4 Prozent der Wahlberechtigten sind diesem Aufruf gefolgt. Dies ist die höchste jemals gemessene Wahlbeteiligung im Punjab.

Klarer Wahlsieger mit 77 der 117 Mandate ist der Indische Nationalkongress. Dieser profitierte von einer generellen Wechselstimmung, der hohen Wahlbeteiligung und einem einheitlichen und geschlossenen Auftreten der Partei im Bundesstaat. Zudem war die Kampagne des INC regional zugeschnittenen und verzichtete im Gegensatz zur Kampagne in Uttar Pradesh darauf, die Demonetarisierung in den Mittelpunkt der Kommunikation zu stellen. So gelang es dem INC die bisher regierende Koalition aus Shiromani Akali Dal (SAD) und BJP abzulösen.

Der bisher regierende SAD zeigte sich zuletzt innerlich zerstritten. Der Partei wird zudem von Kritikern vorgeworfen, zusehends zu einem „Familienunternehmen“ zu verkommen. Dieser Vorwurf richtet sich in erster Linie an den bisherigen Ministerpräsidenten Parkash Singh Badal, der alle wichtigen Schlüsselpositionen, sowohl innerhalb der Partei als auch innerhalb der Regierung von Punjab, mit Familienangehörigen besetzt hatte. Vor diesem Hintergrund fiel der SAD auf nur 15 Mandate zurück. Auch die BJP, die nie eine große Bedeutung im Punjab eingenommen hatte, litt unter dem zuletzt schlechten Bild der Regierung und konnte nur drei Mandate erringen.

Bereits im Vorfeld war mit einer Niederlage der Regierungskoalition gerechnet worden. Hingegen war das Abschneiden der in Delhi regierenden Aam Aadmi Party (AAP) im Vorfeld unklar. So war die erst 2014 aus einer Anti-Korruptionsbewegung hervorgegangene Partei offiziell mit dem Ziel angetreten, die Regierung zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die in Kürze anstehenden Kommunalwahlen in Delhi, sind die 20 erlangten Mandate als Niederlage zu betrachten. Für den INC ist der Wahlausgang im Punjab ein Zeichen der Hoffnung, während das Ergebnis für die BJP ein erwarteter Rückschlag war.

BJP regiert in Goa trotz Verlusten weiter

Landesweit für Aufsehen sorgte der Wahlausgang im südwestindischen Bundesstaat Goa. Obwohl es dem Kongress gelungen war, mit 17 von 40 Mandaten stärkste Kraft im Landtag zu werden, schaffte es die bereits zuvor regierende BJP eine Koalition mit zwei kleineren Parteien zu bilden. Unterstützt wird die Regierung zudem von drei unabhängigen Kandidaten.

Der Kongress kritisierte das Vorgehen und argumentierte, dass es dem Wählerwillen nach der stärksten Partei des Landtags zustünde, sich als erste in der Regierungsbildung zu versuchen. Das Oberste Gericht lehnte jedoch einen Eilantrag des INC, die Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten auszusetzen, ab. In der Vergangenheit hatte der Kongress selbst mehrfach nach dem gleichen Muster Regierungen gebildet. Der bisherige Verteidigungsminister auf Bundesebene Manohar Parrikar wurde am 14. März als Ministerpräsident vereidigt, und bewies seine Mehrheit zwei Tage später in einer durch das Oberste Gericht angeordneten Vertrauensabstimmung im Landtag. Er hatte das Amt des Ministerpräsidenten bereits vorher zweimal inne und gilt ob seiner guten Leistungen in seinen vorherigen Amtszeiten als Schlüssel zur Koalitionsbildung. Sein kommissarischer Nachfolger als Verteidigungsminister wird Finanzminister Arun Jaitley.

Aus BJP-Sicht ist die Regierungsbildung, dem Vernehmen nach schon im Vorfeld der Wahl entscheidend durch den Parteivorsitzenden Amit Shah eingefädelt, ein großer Erfolg. Der Wahlausgang hingegen ist enttäuschend, fiel die BJP als Regierungspartei doch von 21 auf 13 Mandate zurück. Zudem verlor der bisherige Ministerpräsident Laxmikan Parsekar sein Mandat.

Auch für die AAP verlief die Wahl enttäuschend, konnte sie doch kein einziges Mandat für sich gewinnen.

Kongress verpasst Regierungsbildung auch in Manipur

Wie in Goa, gelang es der BJP auch im nordöstlichen Bundesstaat Manipur, als zweitstärkste Kraft eine Regierungskoalition zu bilden. Der stellvertretende Parteivorsitzende der Kongresspartei, Rahul Gandhi, kritisierte das Vorgehen der BJP in Goa und Manipur. Diese „unterminiert die Demokratie“, so Gandhi.

Bei den Landtagswahlen konnte der Kongress 28 der 60 Mandate gewinnen (2012: 42), während die BJP, die zuvor niemals im Landtag vertreten war, 21 Mandate erhielt.

Manipur wird, wie auch andere nordöstliche Bundesstaaten, seit Jahrzehnten durch den Konflikt zwischen Aufständischen und dem indischen Staat erschüttert. Im Wahlkampf hatte der Kongress die BJP für ein Friedensabkommen von 2015 und die Geheimhaltung großer Teile des Abkommens kritisiert, welches aus Sicht des INC zum Nachteil der örtlichen Bevölkerung gewesen sei. Der BJP gelang es jedoch, die Wähler davon zu überzeugen, dass der anhaltende Konflikt nur von der BJP zu lösen sei. Der Vorwurf von Korruption und Misswirtschaft gegenüber der Kongress-Regierung trug weiter zum Erfolg der BJP bei.

Rückenwind für die BJP

Für die BJP und deren Führung um Ministerpräsident Narendra Modi und den Parteivorsitzenden Amit Shah stellen die Wahlergebnisse einen großen Erfolg dar. Die Partei stellt nun landesweit 13 von 31 Ministerpräsidenten und ist in vier weiteren Bundesstaaten an der Regierung beteiligt. Mit Blick auf die weitere Reformagenda, die für Juni anstehenden Wahlen des Staatspräsidenten und die Wahlen in drei weiteren Bundesstaaten am Jahresende, bedeuten die Ergebnisse einen erheblichen Rückenwind für die Regierungspartei. Während die BJP am Jahresende in Gujarat um die Wiederwahl in Modis Heimatstaat antritt, kann sie sich berechtigte Hoffnungen machen, in Himachal Pradesh und Karnataka zwei Kongress-Regierungen abzulösen und ihren positiven Trend fortzusetzen.

An den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Oberhaus hat sich, da die Bundesstaaten Abgeordnete für die Rajya Sabha erst mit dem Auslaufen der Amtszeit der aktuellen Vertreter der Bundesstaaten neu delegieren, zunächst zwar nichts geändert. Allerdings laufen 2018 eine Reihe von Mandaten aus, so dass die Regierungskoalition einer Mehrheit im Oberhaus deutlich näher kommen dürfte.

Die BJP hat nach den Erfahrungen in Bihar 2015, als die Partei eine deutliche Niederlage erleiden musste, endgültig auf die Erfolgsspur zurückgefunden. Sie profitierte in ihrem Wahlkampf von der Person Narendra Modi ebenso wie von einem hochprofessionellen Parteiapparat und einer durchdachten Kampagnenführung. Gerade Narendra Modi wirkt in der Wahrnehmung weiter Bevölkerungsteile fast überlebensgroß.

Kongress verspielt Erfolg

Anders als die BJP kann der Kongress mit dem Ausgang der Wahlen nicht zufrieden sein. Zunächst schien es, als seien die Ergebnisse für die Partei positiv ausgefallen: Mit dem Sieg im Punjab und als stärkste Kraft in Manipur und Goa hätte die Partei die Wahlergebnisse als Unentschieden gegenüber der BJP interpretieren können. Nachdem es der Partei jedoch aufgrund eigener Versäumnisse weder in Manipur noch in Goa gelang, eine Regierung zu bilden, steht die „Mutter aller indischen Parteien“ einmal mehr als Verlierer einer Wahl da.

Diverse Kommentatoren werfen entsprechend wieder die Frage nach der Parteiführung um Sonia und Rahul Gandhi auf. Die Parteivorsitzende hat, ebenso wie ihr Sohn und Stellvertreter, ihren Lok Sabha-Wahlkreis in UP. Von den zehn Landtagswahlkreisen , die innerhalb der Lok Sabha-Wahlkreise der Gandhis liegen, verlor der Kongress sechs. In der Tat ist es der Partei seit ihrer Niederlage 2014 nicht gelungen, für eine Wende zu sorgen. Kritiker merken zudem an, dass die Partei mehr mit der BJP beschäftigt sei, als selbst thematische Akzente zu setzen. Ob das Wahlbündnis mit der SP in Uttar Pradesh im Sinne des INC war, darf rückblickend auch bezweifelt werden.

Wie auch bei den vorangegangenen Landtagswahlen war die Wahlbeteiligung in allen fünf Bundesstaaten hoch und der vorausgegangene Wahlkampf war kontrovers und lebhaft. Dies zeigt einmal mehr die Vitalität der indischen Demokratie. Die Wählerreaktion auf die Demonetarisierung offenbart zudem, dass die Wähler auch schmerzhafte Reformen honorieren, insofern sie das Gefühl haben, dass dem Wohle des Landes gedient ist. Für die BJP ist es eine enorme Chance, den Rückenwind zu nutzen und ihre Reformagenda im Jahresverlauf weiter entschieden voranzutreiben.

 

Kontakt

AbbildungDr. Thomas Kunze ›
Regionalbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Zentralasien und Kommissarischer Leiter des Auslandsbüros Indien
Tel. +998 71 215 52 01
info.zentralasien(akas.de

 

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