Wissenslieferanten, Übersetzungshelfer und Berater

Eine explorative Studie zur Expertenbeteiligung in Bürgerräten und verwandten Beteiligungsverfahren 

Konsultative Beteiligungsverfahren wie Bürgerräte werden in der Forschung sowie in politischen und praxisorientierten Debatten oft diskutiert, um Vor- und Nachteile der Verfahren sowie Fragen zur Legitimität, Entscheidungskompetenz und Wirksamkeit zu erörtern. Die konkrete Mitwirkung von Expertinnen und Experten wird hingegen selten thematisiert und ist wenig erforscht. Hier setzt diese Publikation an: Welche Funktionen nehmen Expertinnen und Experten in konsultativen Beteiligungsverfahren wahr? Welche Rollenprofile lassen sich identifizieren? Wie nehmen Expertinnen und Experten ihre Rolle in der Praxis wahr?

Konrad-Adenauer-Stiftung nimmt Aktivitäten in Ägypten schrittweise wieder auf

Auf Einladung des ägyptischen Außenministerium

Auf Einladung des ägyptischen Außenministeriums und nach Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen hat die Konrad-Adenauer-Stiftung beschlossen, ihr Engagement in Ägypten nach zehnjähriger Unterbrechung schrittweise wieder aufzunehmen.

Wahlen in der Türkei: Nation oder Volk?

Am 14. Mai stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an.

Am 14. Mai 2023 wählt die Türkei ein neues Parlament sowie einen Präsidenten. Amtsinhaber Erdoğan wird von CHP-Politiker Kemal Kılıçdaroğlu herausgefordert. Die Spitzenkandidaten werden neben ihren Parteien von politischen Bündnissen unterstützt. Der sog. Sechsertisch der Opposition integriert ein breites politisches Spektrum. Das als Nationalallianz formierte Bündnis hat zum Ziel, das 2018 durch die Einführung des Präsidialsystems geschwächte Parlament wieder zu stärken. Dazu kritisiert es scharf, die Migrations- und Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung. Der Präsident wird seinerseits durch die Volksallianz unterstützt. Ein ebenfalls heterogenes Bündnis, bei dem vor allem die radikalen Parteien auffallen. Überschattet wird der Wahlkampf durch die schweren Erdbeben, die im Februar den Südosten der Türkei erschüttert haben. Vier Wochen vor der Wahl fasst der Länderbericht die Entwicklungen seit Februar zusammen und gibt einen Ausblick auf den restlichen Wahlkampf.

Regierungsbildung in Estland

Schwieriger Start für das Kabinett Kallas III

Am 10. April trat das neugewählte Parlament (XV. Riigikogu) in Estland erstmals zusammen. Die 13 Ministerien werden zwischen Reformpartei (7 Ministerien), Estland 200 (3 Ministerien) und der Sozial-demokratischen Partei (3 Ministerien) aufgeteilt. Dabei werden 7 Minister aus der vorherigen Regierung ein Ministeramt begleiten. Fünf Ministerien werden von Frauen geführt, acht von Männern. Estland 200 wird mit Laur Hussar den Parlamentspräsidenten stellen, stellvertretende Vorsitzende werden Toomas Kivimägi (Reformpartei) und Jüri Ratas (Zentrumspartei). Auf den Rücktritt der Regierungskoalition Reformpartei-Isamaa-SDE wird wenige Tage nach der Parlamentseröffnung die neue Regierungskoalition Reformpartei-Estland 200-SDE folgen. Die 13 Ministerien wurden erstmals proportional zwischen den Koalitionsparteien verteilt, wobei sieben Ministerien an die Reformpartei fielen, jeweils drei an Estland 200 und SDE. Die Besetzung der Ministerposten war weitgehend zu erwarten, Überraschungen blieben aus. Schwierigstes Thema der Koalitionsverhandlungen waren geplante Steuererhöhungen. Eine schwache Opposition schwächt langfristig die Rolle des Parlaments.

Bodenschätze und Seewege in der Arktis

Ein Überblick über Vorkommen, Zugangswege und die Politik dahinter

Der Reichtum an Bodenschätzen in der Arktis – sowohl an Kohlenwasserstoffen als auch an harten Mineralien – erregt Aufmerksamkeit. Aber wo liegen die Triebkräfte und Hemmnisse für eine industrielle Nutzung? Sind die rechtlichen Aspekte geklärt oder ist die Kontrolle über die Ressourcen umstritten? Zudem erleben wir eine Öffnung der arktischen Seewege. Könnte der Zugang zu ihnen Konflikte herauf­beschwören?

Der nordamerikanische Blick auf die Arktis

Wie Kanada und die USA auf Veränderungen im hohen Norden reagieren

Als der legendäre US-amerikanische Marinestratege Alfred Thayer Mahan Ende des 19. Jahrhunderts die doktrinären Grundlagen der US-Marine mit ihrem zentralen Prinzip der maritimen Dominanz definierte, kam die Arktis darin noch nicht vor. Durch den Wiederaufbau russischer maritimer Kapazitäten nach dem Kalten Krieg und die parallel forcierten chinesischen Ambitionen, die US-amerikanische Hegemonial­macht überall herauszufordern, ändert sich jedoch die Bedeutung der Arktis sowohl für die ­USA als auch für Kanada signifikant. Das stellt beide Arktisanrainer­staaten in ihrer Sicherheitspolitik vor große Herausforderungen.

Der schmelzende Schild

Die russische Arktis im Brennpunkt

Der hohe Norden hat für Russland traditionell eine große Bedeutung – als Rohstoffspeicher, aber auch sicherheits­politisch. Während das Schmelzen des Eises Moskau wirtschaftlich neue Möglichkeiten eröffnet, beraubt es das Land gleichzeitig eines natürlichen Schutzes gegen ­militärische Angriffe. Die Folge: Die Remilitarisierung der russischen Arktis ist in vollem Gange.

Der selbsternannte Fast-Arktisstaat

Chinas Politik in der nördlichen Polarregion

Ungefähr 13 Breitengrade trennen den nördlichsten Punkt Chinas vom Polarkreis. Dennoch drängt die Volksrepublik seit Jahren mit Nachdruck in die Arktis. Grund dafür ist ­einerseits der Rohstoffhunger einer aufsteigenden ­Wirtschaftsmacht. ­Andererseits hat die Führung in Peking die Region als eine wichtige Zone in einem möglichen Großmachtkonflikt der Zukunft identifiziert.

Die Arktispolitik der Nordischen Länder

Im Spannungsfeld zwischen Klimawandel, wirtschaftlicher Nutzung und Sicherheit

Weiten aus Schnee und Eis, bevölkert höchstens von Eisbären: Dieses Bild der Arktis trifft nur zum Teil die Realität. Auch wenn der Schutz des Klimas und der arktischen Naturlandschaft ein zentrales Anliegen der Nordischen Länder ist, sind die Gebiete nördlich des Polarkreises auch von wirtschaftlicher Aktivität geprägt. Und das Thema Sicherheit steht spätestens nach Russlands Angriff auf die Ukraine wieder weit oben auf der Prioritätenliste.

Editorial

Der deutsche Kartograf August Petermann war im 19. Jahrhundert einer der Großen seines Fachs, geehrt nicht zuletzt mit der höchsten Auszeichnung der Londoner Royal Geographical Society. August Petermann war sich sicher: Dank des Golfstroms gibt es einen eisfreien Zugang zum Nordpol. Und so stand auch der von ihm initiierte erste deutsche Kartografentag 1865 unter dem Motto: „Die Veranstaltung einer Deutschen Nordfahrt“. Erst mehrere gescheiterte Expeditionen und Dutzende Tote später war Petermanns Theorie vom Tisch.