Analyse der allgemeinen Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Während die Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas neu besetzt wird und der SNSD in der RS die absolute Mehrheit in der Volksversammlung besitzen wird, ist die Situation in der Föderation BuH weniger klar. Hier gibt es mehrere Koalitionsmöglichkeiten. Sowohl im Lager der Bosniaken als auch bei den kroatischen Bosniern gibt es Patt-Situationen. Von einer stabilen Koalition in der Föderation wird jedoch auch die Politik des Gesamtstaates abhängen. Es scheint, als stehe Bosnien und Herzegowina vor einer schwierigen und langwierigen Regierungsbildung, die bis zum März dauern kann.

Vorläufige Ergebnisse der allgemeinen Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Bei den allgemeinen Wahlen in BuH wurden insgesamt 518 Mandatsträger gewählt. Diese Übersicht bietet eine statistische Zusammenfassung der derzeitigen Ergebnisse: angefangen mit der Wahl zur Präsidentschaft bis zur Wahl in den zehn Kantonen.

Religija i europske integracije

Verlauf der allgemeinen Wahlen 2006: SBuH und SNSD feiern den Sieg

Bericht erstellt von Elvis Kondžić und Dr. Christina Krause

Am 1. Oktober 2006 konnten die Bürger BuHs in 4.299 Wahlbüros ihre Stimmen abzugeben. Vier Wahlscheine galt es auszufüllen. Die Wahlen fanden in einer entspannten Atmosphäre statt. In einigen Wahlbüros kam es zu kleineren Unregelmäßigkeiten. Die Wahlbeteiligung lag mit 52,74% konstant. Die meisten Stimmen errang die SNSD. In der Föderation gewann die SBuH von Haris Silajdzic. Damit erhielten die Parteien mit radikalen Forderungen den größten Zuspruch. Auf das amtliche Endergebnis wird noch gewartet.

Parteien vor den Oktoberwahlen 2006

In den Wahlprogrammen der meisten Parteien sind Übereinstimmungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu finden. Aber auch das Thema der EU-Annäherung verbindet. Hier gibt es jedoch Unterschiede zwischen den Parteien aus der Föderation, die eine Annäherung unbedingt erreichen wollen, und den Parteien aus der RS, die den Erhalt der Entität als Bedingung für den Prozess der EU-Integration sehen.

Wahlkampf in Bosnien und Herzegowina

Am Sonntag sind 2.7 Mio. Bürger BuHs aufgerufen, sich an den Wahlen zu beteiligen. 36 Parteien, 8 Wahlbündnisse und 12 unabhängige Kandidaten konkurrieren um die Wählergunst. Bereits zum 5. Mal nach Ende des Krieges finden allgemeine Wahlen statt. Die zentralen Ämter des Landes auf drei Ebenen gilt es zu besetzen. Von der Politik der neuen Regierungen wird abhängen, ob BuH nach elf Jahren intensiver Pflege durch die internationale Gemeinschaft als stabiler Staat selbständig funktionieren kann.

Visions of a Just Society

Englische Dokumentation der internationalen Fachtagung vom 13. – 16. November 2005 in Sarajevo

Die Publikation „Visions of a Just Society“ (Juni 2006) stellt eine konsequente Fortsetzung der interreligiösen Diskussion dar, die im November 2005 in Sarajevo auf hohem fachlichem Niveau in Zusammenarbeit mit dem International Council of Christians and Jews/Abrahamic Forum gestartet wurde. Idee der Konsultation war es, in Bosnien-Herzegowinas als Raum dichter Religionsvielfalt einen intensiven interreligiösen Dialog, mit internationalen wie regionalen Teilnehmern zu beginnen, der Exemplarisch für einen weltweiten Dialog werden könnte.Aus den Perspektiven der Religionen wird die politische Frage der „gerechten Gesellschaft“ betrachtet. Die Publikation dokumentiert einerseits Ähnlichkeiten und Differenzen zwischen den drei monotheistischen Weltreligionen, andererseits aber auch Interpretationsunterschiede innerhalb der Religionen. Obwohl sich bei der Frage der gerechten Gesellschaft theoretisch Interessen und Ziele der Religionen verbinden lassen ist das Zusammenleben in der Praxis häufig durch Misstrauen und Ablehnung gekennzeichnet. In diesem Zusammenhang werden die Verletzungen, die die Balkankriege bis heute hinterlassen haben, kontrovers diskutiert. So stellt die Publikation eine aktive Suche der drei Weltreligionen nach einer gemeinsamen Zukunft dar und ist nicht zuletzt auch ein Indiz des Wunsches der Religionsgemeinschaften des Balkans, dieses Zusammenleben nicht in Isolation, sondern gemeinsam zu gestalten. Zudem haben Konferenz und Publikation einen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung geleistet.

Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina

Politischer Kurzbericht

Am 26. April 2006 scheiterte das größte Reformprojekt das Bosnien und Herzegowina seit Unterzeichnung des Daytoner-Friedensabkommens vor 11 Jahren in Angriff genommen hatte, nur knapp im Parlament. Die für die Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus des gesamtstaatlichen Parlaments wurde um zwei Stimmen verfehlt. In einer bemerkenswerten, großen Koalition schlossen sich damit sowohl die Volksparteien (SDA, PDP und HDZ) als auch die sozial-demokratischen Parteien (SDP und SNSD) zusammen. Außerdem wurde die Reform von der SDS unterstützt. Gegen die Reform stimmten fünf Abgeordnete aus der Fraktion der kroatischen Abgeordneten (zumeist aus der neu gegründeten HDZ 1990), sechs Abgeordnete aus der Partei SBiH, zwei unabhängige Abgeordnete, sowie je ein Abgeordneter aus BOSS, SDA und der Radikalen Partei. In der zweiten Parlamentskammer, dem Volkshaus, wurde erst gar nicht abgestimmt.

Prirucnik za Izbornu Kampanju za Evropski Parlament

Peter Radunski i Hans-Joachim Veen

„Zwischenbilanz der Verfassungsdebatte und die Herausforderungen für Bosnien und Herzegowina“

5 Einzelstudien

Die vier in Bosnien und Herzegowina vertretenen deutschen politischen Stiftungen, die Konrad Adenauer Stiftung, die Heinrich Böll Stiftung, die Friedrich Ebert Stiftung und die Friedrich Naumann Stiftung organisieren am 5. und 6. Mai 2006 in Sarajevo eine Konferenz zum Thema „Zwischenbilanz der Verfassungsdebatte und die Herausforderungen für Bosnien und Herzegowina“. Ziel ist es, eine breite öffentliche Diskussion mit Vertreter und Vertreterinnen aus Politik und Zivilgesellschaft über die verschiedenen Vorschläge einer Verfassungsreform zu initiieren. Die Konferenz soll ein Forum bieten auf dem die verschiedenen Vorschläge zur Reform der Verfassung und der staatlichen Strukturen diskutiert und sowohl hinsichtlich ihrer Relevanz für die Herausforderungen an die Zukunft des Landes als auch der Chancen ihrer Realisierung bewertet werden sollen. Mit dieser Konferenz knüpfen die deutschen politischen Stiftungen an vergangene Kooperationen zu dem Thema der notwendigen Neugestaltung der staatlichen Strukturen Bosnien und Herzegowinas an. Gemeinsam möchten wir alle relevanten Gruppen des Landes erreichen und in eine Diskussion ziehen. Um die Initiativen der letzten zwei Jahren tiefgehend zu analysieren, wurden die vorliegenden fünf Kurzstudien von Experten aus BuH erstellt. Diese werden die Diskussionsgrundlage bei der Konferenz bilden.